Rechtsanwalt Frank Hannig verlässt die Protestbewegung

Via Thomas Hartung

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Doppelmoral im Speiseplan: Kantine in Özdemirs Ministerium umgeht eigene Ernährungsstrategie
Ernährungsstrategie -zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Die Glaubwürdigkeitskrise im Ernährungsministerium

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Hilfspaket mit Impeachment-Falle

Der US Senat hat am Sonntag mit den Stimmen von 22 Republikanern Finanzhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan bis 2026 verabschiedet.

Den grössten Teil des Kuchens bekommt natürlich die Ukraine serviert.

Im Paket versteckt ist eine Passage, die es dem Präsidenten verbietet, diese Finanzhilfen einzufrieren oder Maßnahmen zu ergreifen, die einen Stop der Zahlungen bedeuten würden.

Ein Verstoß gegen diese Regel kann eine Amtsenthebung zur Folge haben.

Damit haben die Demokraten Trump vorsorglich ein richtig faules Ei ins Nest gelegt, sollte er im November gewählt werden.

Sein Versprechen umzusetzen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnellstens beenden zu wollen, stellt eine solche Maßnahme dar und führt unweigerlich zu einem Impeachmentverfahren.

Damit ist es den Demokraten gelungen, Trumps Agenda schon jetzt zu torpedieren.

Die RINOs unter den Reps haben das nicht bemerkt oder bemerken wollen.

Deutlich wird damit auch, daß die Demokraten nicht an Frieden interessiert sind.

Zwar muß das House of Representatives dem Hilfspaket noch zustimmen, aber man geht davon aus, daß sich dort genügend Republikaner finden lassen werden, die sich auf die Seite der DemokRatten schlagen.

Folgt mir auf Telegram:
https://t.me/Tom_Texas

Interessantes aus den
USA gibt es hier:
https://tomsblog.org/

Infos für USA
Auswanderer findet man hier:
https://artexas.us/

Videos zum Leben in Texas gibts hier:
https://•
www.youtube.com/ @usaerleben372

Freiheit schafft Ungleichheit. Sie zeigt uns auf, dass einige Menschen klüger, fleißiger, erfolgreicher sind als andere.
Für viele ist das schwer zu ertragen. Deswegen wird die freie Entfaltung gerne moralisch abgewertet und als Rücksichtslosigkeit und Egoismus bezeichnet.
Tatsächlich bedeutet Freiheit aber auch, Risiken einzugehen, gnadenlos scheitern zu können und keinen andern als sich selbst dafür verantwortlich zu machen.
Auch das ist für viele schwer zu ertragen. Um das nicht offen sagen zu müssen, redet man im Gegenzug gerne von Gleichheit oder Gerechtigkeit und verklärt diese Begriffe zu fast heiligen Zielen.
Nicht selten tut man das aber nur, weil man dadurch die Freiheit und alle, die die Freiheit lieben, am einfachsten unterdrücken kann.

Vince Ebert

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Hm?

Erster Supermarkt in Wien nimmt kein Bargeld mehr an

In einer Billa-Filiale in Wien-Leopoldstadt herrscht seit dem 5. Februar striktes "Cashless only". Wer einkaufen will, muss mit Selbstbedienungskassen vorliebnehmen – Bargeld wird nicht mehr akzeptiert!

https://exxpress.at/erster-supermarkt-in-wien-nimmt-kein-bargeld-mehr-an/

++ BREAKING ++
Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments haben gestern dem AIAct zugestimmt. Dieses Gesetz macht den Weg für die Einführung biometrischer Massenüberwachung in Europa frei.

Dazu Äußert sich Patrick Breyer

Mecit
t.me/wirmachenauf_de

Wo er einen Fettnapf sieht, muß er sich reinschmeißen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article249992604/Immobilien-Hohe-Bauzinsen-eher-ein-psychologisches-Problem-Scholz-Satz-sorgt-fuer-Empoerung.html

“Fünf Gründe zählen die linken Gewalttäter auf.”

Interessant. Twitter ist gar nicht darunter…

"Tesla sei ein „Symbol für ‚grünen Kapitalismus‘“, der in Wahrheit „alles andere als grün“ sei. Zitat aus dem Bekennerschreiben: „Die Lithium-Batterien kommen aus giftigen Minen in Chile und verschlingen andere seltene Metalle, was Elend und Zerstörung für die Abbaugebiete bedeutet.“ Fazit der Schreiber: „‘Grüner Kapitalismus‘ steht für Kolonialismus und Landraub!“

https://www.focus.de/auto/elon-musk-ist-ein-arschloch-linke-gewalttaeter-sagen-tesla-den-kampf-an-und-drohen-mit-anschlagswelle-auf-e-autos_id_259671798.html

t.me/Rosenbusch

Kritiker nennen das Gesetz „Artikel Pfizer“

„Ohne große Aufmerksamkeit ist am Mittwoch in Frankreich ein Gesetz verabschiedet worden, das Widerstand gegen die mRNA-Behandlung unter Strafe stellen kann.

Wer von mRNA oder anderen „medizinischen Behandlungen“ abrät, die aber „nach dem Stand der medizinischen Kenntnisse offensichtlich geeignet“ zur Behandlung sind, kann künftig in Frankreich bis zu drei Jahre ins Gefängnis wandern oder eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro kassieren.“

https://tkp.at/2024/02/15/frankreich-mrna-kritik-kuenftig-strafbar/

t.me/Rosenbusch

Black-Rock Marionette & Great Reset Jünger
Thüringen: Merz von CDU-Mitgliedern ausgebuht

Der Politische Aschermittwoch mit dem CDU-Chef sollte den Wahlkampf in Thüringen einläuten. Doch als Merz sagt, mit SPD und Grünen koalieren zu wollen, wird es ungemütlich.
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APOLDA. Beim Politischen Aschermittwoch in Apolda hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Buhrufe seiner eigenen Parteimitglieder einstecken müssen. Nachdem er die AfD zur „Schande für Deutschland“ erklärt hatte, versuchte er, den thüringischen Parteifreunden seine Koalitionsoptionen schmackhaft zu machen. Doch die reagierten ablehnend.

„Wir müssen bei der nächsten Bundestagswahl so stark werden, daß ohne uns, gegen uns nicht regiert werden kann“, hatte Merz zunächst gesagt. Dafür sehe er drei Optionen. Falls es mit der FDP keine Mehrheit gäbe, „dann bleiben noch die SPD und die Grünen“. Die anwesenden CDU-Mitglieder quittierten die Aussage laut Spiegel mit lautstarken Unmutsbekundungen und Buhrufen.

Doch Merz setzte trotz der ungewöhnlichen Reaktion eines ihm gewogenen Publikums seine Rede unbeirrt fort: Es müsse klar sein, daß angesichts der aktuellen Lage alle Parteien der „breiten politischen Mitte“ miteinander kooperationsfähig und unter Umständen auch koalitionsfähig sein müßten.

Merz bekräftigt Koalition mit den Grüne

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Merz wiederholte auch seine Offenheit für eine Koalition mit den Grünen. „Wir werden einen Teufel tun, uns alle Optionen zu verschließen und damit jeden Handlungsspielraum zu nehmen.“ Auch für die Landtagswahl am 1. September in Thüringen setze er auf die Unterstützung „aller demokratischen Parteien“.

Es laufe auf ein Duell zwischen AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt hinaus, sagte Merz. Er lade alle Parteien in Thüringen ein, sich deutlich an die Seite der demokratischen Parteien zu stellen. Das gelte besonders für die, die keine Chance hätten, in der künftigen Landespolitik eine Rolle zu spielen. Insbesondere meine er die FDP, aber auch für die SPD könne das gelten.

Gleichzeitig warnte Merz massiv vor einer möglichen Regierungsverantwortung der AfD: „Es wäre eine Schande für Thüringen, aber es wäre vor allem eine Schande für Deutschland. Die AfD sei „eine Partei, die steht nicht für eine Alternative für Deutschland. Sondern diese Partei steht für den Abstieg von Deutschland“.

Quelle

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"Hört man Leuten wie Faeser und Paus, Habeck und Haldenwang zu, so kommt man nicht umhin festzustellen, dass diese Regierung und ihre Bürokraten den Bürgern offen drohen, sie zu verfolgen, wenn sie ihre vom Grundgesetz garantierten Rechte wahrnehmen. Das ist illegal und Amtsmissbrauch.
Ich stelle klar: Das wird nach einem Regierungswechsel für die Täter persönliche Konsequenzen haben. Dafür brauchen wir nicht mal neue Gesetze, wir müssen nur die bestehenden zur Anwendung bringen. Und das werden wir auch tun. Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf Dauer verhöhnen, auch nicht von der Regierung."

via Lydia Abb

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