Früher, ganz früher, galt Abrüstung als Chance. Jetzt scheint es gar nicht genug Waffen geben zu können, meint Constance Schirra.

Hurra! Wir haben es geschafft! Wir konnten der NATO diese Woche geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts melden, zum ersten Mal nach drei Jahrzehnten, ein Rekordwert! Wir sind so gut, ach was: Wir sind die Besten. Wir rüsten auf! Wir bauen Waffen! Wir liefern Waffen! Wir stecken 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr, zu wenig, pokert der CDU-Mann Roderich Kiesewetter, 200 Milliarden müssen es sein, ach komm… 300 Milliarden!

Auch Atomwaffen werden diskutiert

Es ist, als habe heimlich jemand einen Wettbewerb ausgerufen: Wer kann am lautesten am meisten Waffen fordern? „Ich! Ich!“, ruft Anton Hofreiter von den Grünen. „Nein! Ich!“, schreit Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Ich dachte schon, die beiden seien gar nicht mehr einzuholen, aber da kommt aus Europa noch Katarina Barley, SPD, an gesprintet. Panzer, Haubitzen, Raketen – Pipifax! Atomwaffen! Warum nicht Atomwaffen für Europa? Soll noch einer sagen, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei nicht einig.

Peter Stadler

👉 @Kesselbunte

Kein Hund für AfD'ler.

🤮

👉 @Kesselbunte

4. März - RIA Novosti. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat erklärt, dass die abgehörten Gespräche der deutschen Offiziere die Unvollständigkeit der deutschen Entnazifizierung zeigen, und dass diese Situation, wenn sie nicht geändert wird, für das Land gefährlich ist."

"Sie haben, wie wir jetzt wissen, nie vollständig entnazifiziert .... Das Ungeheuerlichste ist, dass dies - und das ist eine Tatsache, die Sie überprüfen können - wenn nichts getan wird, wenn dieser Prozess nicht vom deutschen Volk selbst gestoppt wird, zuallererst zu schrecklichen Konsequenzen für Deutschland selbst führen wird", sagte Sacharowa gegenüber Reportern am Rande der Weltjugendfestspiele. ‼️💥😱

https://ria.ru/20240304/mid-1930990630.html

Morgen, am Dienstag, den 5.3.2024 um 9:15 Uhr geht es weiter In Sachen Dr. Reiner Füllmich vor dem Landgericht Göttingen. Erscheint zahlreich! 💪 Danke für Eure Unterstützung. ❤

#freeReiner

„Demokratiefördergesetz“: Schlappe für Faeser und Paus
04.03.2024

Laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags kollidiert das „Demokratiefördergesetz“ mit dem Grundgesetz. Damit steht es vor dem Aus. Die FDP macht bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht mehr mit.

Nun ist offiziell, was Kritiker lange bemängeln: Das Demokratiefördergesetz, mit dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einschränken wollen, ist verfassungswidrig. Das stellen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Sachstandsbericht fest, aus dem die Welt zitiert.

Führende FDP-Politiker haben daraufhin ihr Nein zu dem Gesetzentwurf bekräftigt. Dieser steht damit vor dem Aus. Er sollte auch dafür sorgen, daß linke Organisationen im Kampf gegen Rechts dauerhaft mit Steuergeldern versorgt werden. Das „Demokratiefördergesetz“ war bereits im Dezember 2022 vom Kabinett verabschiedet und im März 2023 erstmals im Bundestag beraten worden. Weitere Lesungen scheiterten danach am Widerstand der Liberalen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht sich in seinen Zweifeln bestätigt: „In ihrem vermeintlich heldenhaften Kampf gegen Rechts haben Lisa Paus und Nancy Faeser das Recht offensichtlich beiseiteschieben wollen.“ Das Gutachten mache klar, „daß diese Gesetzesvorlage auf einer unzulässigen Kompetenzanmaßung des Bundes“ beruhe. Der Vizepräsident des Bundestags sagte der Welt: „Damit zerschellt das Demokratiefördergesetz nach den Vorstellungen von SPD und Grünen an der föderalen Wirklichkeit.“

„Demokratiefördergesetz“: Bund nicht zuständig

Kritiker störten sich bisher vor allem daran, daß das geplante Gesetz Artikel 11 des Grundgesetzes widerspricht, in dem die Meinungsfreiheit garantiert wird. Dort ist ausdrücklich davon die Rede, daß das Recht jedem „ohne behördliche Eingriffe“ zustehe.

Die Juristen der Wissenschaftlichen Dienste zweifeln vor allem die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes an. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfte der Bund ein solches Gesetz nur verabschieden, wenn zum Beispiel landesgesetzliche Regelungen ausgeschlossen seien. Das sei aber nicht der Fall.

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in dieser Frage kollidiere mit den Grundgesetz-Artikeln 74 Absatz 1 und 72 Absatz 2. Die politische Bildung Erwachsener, die das „Demokratiefördergesetz“ anstrebe und als „öffentlicher Fürsorge“ beschreibe, gelte laut Bundesverfassungsgericht jedoch bisher nur für Jugendliche.

@NetzwerkkritischerExperten

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/demokratiefoerdergesetz-vor-aus/

WARUM werden diese Parteien gewählt? Ich begreife es nicht.

Es ist unfassbar, aber was Strack-Zimmermann da schreibt, liest sich wie eine Empfehlung für Krieg, um die nächsten Wahlen zu verhindern.

Und u. a. darum besteht in der Ampel ein RIESIGES Interesse daran, dass der Krieg weitergeht und weitere Notstände erklärt werden können. Sie wissen, dass sie die nächsten Wahlen nicht überleben werden und sie werden alles dafür tun, irgendwie an der Macht zu bleiben.

👉 @Kesselbunte

Staat und Behörden arbeiten gemeinsam an der Formung der öffentlichen Meinung.

Während dies sogar verschriftlicht wurde, also glasklar nachweisbar ist, behaupten deutsche Altmedien ohne rot zu werden, sie seien frei und unabhängig.

👉 @Kesselbunte

Was erlauben Skoda?!

Post von der Bundeswehr

Dominik Stapf 4.03.2024

https://t.me/dominikstapf

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In der Fabrik des Elektroautobauers im deutschen Brandenburg ist es am Dienstagfrüh zu einem Brand gekommen. Auch Sprengstoffexperten mussten anrücken. Eine als linksextremistisch eingestufte, sogenannte „Vulkangruppe“, reklamiert den Brandanschlag für sich.

👉 @Kesselbunte

https://www.diepresse.com/18243606/feuer-in-tesla-werk-linksextreme-vulkangruppe-bekennt-sich-zu-brandanschlag

Macron: "Wir nähern uns gewiss einem Moment in unserem Europa, in dem es angebracht sein wird, nicht feige zu sein... der Krieg ist auf unseren Boden zurückgekehrt".

👉 @disclosetv
👉 @Kesselbunte

Wieso findet das überhaupt statt? Gab es da mal eine Volksabstimmung, habe ich was verpasst? Sollte für einen brachialen Umbau der Gesellschaft, welcher hohe Einbußen und Opfer bedeutet, eine 2/3-Mehrheit nicht Mindestanforderung sein?

https://twitter.com/tomdabassman/status/1764220736829304958?t=Y5WnAfL0TPl-ggk3Eqqhtg&s=19