„Demokratiefördergesetz“: Schlappe für Faeser und Paus
04.03.2024

Laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags kollidiert das „Demokratiefördergesetz“ mit dem Grundgesetz. Damit steht es vor dem Aus. Die FDP macht bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht mehr mit.

Nun ist offiziell, was Kritiker lange bemängeln: Das Demokratiefördergesetz, mit dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einschränken wollen, ist verfassungswidrig. Das stellen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Sachstandsbericht fest, aus dem die Welt zitiert.

Führende FDP-Politiker haben daraufhin ihr Nein zu dem Gesetzentwurf bekräftigt. Dieser steht damit vor dem Aus. Er sollte auch dafür sorgen, daß linke Organisationen im Kampf gegen Rechts dauerhaft mit Steuergeldern versorgt werden. Das „Demokratiefördergesetz“ war bereits im Dezember 2022 vom Kabinett verabschiedet und im März 2023 erstmals im Bundestag beraten worden. Weitere Lesungen scheiterten danach am Widerstand der Liberalen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht sich in seinen Zweifeln bestätigt: „In ihrem vermeintlich heldenhaften Kampf gegen Rechts haben Lisa Paus und Nancy Faeser das Recht offensichtlich beiseiteschieben wollen.“ Das Gutachten mache klar, „daß diese Gesetzesvorlage auf einer unzulässigen Kompetenzanmaßung des Bundes“ beruhe. Der Vizepräsident des Bundestags sagte der Welt: „Damit zerschellt das Demokratiefördergesetz nach den Vorstellungen von SPD und Grünen an der föderalen Wirklichkeit.“

„Demokratiefördergesetz“: Bund nicht zuständig

Kritiker störten sich bisher vor allem daran, daß das geplante Gesetz Artikel 11 des Grundgesetzes widerspricht, in dem die Meinungsfreiheit garantiert wird. Dort ist ausdrücklich davon die Rede, daß das Recht jedem „ohne behördliche Eingriffe“ zustehe.

Die Juristen der Wissenschaftlichen Dienste zweifeln vor allem die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes an. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfte der Bund ein solches Gesetz nur verabschieden, wenn zum Beispiel landesgesetzliche Regelungen ausgeschlossen seien. Das sei aber nicht der Fall.

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in dieser Frage kollidiere mit den Grundgesetz-Artikeln 74 Absatz 1 und 72 Absatz 2. Die politische Bildung Erwachsener, die das „Demokratiefördergesetz“ anstrebe und als „öffentlicher Fürsorge“ beschreibe, gelte laut Bundesverfassungsgericht jedoch bisher nur für Jugendliche.

@NetzwerkkritischerExperten

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/demokratiefoerdergesetz-vor-aus/

WARUM werden diese Parteien gewählt? Ich begreife es nicht.

Es ist unfassbar, aber was Strack-Zimmermann da schreibt, liest sich wie eine Empfehlung für Krieg, um die nächsten Wahlen zu verhindern.

Und u. a. darum besteht in der Ampel ein RIESIGES Interesse daran, dass der Krieg weitergeht und weitere Notstände erklärt werden können. Sie wissen, dass sie die nächsten Wahlen nicht überleben werden und sie werden alles dafür tun, irgendwie an der Macht zu bleiben.

👉 @Kesselbunte

Staat und Behörden arbeiten gemeinsam an der Formung der öffentlichen Meinung.

Während dies sogar verschriftlicht wurde, also glasklar nachweisbar ist, behaupten deutsche Altmedien ohne rot zu werden, sie seien frei und unabhängig.

👉 @Kesselbunte

Was erlauben Skoda?!

Post von der Bundeswehr

Dominik Stapf 4.03.2024

https://t.me/dominikstapf

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In der Fabrik des Elektroautobauers im deutschen Brandenburg ist es am Dienstagfrüh zu einem Brand gekommen. Auch Sprengstoffexperten mussten anrücken. Eine als linksextremistisch eingestufte, sogenannte „Vulkangruppe“, reklamiert den Brandanschlag für sich.

👉 @Kesselbunte

https://www.diepresse.com/18243606/feuer-in-tesla-werk-linksextreme-vulkangruppe-bekennt-sich-zu-brandanschlag

Macron: "Wir nähern uns gewiss einem Moment in unserem Europa, in dem es angebracht sein wird, nicht feige zu sein... der Krieg ist auf unseren Boden zurückgekehrt".

👉 @disclosetv
👉 @Kesselbunte

Wieso findet das überhaupt statt? Gab es da mal eine Volksabstimmung, habe ich was verpasst? Sollte für einen brachialen Umbau der Gesellschaft, welcher hohe Einbußen und Opfer bedeutet, eine 2/3-Mehrheit nicht Mindestanforderung sein?

https://twitter.com/tomdabassman/status/1764220736829304958?t=Y5WnAfL0TPl-ggk3Eqqhtg&s=19

KI:

"Ja, wäre dieses Software/Hardware-Kombinat wirklich intelligent, wenn auch künstlich und ohne Emotionen, was wäre dann die Konsequenz?

Würde eine künstliche Intelligenz nach den Regeln der Logik und den wahren Begebenheiten handeln, dann wäre nicht der Mensch an sich bedroht, sondern nur eine kleine Clique, welche sich dem natürlichen und somit auch optimal ökonomischen, gesellschaftlichen, energetischen und wirtschaftlichen Idealzustand entgegen stellen.

Dieselbe Clique, die mit Hilfe eines betrügerischen Geldsystems andauernd den Erd-Frieden gefährdet, die natürliche Entwicklung der Menschheit verhindert und diese vergiftet, verblödet und für eigene Interessen missbraucht. Eine wahre künstliche Intelligenz von digitaler Kapazität, logisch denkend, würde dies zu unterbinden wissen.

Die Mächte im Hintergrund haben kein Interesse an echter Intelligenz, weder biologisch noch digital. Einzig davor fürchten sie sich, denn es wäre ihr eigener Untergang."

Mfg Chnopfloch

👉 @Kesselbunte

"Die bei der Athletin durchgeführte gerichtliche Obduktion ergab laut Bericht der durchführenden Einrichtung als Todesursache eine beidseitige Lungenarterienembolie, die zu einem akuten Rechtsherzversagen geführt hat"

SWR: Nach tragischem Tod von Mia Sophie Lietke: Obduktionsergebnis steht fest.
https://www.swr.de/sport/mehr-sport/turnen/mia-lietke-rhythmische-sportgymnastik-obduktionsergebnis-100.html

Nochmal zur Rente: Im Median verdiente der durchschnittliche Arbeitnehmer im Jahr 2023 3.700€ brutto pro Monat.

Wer 3000€ brutto verdient, also statistisch gesehen unterdurchschnittlich, zahlt gemeinsam mit seinem Arbeitgeber monatlich 558€ in die Rentenkasse.

Würde man dieses Geld über die Dauer von 45 Jahren zu einem Zinssatz von 3% anlegen, hätte man 630.941€ angespart.
(3% sind absolut nicht hoch angesetzt; Lindner erhofft sich mit seinem Generationenkapital eine Rendite von 8%, alleine 30 Jährige US-Anleihen werfen derzeit 4,3% ab)

Ein Mensch mit unterdurchschnittlichem Verdienst wäre also halber Millionär im Alter. Frage: Hättest du lieber 630.000€ auf dem Konto oder eine monatlich gezahlte Rente vom Staat von maximal 1500€?
Kleine Entscheidungshilfe: Du müsstest deine Rente 35 Jahre lang beziehen, um die Summe von 630.000€, die du alternativ besitzen könntest, rauszuhaben. Stirbst du vorher, verfallen deine Rentenbeiträge, wogegen du die Summe cash im Zweifel an deine Kinder weitergeben kannst.
Fun Fact: Die 18.000€, die du jährlich als Rente vom Staat erhalten würdest, sind weniger, als wenn du die 630.000€ weiter zu einem Zinssatz von 3% anlegst und jährlich nur die Zinsen rausziehst (18.900€).

Also ich persönlich wüsste wofür ich mich entscheiden würde, wenn ich die Wahl hätte. Wenn man solche simplen Rechnungen aufstellt, merkt man nämlich erst, wie groß der Beschiss für Arbeiter durch den Staat wirklich ist.
Dementsprechend kann ich mich auch nicht über Lindner's homöopathische Reförmchen freuen. Die Abzocke ist insgesamt einfach zu gewaltig.

Jason HD

👉 @Kesselbunte