Kesselbunte

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Das Problem eingewanderter Kriminalität ist eine Folge illegaler Einwanderung. Wer die Grenzhoheit aufgibt, gibt staatliche Souveränität preis. Seit Merkel die Grenzen öffnete, werden illegale Grenzübertritte geduldet und nachträglich legalisiert. Man muss nur „Asyl“ sagen und kommt ohne gültigen Pass einfach ins Land. Die „Normalität“ dieses unfassbaren Zustands folgt nicht der Logik von Recht und Ordnung, sondern ist das Ergebnis davon, dass das Merkel-Lager sich durchsetzte.

Jugendliche von heute wachsen mit dieser Normalität bereits auf – zu der gehört, dass junge Frauen auf fremden Sprachen angemacht und beschimpft werden, wenn sie nicht darauf anspringen. Ich habe mich gefragt, wie sich dieses pseudo-legalisierte System illegaler Einwanderung etablieren konnte, und habe die Etappen für NIUS skizziert.

FAZ 2016: Bundespolizisten fiel ihre Arbeit schwer, weil sie meinten, „ihre Arbeit zum Schutz der deutschen Grenzen nicht wirkungsvoll erledigen zu können.“ Bundespolizeipräsident Dieter Romann ließ seinerzeit durchscheinen, dass er gegen Merkels Grenzöffnung war. Im selben Jahr sagte Horst Seehofer: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, sondern „eine Herrschaft des Unrechts“.

2018 wies das Bundesverfassungsgericht eine Klage der AfD ab und „drückte“ sich damit vor der Entscheidung eines der „schwersten Verfassungskonflikte der letzten Zeit“, wie TAZ kritisierte.

Niemand muss sich von der Kampf-gegen-rechts-Propaganda verunsichern oder einschüchtern lassen. Ein jeder Bürger hat das Recht auf eine RECHTSKONFORME Politik. Die Regierung vernebelt die Illegalität ihrer Grenzpolitik durch den Euphemismus „irreguläre Migration“.

Diese Einwanderung ist aber nicht irregulär, sondern illegal. Sie ist nicht moralisch, sondern grundgesetzwidrig. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau wies NIUS gegenüber darauf hin, dass die heutige rechtliche Begründung, mit der die Grenzpolitik gerechtfertigt wird, im Grunde erst 2018 nachgereicht wurde. Er sagt: „Man musste also drei Jahre lang überlegen, um auf die richtige Begründung zu kommen, die 2015 angeblich aber bereits einschlägig gewesen sei. Doch da kam kaum jemand auf diese Begründung. Daran sieht man, dass sie erkünstelt und nachgeholt ist.“

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hielt in einem Gutachten 2016 fest: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

Klar ist: Solange die illegale Migration nicht beendet wird, können auch die Probleme mit eingewanderter Gewalt nicht gelöst werden. Es bleibt dann nur die Symptombekämpfung.

Felix Perrefort

https://www.nius.de/articles/chronik-illegaler-migration-wie-konnten-rechtswidrige-grenzuebertritte-normalitaet-werden/cf21724a-c876-4b7d-81a8-cdec39ff105d

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