Zur Erinnerung: Das RKI ist politisch weisungsgebunden und kann Aufträge vom Gesundheitsminister nicht ablehnen.

Das RKI ist eine Zweigstelle der Regierung. Es ist eine Farce, dass jetzt ausgerechnet Lauterbach und Co. beteuern, das RKI wäre völlig frei von politischem Einfluss. Das RKI untersteht dem Minister und erhielt im besagten Corona-Jahr 2020 satte 108 Millionen Euro Steuergeld für seine Tätigkeit.

Und das BESTE ist die Quelle: Selbst die ARD-Tagesschau hat das unabhängig vom aktuellen Fall berichtet!


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In den sozialen Medien hat sich in den vergangenen Tagen eine Gegenbewegung zum „Deutschland den Deutschen“-Song entwickelt. Ein Künstler träumt davon, den Sylt-Ballermännern die Schädel einzutreten und sie „ohne Gnade“ zu steinigen. Die Lieder gehen viral.

Pankalla bringt Strack-Zimmermann System zu Fall

Voraussetzung für die Gerichtsverfahren wäre ein Schlichtungsverfahren nach § 53 JustG NRW - diese Schlichtungsverfahren haben aber nicht stattgefunden, so dass alle Klage unzulässig sind.

Die Klage ist von Anfang als unzulässig abzuweisen.
Denn das obligatorische Schlichtungsverfahren wurde nicht durchgeführt.

Streitgegenstand ist hier eine Streitigkeit über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind. In diesem Fall ist die Klage gem. § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW erst zulässig, nachdem von einer in § 55 JustG NRW genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Die Durchführung des obligatorischen außergerichtlichen Güteverfahrens ist von Amts wegen zu prüfende besondere Prozessvoraussetzung, die bereits bei Klageerhebung vorliegen muss (BGH NJW-RR 18, 394). Bei fehlendem Güteverfahren ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH NJW-RR 18, 394).

Das Schlichtungsverfahren kann nach Erhebung der Klage nicht nachgeholt werden kann (vgl. BGHZ 161, 145 = NJW 05, 437; bestätigt durch BGH NJW-RR 18, 394; OLG Saarbrücken NJW 07, 1292; OLGR Köln 06, 406). Daran gemessen war die Klage hier als unzulässig abzuweisen, weil es an der Durchführung des außergerichtlichen Güteverfahrens fehlte.

Denn das hier nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW obligatorische Güteverfahren war nicht entbehrlich. Mithin sind die Klagen von Agnes Strack-Zimmermann ALLE unzulässig, weil in keinem einzigen Fall das erforderliche Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde.


https://x.com/ColoniaGordon/status/1795141568397181363

Trump ist schuldig, das feiern viele deutsche Medien, aber nur wenige beschäftigen sich ernsthaft damit, worum es in dem Fall tatsächlich ging. Warum vieles an dem Verfahren absurd war und wie es jetzt weitergeht.

https://apollo-news.net/warum-die-trump-verurteilung-so-absurd-ist/

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Krieg ist dringend gewollt. Nur die Bevölkerung wird nicht gefragt, die wird geopfert.

👉 @Kesselbunte

https://m.bild.de/politik/inland/gabriel-bei-illner-wir-muessen-die-russen-niederkaempfen-66590c68c34cbc2d431be07e

25.05.2024:
„ „Verhindern, dass es zur Eskalation kommt“: Scholz lehnt Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium ab“

31.05.2024:
„Bundesregierung erlaubt Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland“

Attentat auf Stürzenberger heute in Mannheim. Verantstaltung abgesagt.

Bleibt wachsam Kameraden

"Terrorakt!": Die brutale Attacke auf Stürzenberger ‼️

👉 Stefanie Kizina, engste Mitarbeiterin des heute in Mannheim attackierten Michael Stürzenberger, bringt uns auf den neuesten Stand der Dinge.

COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen! 👉 t.me/CompactMagazin

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Gestern hatte ich bzgl. des Attentats auf Stürzenberger geschrieben, dass ich gespannt bin auf einen weiteren Tiefpunkt der Berichterstattung durch unsere Staatsmedien.

Well, here we go ...

👉 @Kesselbunte

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Experten der Staatsmedien erklären, was ein Quadratmeter ist. 🙈

👉 @Kesselbunte

Via FB

🟥 Entschwärzte RKI-Files offenbaren ein Verbrechen gegen die Menschheit. https://youtu.be/Dtc1N93mmWg?si=a4g0wSLVD7aGyQmK