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Die Regierung fordert die Islamverbände auf, den Antisemitismus zu stoppen. Die weigern sich. Da dreht sich das Blatt: Nun soll es einen „Islamtag“ geben.

🚩 Und die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland sei ganz okay.

👉 @Kesselbunte

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/schockierende-details-von-geheimer-islamkonferenz/

Längst haben sich die Repressionen der Corona-Politik als staatliche Willkür ohne wissenschaftliche Grundlage erwiesen, von der Impfung ist bekannt, daß sie vor Infektionen nicht schützt, und sie schwere gesundheitliche Schäden bis hin zum Tod verursacht. Gleichwohl werden noch immer Ärzte, die ihre Patienten vor staatlicher Willkür schützen wollten, von Gerichten verfolgt und verurteilt. Und weiterhin werden Kritiker der totalitären Corona-Politik von der Presse pauschal als Rechtsextremisten und Reichsbürger denunziert.

https://www.t-online.de/region/dresden/id_100428976/dresden-haftstrafe-fuer-bianca-witzschel-tumultartige-szenen-vor-gericht.html

Aus der Begründung des Richters, der heute, am 17.06.2024 eine Ärztin, die zahlreichen Patienten eine Maskenbefreiung ausgestellt hatte hatte, zu 2 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt hat.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/corona-prozess-haftstrafe-falsche-atteste-arzt-100.html

t.me/Rosenbusch

♥️ Witzschel bedankt sich live: „Dank Eurer aller Hilfe konnte ich es bis hierher schaffen“

Dr. Bianca Witzschel spricht erstmals in Freiheit ihren Dank an die anwesenden Unterstützer und in die vielen Handy-Kameras aus.

Was war das für ein ereignisreicher Tag:
🔹 Am Vormittag die Verkündung des Horror-Urteils von 2 Jahren und 8 Monaten Haft.

🔹 Am Ende des Prozesstages dann noch die positive Wende, dass Dr. Witzschel das Gefängnis verlassen kann.

🇩🇪 Die anwesenden Prozessbeobachter und Unterstützer von Frau Dr. Witzschel konnten das harte Urteil gegen die Mut-Ärztin nicht nachvollziehen und stimmten daraufhin aus Protest das Deutschlandlied an, worauf der Richter unverzüglich den Saal räumen ließ („Einigkeit und Recht und Freiheit…“).

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Monatelang suchte Marco Wanderwitz die notwendigen Stimmen für einen AfD-Verbotsantrag – jetzt ist es so weit: Der CDU-Politiker möchte den Antrag an die Bundesregierung noch vor der Sommerpause durchbringen und so ein Verbotsfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen.
https://apollo-news.net/37-parlamentarier-dafuer-jetzt-kommt-ein-afd-verbotsantrag/

🇩🇪 Keine Wahlen wegen Krieg?

Die Stadt Hildesheim nennt auf ihrer Webseite den Herbst 2025 als Wahltermin für die Bundestagswahl in Deutschland. Allerdings unter Vorbehalt für den "Verteidigungsfall". Da rechnet jemand mit baldigem deutschen Kriegseintritt.

🐣 auf Twitter

#Kriegseintritt #Ukrainekrieg #Weltkrieg #Kriegsrecht #Verteidigungsfall

17.06.2024 @ 10 : 42 hrs CET
@ehrlichalexander

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Dr. Gerhard Scheuch 18. Juni 2024 / 6:50 vorm. ·(Twitter)

"Dieser Ausschnitt der RKI-Protokolle zeigt, wie stark sich die Politik von Empfehlungen 'der Wissenschaft' entfernte.
Die RKI Meinung deckte sich mit dem später publizierten Cochrane Report, der keinen signifikanten Einfluß der Maskenpflicht auf das Infektionsgeschehen zeigte."

https://x.com/DrScheuch/status/1802926948861067267

👉 @Kesselbunte

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Missbrauch der Behörden gegen die Opposition

👉 @Kesselbunte

💥INTERESSANTE ANTWORT VON HALDENWANG💥

Nancy Faeser und Thomas Haldenwang werden von Zara Riffler (NIUS) mit der Frage konfrontiert, was sie zur Einschätzung von Kubicki und anderen Juristen sagen, dass sie eine "Gefahr für die Demokratie" seien.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

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"Juli Zeh, Schriftstellerin und ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht Brandenburg (!), gestern bei Hart aber Fair zum Thema Neuwahlen:
"Dann haben wir ein noch dysfunktionaleres Konstrukt danach, weil es wird noch mehr AfD-Wähler und noch weniger für unsere (!) alten Parteien geben. Und es wird eine noch schwächere Koalition geben, die Politik wird noch schwieriger werden. Und das ist der Teufelskreis. Wir werden das auf Landesebene sehen und wir werden das, wenn wir Pech haben, auch auf Bundesebene sehen. Und weil das so ist, ist die Idee, jetzt eine Vertrauensfrage zu stellen und Neuwahlen zu machen, einfach geisteskrank. Das ist brandgefährlich." (Studio klatscht..)

Nicht, dass sie inhaltlich nicht Recht hätte, aber ich möchte noch einmal betonen, dass eine Richterin am Verfassungsgericht Neuwahlen für geisteskrank hält, weil sie Angst davor hat, dass noch mehr Menschen falsch wählen könnten. Leute mit dieser Art Demokratieverständnis arbeiten an unseren Verfassungsgerichten.
Es spricht Bände, dass sie überhaupt kein Problem darin sieht, das so im Staatsfernsehen auszusprechen.
Mehr Angst vor dem Wähler und weniger Vertrauen in die eigene Arbeit kann man ja gar nicht offenbaren."

Jason HD

👉 @Kesselbunte

ntv spricht mit Oberst a.D. Ralph Thiele über die Situation in der Ukraine. Thiele hält nichts von der Propaganda der ständigen ukrainischen Siege, einen militärischen Sieg über Rußland hält er für eine Illusion. Die Realität sei, daß dort Menschen in Massen sterben, vor allem auf der an Ausrüstung und Personal unterlegenen Ukraine. Thiele warnt davor, die europäischen Länder für den Krieg in der Ukraine gänzlich zu entwaffnen, der eigene militärische Schutz dürfe nicht aufgegeben werden.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Kiew-siegt-unentwegt-es-steht-aber-Spitz-auf-Knopf-article25020188.html

“Wie Millionäre den Klima-Notstand erzwingen, um die Demokratie zu umgehen”

https://www.bild.de/leben-wissen/klimaexperte-axel-bojanowski-klima-politik-als-hobby-der-superreichen-667012325bf5d80126982151

t.me/Rosenbusch

Also doch…

Große südkoreanische Studie mit Krankenversicherungsdaten (550000 Menschen) findet signifikanten Zusammenhang zwischen COVID-Impfung und Demenz: das Risiko für ein Frühstadium war doppelt so hoch für Geimpfte.

https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/38806183/

Interview mit den Autoren (englische Übersetzung):

https://x.com/_aussie17/status/1802901646911144313

t.me/Rosenbusch

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Der Rücktritt von Malu Dreyer erfolgt zu spät und aus den falschen Gründen. Warum, das schilderte ich ausführlich am 30.12.23 auf NIUS. Anlass war eine regelrechte Orden-Orgie im Schloss Bellevue, bei der auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz mit einem Bundesverdienstkreuz behängt wurde. Die harte Wahrheit klingt nicht nach der wolkigen Steinmeier-Rede von damals, sondern so:

„Mindestens 134 Menschen starben in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Ahrtal. Sie ertranken jämmerlich, während ihre Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht zu erreichen war. Als sich das Unheil längst anbahnte und jeder Staatsmann von Format die Lage im Auge behalten hätte, zur Not mit einer eingelegten Nachtschicht, da legte sich Malu Dreyer offenkundig schlafen. „Okay Schönen Abend!“, schrieb sie um 21:45 Uhr ihrem Innenminister Roger Lewentz, erst um 5:33 Uhr meldete sie sich zurück. Um ca. 1 Uhr schrieb Lewentz: „Liebe Malu, die Lage eskaliert. [...] Es kann Tote geben/gegeben haben“. Doch sie war nicht erreichbar.

Felix Perrefort

Als sich Dreyer gegen viertel vor zehn verabschiedet hatte, war ein Hubschrauber zum Aufklärungsflug gestartet, der recht bald darauf dem Innenministerium mitteilte, es handele sich bei der Flut um die „wahrscheinlich schlimmste Lage“ seit jeher in Rheinland-Pfalz. In einer Rekonstruktion der Flutnacht urteilt die FAZ: „Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, das Ausmaß der Flut sei schlicht nicht absehbar gewesen. Doch die Warnungen des eigenen Landesamts kamen rechtzeitig. Es hätte Zeit gegeben, die Bevölkerung zu warnen.“ Wir sprechen hier also von nicht weniger als Toten, die aller Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen wären. Doch anstatt zurückzutreten, erhält Malu Dreyer das Bundesverdienstkreuz. Es ist geschmacklos.“

https://www.nius.de/kommentar/steinmeiers-orden-orgie-warum-zeichnen-sich-politiker-gegenseitig-fuer-ihr-versagen-aus/70620fd1-8819-4cd2-b90b-588a33a14486

👉 @Kesselbunte

In einem Ranking der Standortbedingungen rutscht Deutschland auf Platz 24 ab – unter der Ampel-Regierung hat man 11 Plätze verloren.

Insgesamt liegt Deutschland jetzt hinter Saudi-Arabien und China, in einigen Kategorien sogar gleichauf mit Venezuela

https://apollo-news.net/teils-so-schlecht-wie-venezuela-deutschland-stuerzt-in-standort-ranking-ab/

In Deutschland könnten Softgetränke wie Cola und Energy-Drinks bald teuer werden. Neun Bundesländer haben sich für eine spezielle Zuckersteuer ausgesprochen. Unterstützt wird der Vorstoß von Ernährungsminister Cem Özdemir.
https://apollo-news.net/mit-unterstuetzung-von-oezdemir-bundeslaender-wollen-zuckersteuer-auf-softgetraenke-durchdruecken/