Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor
PRESSEINFORMATION NR. 19-2024

OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024).
Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.
Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen. Das RKI habe das Bundesministerium für Gesundheit auch von sich aus über neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung informieren müssen. Nach der Gesetzesbegründung sei der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen. Diese auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung werde durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert. Der Gesetzgeber sei seiner Normbeobachtungspflicht nicht gerecht geworden. Da § 20a IfSG im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen sei, sei eine - erneute - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlich. Dem Verwaltungsgericht komme selbst keine Normverwerfungskompetenz zu.
Der Beschluss (3 A 224/22) ist unanfechtbar.

Die Ampel möchte die Gaspreise erhöhen - und zwar drastisch. Damit soll ein Preisschock, der angeblich durch die Wärmewende ausgelöst werden soll, vorweggenommen werden.

https://apollo-news.net/ampel-will-drastische-gaspreis-erhoehung-angeblich-um-einen-preisschock-zu-verhindern/

Das ☝️ ist der Stephan, VS-Präsident in Thüringen. Er stuft die AFD und Björn Höcke als "gesichert rechtsextrem" ein.
Stephan ist ein linksradikaler Totalversager. Jurastudium an 3 Unis ohne Abschluss! CDU, FDP und jetzt SPD Parteimitglied. Ramelow brachte ihn ins Amt, was damals eigentlich lt. Landesverfassung nur ein Volljurist sein durfte. So läuft das im Besten Deutschland aller Zeiten™...!
Nur nebenbei erwähnt sei, dass er aus Opportunismus zum Judentum konvertierte und gleichzeitig im Stiftungsrat der Steuergeld finanzierten HilfsStasi und linksradikalen Propagandaschleuder Amadeo Antonio Stiftung sitzt. Noch Fragen...!?

‼️Ein sehr interessanter Ausschnitt der einiges über die sogenannten "Faktenchecker" aussagt. Komplettes Video hier...

Wenn Künstliche Intelligenz wählen könnte…
...würden wir stramm links regiert, wie ein Test der NZZ zeigt.
ChatGPT hat nicht nur den Linksdrall seiner Entwickler übernommen – sondern auch deren Doppelmoral? Mit seinen Antworten auf die Vorwürfe entlarvt sich das Programm selbst. https://reitschuster.de/post/wenn-kuenstliche-intelligenz-waehlen-koennte/

💥KEINE KONTROLLE MEHR ÜBER DEN VS IN THÜRINGEN💥

Die Verfassungskrise ist schon da. Einer unkontrollierten Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes von Stephan Kramer steht nichts mehr im Weg.
Alle Mitglieder des Kontrollgremiums scheiden aus dem Landtag aus. Eine Neuwahl gibt es nicht – wegen der AfD.
Damit wird die Verfassung gebrochen.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfassungsschutz-wird-parlamentarisch-nicht-mehr-kontrolliert/

Die Bundesregierung will gegen die ausufernde Belästigung durch Banner, Layer und Popups zur "Cookie-Einwilligung" auf Webseiten vorgehen, will dafür wie gewohnt viel Geld für zweifelhafte Dinge ausgeben. Eine zentrale Stelle soll nun alles verwalten. Na bravo. Da haben wir dann eine Datenkrake, die mehr über uns weiß, als Google und Meta zusammen. Und wer verwaltet diese "vertrauenswürdige" Institution? Die Bundesregierung?
https://www.heise.de/news/Einwilligungsmanagement-Bundesregierung-will-Cookie-Banner-Flut-bekaempfen-9857507.html

Nun haben einige Browser wie Firefox unter "Datenschutzeinstellungen" Funktionen wie "Do Not Track" oder "Websites anweisen, meine Daten nicht weiterzugeben". Wie wäre es dann damit, nachweisliche Zuwiderhandlungen mit empfindlichen Geldstrafen zu belegen?

Btw.: Das Browser-Addon "I still don't care about cookies" wischt diese Banner einfach weg und man bestätigt gar nichts. Und fertig ist die effektive Lösung.
https://github.com/OhMyGuus/I-Still-Dont-Care-About-Cookies

Für die ganz hartnäckigen Fälle gibt es dann noch das Addon "Behind The Overlay Revival"

Guter Kommentar: https://www.focus.de/politik/gastbeitrag-von-gabor-steingart-angst-vor-der-afd-die-demokratie-in-deutschland-ist-nicht-gefahr-nur-in-gebrauch_id_260284917.html

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"SO läuft es im Siedlungsgebiet überall. Das Kartell der Alt-Parteien hat sich jede Sphäre der Gesellschaft zur Beute gemacht.
"Wisenschaft" und "Justiz" inklusive. Wer das aufdeckt und kritisiert, wird von den angeschlossenen Staatsmedien als "Nazi" stigmatisiert.
Die gute Nachricht: dieser Wahnsinn fliegt gerade auf. Die RKI-Files sind der Schlüssel."

Sandra Kristin Meier

👉 @Kesselbunte

heute schon fünf(!) Fälle bis Mittag
🔪 Messerinzidenz: Jemand hat tatsächlich eine aktuelle (!), interaktive Karte erstellt

kein Scherz

Nach eigenen Angaben der Web-Seite, werden Polizei-Pressemitteilungen von dementsprechenden Vorfällen ausgewertet und dann auf der Karte visualisiert.

Quelle

👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter

Katharina Munz auf Twitter/X:

„#FreeBittner

Bitte rexeetet diesen Xeet und benutzt dazu den Hashtag.

Bekommen wir ihn in die Trends?“

https://x.com/katharina_munz/status/1831625050488754606?s=46

https://x.com/camillahildebr3/status/1831582617948287479?s=46

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/nach-corona-impfpflicht-bei-bundeswehr-ungeimpfter-soldat-tritt-gefaengnis-strafe-an-li.2237578

Nochmal der entscheidende Satz des Verwaltungsgerichts Osnabrück:

“Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen."

https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html

t.me/Rosenbusch

"Dezernentin statt Dezernent: In einem Landkreis in Niedersachsen gilt fortan die weibliche Anrede – auch für männliche Mitarbeiter. So soll dem herrschenden Geschlechterverhältnis Rechnung getragen werden." https://www.welt.de/politik/deutschland/article253382594/Statt-Gendersternchen-CDU-Landrat-fuehrt-weibliche-Dienstbezeichnungen-als-alleinige-Anrede-ein.html