Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung verstoßen:
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG (Ortung von Mobilfunkendgeräten) ist verfassungswidrig, weil er eine engmaschige langandauernde Überwachung der Bewegungen im Raum erlaubt, ohne eine dafür hinreichende Eingriffsschwelle vorzusehen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 HVSG (besonderes Auskunftsersuchen bei Verkehrsunternehmen und über Flüge) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis Eingriffe mit erhöhtem Gewicht erlaubt und dafür keine hinreichende Eingriffsschwelle vorsieht.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 HVSG (Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis auch eingriffsintensive Einsätze Verdeckter Mitarbeitender erlaubt und dafür keine hinreichende Eingriffsschwelle vorgesehen ist.
Auch soweit § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HVSG auf § 3 Abs. 2 Satz 2 HVSG Bezug nehmen, sind die Regelungen verfassungswidrig.
§ 20a Satz 1 HVSG (Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden) ist verfassungswidrig, soweit § 20a Satz 2 Buchstabe b und Satz 3 HVSG nicht an nicht hinreichend gewichtige Straftaten anknüpfen.
§ 20b Abs. 2 HVSG (Übermittlungen an sonstige inländische öffentliche Stellen) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis auch die Übermittlung an inländische öffentliche Stellen mit operativen Anschlussbefugnissen erlaubt und keine dafür hinreichende Übermittlungsschwelle vorsieht.
§ 20a Satz 1 ist, soweit er auf § 20a Satz 3 HVSG Bezug nimmt, nichtig; die übrigen beanstandeten Vorschriften des HVSG gelten mit bestimmten Maßgaben vorübergehend fort.
Mehr finden Sie hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html

⏳🏙 Gefährliche Überwachung in 15-Minuten-Städten? 🔒

Shyam Batra, Bürgermeisterkandidat von London zeigt sich besorgt

Die vom WEF unterstützten „15-Minuten-Städte“ werden tief in die persönlichen Freiheiten eingreifen. Diesel- und Benzinautos sollen verschwinden, und an ihre Stelle treten Elektrofahrzeuge. Doch das ist nur der Anfang.

👉 Hier lesen: Niederländische Stadt will erstmals Autobesitz verbieten.

Ein kalorienkontrolliertes System soll vorschreiben, was und wie viel man täglich essen darf. Verstöße würden durch Sanktionen wie die Sperrung von Bankkonten geahndet.

Batras Sorge: Diese Städte könnten uns in ein „offenes Gefängnis“ verwandeln, in dem jede Bewegung und Entscheidung überwacht wird. Die Pläne schreiten voran, ohne dass die Öffentlichkeit umfassend informiert wird.

👉 Hier lesen: Ihr werdet in eurem Vorort getrackt werden und darüber glücklich sein

Quelle

✍️ Kanal auf Telegram beitreten
📩 zum Newsletter eintragen
🗣 X | GETTR  | Odysee | Bastyon

.
Währenddessen laufen Gewaltverbrecher herum, weil die Kapazitäten zur Strafverfolgung fehlen.

👉 @Kesselbunte

Weitere Teilnehmer der ARD-Show „Die 100“ sorgen für Irritationen. So ist unter den vorgeblich durchschnittlichen Bürgern eine weitere ARD-Schauspielerin, sowie zwei linke Politiker.

https://apollo-news.net/ard-buergershow-auch-linken-politikerin-und-weitere-ard-schauspielerin-unter-den-teilnehmern

EINSAMER GAST IN KASACHSTAN - DER TIEFPUNKT - GASTGEBER VERWEIGERT GEMEINSAME PRESSEKONFERENZ
ASTANA, KASACHSTAN, 17.09.
🔳 Die Pleite von Astana. Ein neuer politischer Tiefpunkt scheint erreicht. Der kasachische Präsident Toqajew verweigert die gemeinsame Pressekonferenz mit Olaf Scholz. Die Bundesrepublik ist auf internationaler Ebene endgültig zum Statisten geworden.
◼️ Scholz tritt alleine vor die Kameras und redet von "Souveränität der zentralasiatischen" Länder und das "Deutschland wichtig" für die Region sei. Die Wahrheit ist, das die "Bunte Republik" nicht mehr ernstgenommen wird.
◼️ Toqarew hatte erklärt, dass "Russland militärisch unbesiegbar ist" und vor jeder weiteren Eskalation gewarnt. Vom Klassensprecher einer US-Besatzungszone nimmt man auch keine Ratschläge zu Fragen der Souveränität entgegen. Das sich Scholz vor seinem Besuch bei den Kasachen in Kenia 250.000 kenianische "Fachkräfte" hat andrehen lassen, auch das dürfte ihn in Astana zum kompletten Id...en gestempelt haben.
@RoyalAllemand

Wenn das Recht vor renitenten Gruppen kapituliert: Das System Bahn bricht ein.
Während für Deutsche jede Kleinigkeit geahndet wird, weicht man bei Gewalt aus.
Wer in Thüringen renitent ist, kann Zug fahren, ohne ein Ticket vorzuzeigen. Ein Zugbegleiter entscheidet, ob er kontrolliert oder nicht – und das nur, wenn es ihm sicher erscheint. Rechtsstaat? Fehlanzeige! https://reitschuster.de/post/wenn-das-recht-vor-renitenten-gruppen-kapituliert-das-system-bahn-bricht-ein/

.
"Expertin" warnt vor Abwanderung ausländischer Fachkräfte, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen.

Realität: Ausländische Fachkräfte, die herkamen, um in Frieden zu leben und die in Deutschland arbeiten, wählen die AfD. Und niemand außer der Ampel wird sie abschieben. (In der Vergangenheit wurden mehrere Fälle gut integrierter Ausländer bekannt, die abgeschoben wurden, während Gewaltverbrecher und Zigfach-Betrüger im Land bleiben.)

👉 @Kesselbunte

Wer Sozialisten wählt, muß damit rechnen, daß die Behörden des Staates mißbraucht werden, um die Macht der Sozialisten zu sichern. Insbesondere die den Innenministerien weisungsgebundenen Ämter für Verfassungsschutz von Bund und Ländern werden, gelinde gesagt, zweckentfremdet, sie sollen nicht mehr die Verfassung schützen, die wiederum den Bürger vor Übergriffen der Regierung zu schützen hat, sie dienen vermehrt zum Schutz der sozialistischen Regierung vor der bürgerlichen Opposition. Und das ist verfassungswidrig.


https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hessisches-verfassungsschutzgesetz-in-grossen-teilen-verfassungswidrig/

.
Es wird immer beknackter.

👉 @Kesselbunte

Im September soll bei der Generalversammlung der UN über die Konvention gegen Cyberkriminalität entschieden werden. Wird die Konvention angenommen, haben die Staaten, welche die Konvention ratifizieren, das Recht, KI-generierte Kinderpornografie zu entkriminalisieren. 

https://apollo-news.net/un-konvention-soll-legalisierung-von-ki-generierter-kinderpornografie-ermoeglichen/