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In Thüringen haben vier Fraktionen zwei Gesetze geändert, um eine Blockade der AfD bei der Besetzung von Gremien der Verfassungsschutzkontrolle zu verhindern.

Künftig ist keine Zweidrittelmehrheit mehr nötig, um Mitglieder für die parlamentarische Kontrollkommission und für die sogenannte G10-Kommission zu wählen. Die einfache Mehrheit reicht. Damit wird die Sperrminorität der AfD-Fraktion umschifft. Die Änderungen wurden mit Stimmen von CDU, BSW, Linke und SPD angenommen, die AfD stimmte dagegen.

https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien/afd/thueringen-parteien-aendern-gesetz-damit-afd-nicht-mehr-blockieren-kann-3366247

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In der ersten Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses in Sachsen haben Hendrik Streeck und Klaus Stöhr die Rolle der Behörden in der Pandemie kritisiert. Wissenschaftler sollen außerdem nicht „Politiker spielen“, sagte Streeck, während Stöhr das Vorgehen der Behörden mit einem Experiment verglich.

https://apollo-news.net/wissenschaftler-wollten-politiker-spielen-kritisiert-streeck-in-der-ersten-sitzung-des-untersuchungsausschusses/

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Der letzte Verkaufstag für Briefmarken ist der 18. Dezember, und am 30. Dezember werden zum letzten Mal Briefe zugestellt.


https://heise.de/-10307090

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Info für @Royal allemand

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"Sie wollen, dass die Kinder ohne Spielzeugwaffen aufwachsen.

Sie wollen, dass kein Kind von einem anderen auch nur je geschubst wird.

Sie wollen, dass Erwachsene Patriotismus als etwas Schlechtes empfinden. Schwarz-Rot-Gold schwenken gilt als verdächtig.

Gleichzeitig haben sie das Land heruntergewirtschaftet und für illegale Migration geöffnet. Wichtige Energieinfrastruktur mutwillig zerstört. Wer vor lauter Ärger "Schwachkopf" ruft, wird verfolgt.

Und jetzt ist die Verwunderung groß, dass kaum noch jemand für dieses Land kämpfen will? Genau mein Humor."

Michael Schliederer

👉 @Kesselbunte

4 Minuten Must Watch: Lanz & Precht enthüllen den doppelten, undemokratischen Wahnsinn von Union & SPD! 1. Ein ABGEWÄHLTER Bundestag soll Milliarden-Schulden beschließen! 2. Linke Politik gegen klares Mitte-rechts-Votum bei der Wahl! Mehr Demokratieverachtung geht nicht!

https://fixupx.com/annaninii/status/1898443525215109575