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"Vor der Grundgesetz-Änderung hatte CDU-Chef Friedrich Merz stets behauptet, neue Klimaklagen seien durch die Grundgesetzänderung nicht zu befürchten. Doch liest man die Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ in Kombination mit dem Heilmann-Gutachten, also mit der Rechtsauffassung der CDU, stellt sich das deutlich anders dar. Heilmann kommt zu dem Ergebnis: Es gebe „umfangreichen Klagerechte gegen fehlenden Klimaschutz“…"

https://www.nius.de/politik/news/umfangreiche-klagerechte-gegen-fehlenden-klimaschutz-dieses-brisante-cdu-gutachten-zum-klima-im-grundgesetz-wird-zum-problem-fuer-friedrich-merz/4ea04d29-7501-4c5e-a244-0871e07a181e

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Energie-Effizienz-Gesetz EnEfG - Abwrackplan für Deutschland - 100.000€ Strafen

https://youtu.be/-eXFV8j9_zc?si=2BsC1oFP-rHwsO_b

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SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar stimmt im Bundestag für die Aussetzung der Schuldenbremse, mit der Begründung:

»Kindern das Schwimmen zu ermöglichen und Badetote zu verhindern.«

Ein Witz? Leider nein.

Diese Politik hat immer noch nicht verstanden, dass solche Ausgaben problemlos über den normalen Bundeshaushalt zu steuern wären, wenn endlich echte Wirtschaftspolitik betrieben würde, anstatt Geld im Ausland zu verplempern, unzählige NGOs zu finanzieren und sich selbst an den Staat zu bereichern.

https://x.com/JanineBeicht/status/1901982497337979100

👉 @Kesselbunte

UNGARN, DU HAST ES BESSER
ORBÁNS KAMPFANSAGE AN BRÜSSEL
BUDAPEST, 15.03.
◼️ Am ungarischen Nationalfeiertag, dem Jahrestag der März-Revolution von 1848, am 15.03 war nicht nur die Opposition um Péter Magyars Partei TISZA auf den Straßen Budapest, sondern auch die Anhänger Viktor Orbáns. Der verglich die EU-Bürokraten von heute mit den früheren Vögten der Habsburger, gegen die die Ungarn 1848 aufstanden. „Brüssel missbraucht seine Macht, genau wie Wien es seinerzeit getan hat."
◼️ „Sie wollen uns beherrschen, so wie es einst die kaiserlichen Hofbeamten in Wien taten. Aber, liebe Freunde, es gibt eine Lösung: Wir dürfen der Europäischen Union nicht den Rücken kehren. Im Gegenteil, wir müssen uns von innen heraus weiterentwickeln, nicht von außen. Wir werden uns durchsetzen und alles verändern. Auch in Brüssel wird sich die Geschichte ändern."
◼️ „Wenn sie die Grenze überschreiten, werden wir sie in die Schranken weisen. Wir schicken die Brüsseler Söldner dorthin zurück, wo sie hergekommen sind, direkt ins Europäische Parlament. Lasst sie dort miteinander feiern!“
◼️ Mit „Brüsseler Söldner" meinte Orbán die politische Konkurrenz von TISZA, die nach ihrem Einzug ins Europa-Parlament Von der Leyens EVP-Fraktion beitraten. Ein klares Signal, was sie mit Ungarn vorhaben, sollten sie irgendwann einmal in Budapest regieren: Offene Grenzen, Massenmigration und Aufrüstung gegen Russland. Ein Happy End wird es mit diesen Leuten und den Brüsseler Eliten wohl nicht geben. Mit den Habsburgern sah das anders aus. Die in Ungarn noch heute äußerst beliebte Kaiserin Sissy unterstützte maßgeblich den Ausgleich von 1867, der Ungarn zum gleichberechtigten Teil des neuen Staatenbunds Österreich-Ungarn machte.
◼️ Die schöne Kaiserin aus Wien hatte damals die Herzen der ritterlichen Ungarn im Sturm erobert. Frau von der Leyen wird das wohl nicht mehr gelingen.
#Orbán12Punkte #Ungarn2025
👉 @RoyalAllemand

Vllt nehmen sie auch noch ein bißchen Senfgas dazu. Sicherheitshalber. https://www.srf.ch/news/international/abkehr-vom-landminenverbot-die-rueckkehr-einer-teuflischen-waffe

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Schon auf dem Weg nach Deutschland haben diese Leute keinerlei Hemmungen, sich aufzuführen wie Sau.

👉 @Kesselbunte

Eine Stimme für die CDU hat ab dem Wahlabend einen MINUSWERT.

Max Otte
@maxotte_says
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19. März
Ein Dokument der #Kennedy-Akten weist darauf hin, dass JFK jr. 1994 das FBI gewarnt hatte, dass Joe Biden ein Verräter sei. Kurze Zeit später starb er bei einem Flugzeugunglück.