Ab Dienstag gibt es wohl eine neue Regierung mit einem Kanzler und einem Innenminister aus der Union. An den Grenzen sollen praktisch alle illegal Einreisenden zurückgewiesen werden. Die Bundespolizei ist bereit und kündigt an, die Union beim Wort zu nehmen.

Der wahrscheinliche neue Kanzler Friedrich Merz hat es immer wieder betont und sein designierter Kanzleramtsminister hat es jüngst noch einmal unterstrichen: Von Tag eins an will die kommende Bundesregierung eine deutlich restriktivere Migrationspolitik verfolgen. "Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist", sagte Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe. An diesem Satz wird die Bundespolizei den Kanzler in spe messen, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, im Gespräch mit FOCUS online.
Bundespolizei will Grenze dicht machen: „Die Kollegen warten nur darauf"

Die Grenzbeamten seien bereit und in der Lage, eine solche Anweisung sofort umzusetzen. „Wir können Zurückweisungen und Zurückschiebungen ab Tag eins durchführen“, sagt Ostermann und schiebt hinterher: „Die Kollegen warten nur darauf.“ Damit wäre zunächst auch kein weiterer Personalaufwand verbunden. Vielmehr würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entlastet, wenn die Zahl der Asylanträge durch die verschärften Grenzregeln sinke.

Rechtliche Bedenken hat Ostermann dabei nicht und verweist auf Rücknahmeabkommen, die bereits vor den Grenzöffnungen innerhalb des Schengenraums geschlossen worden seien. In der Vergangenheit gab es wiederholt Debatten, ob ein solches Vorgehen gegen EU-Recht verstoßen könnte.

Äußere eine Person an der Grenze ein Asylgesuch, dürfe sie nicht zurückgeschickt werden. Die Bundespolizei müsse das Schutzgesuch aufnehmen, an das Bamf weiterleiten und die Zuständigkeit eines anderen Landes individuell prüfen. Kritiker von Zurückweisungen, die es jetzt bereits gibt für Menschen, die keinen Asylwunsch äußern, sind nämlich der Ansicht, dass das Asylrecht inzwischen größtenteils auf europäischer Ebene geregelt wird und das europäische Recht an dieser Stelle Vorrang vor dem nationalen hat.
Befürworter von harter Asylpolitik verweisen auf Grundgesetz

Es gibt allerdings die gegenteilige Sicht auf die Rechtslage. Union und auch einige Rechts-Experten verweisen gern auf Paragraf 18 Asylgesetz (AsylG). Dort heißt es: Dem Ausländer, der um Asyl nachsucht, "ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist". Da Deutschland von EU-Staaten und der Schweiz umgeben ist, die alle als sichere Drittstaaten gelten, könnten demnach alle Flüchtlinge abgewiesen werden.

Und selbst im Grundgesetz findet sich dies wieder. Mit Bezug auf die Norm, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen, heißt es: Darauf "kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist".