Forwarded from Apollo News
Das Gutachten des Verfassungsschutzes kommt wie bestellt als Startschuss für ein AfD-Verbot. Die parteipolitische Motivation und die dubiose Arbeitsweise der Behörde sind ein Alarmsignal. Dieses Vorgehen schützt die Verfassung nicht - es höhlt sie aus.
https://apollo-news.net/afd-gesichert-rechtsextrem-ein-brandsatz-auf-die-demokratie/
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Apollo News
AfD „gesichert rechtsextrem“? Diese Entscheidung ist ein Brandsatz auf die Demokratie
Das Gutachten des Verfassungsschutzes kommt wie bestellt als Startschuss für ein AfD-Verbot. Die parteipolitische Motivation und die dubiose Arbeitsweise der Behörde sind ein Alarmsignal. Dieses Vorgehen schützt die Verfassung nicht - es höhlt sie aus.
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„Die Presseerklärung des Bundesamts für Verfassungsschutz stützt sich ausschließlich auf die Behauptung, die AfD sei geprägt durch ihre Missachtung der Menschenwürde, und dies ergebe sich aus ihrem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis. Dieses ziele darauf ab, Migranten einer „nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen.
Dieser Vorwurf ist nicht neu, aber er ist falsch. Die Presseerklärung lässt nicht erkennen, dass das Gutachten, das der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zugrunde liegt, neue Erkenntnisse enthält, die den Vorwurf des Verfassungsschutzes beweisen. Es scheint vielmehr so zu sein, dass in dem Gutachten eine Vielzahl weiterer Äußerungen zusammengetragen worden ist, die ebenso wie fast alle der bisher als Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung der AfD verwendeten Äußerungen nicht geeignet sind, den Vorwurf zu belegen, die AfD wolle die Menschenwürdegarantie beseitigen.
Die Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs oder – wie es jetzt heißt – ein ethnisch-kulturellen Volksverständnis ist per se nicht verfassungsfeindlich und verletzt insbesondere nicht die Menschenwürde. Die Behauptung, dieses Volksverständnis ziele darauf ab, bestimmten Bevölkerungsgruppen einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen, ist eine Unterstellung, die nach meiner Kenntnis bisher nicht durch Äußerungen von AfD-Politikern belegt ist. Das OVG Münster hat dies zwar anders gesehen, aber nur deshalb, weil es selbst mit Unterstellungen argumentiert hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.“
https://apollo-news.net/vorwurf-ist-falsch-staatsrechtler-murswieck-kritisiert-afd-einstufung-als-gesichert-rechtsextrem/
„Die Presseerklärung des Bundesamts für Verfassungsschutz stützt sich ausschließlich auf die Behauptung, die AfD sei geprägt durch ihre Missachtung der Menschenwürde, und dies ergebe sich aus ihrem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis. Dieses ziele darauf ab, Migranten einer „nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen.
Dieser Vorwurf ist nicht neu, aber er ist falsch. Die Presseerklärung lässt nicht erkennen, dass das Gutachten, das der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zugrunde liegt, neue Erkenntnisse enthält, die den Vorwurf des Verfassungsschutzes beweisen. Es scheint vielmehr so zu sein, dass in dem Gutachten eine Vielzahl weiterer Äußerungen zusammengetragen worden ist, die ebenso wie fast alle der bisher als Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung der AfD verwendeten Äußerungen nicht geeignet sind, den Vorwurf zu belegen, die AfD wolle die Menschenwürdegarantie beseitigen.
Die Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs oder – wie es jetzt heißt – ein ethnisch-kulturellen Volksverständnis ist per se nicht verfassungsfeindlich und verletzt insbesondere nicht die Menschenwürde. Die Behauptung, dieses Volksverständnis ziele darauf ab, bestimmten Bevölkerungsgruppen einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen, ist eine Unterstellung, die nach meiner Kenntnis bisher nicht durch Äußerungen von AfD-Politikern belegt ist. Das OVG Münster hat dies zwar anders gesehen, aber nur deshalb, weil es selbst mit Unterstellungen argumentiert hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.“
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Apollo News
„Vorwurf ist falsch“ – Staatsrechtler Murswiek übt scharfe Kritik an neuer AfD-Einstufung als „rechtsextrem“
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD nun als „gesichert rechtsextrem“ ein und begründet dies u.a. mit einer „Missachtung der Menschenwürde“ durch ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“. Laut Staatsrechtler Dietrich Murswiek ist dieser Vorwurf…
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Nun belegt: Faesers VS bricht Recht
Der gesichert linksextremistische Politprofessor W. Schroeder von der ebenso linksextremistischen Uni Kassel sagte eben (12.15 Uhr) im phoenix-Interview wörtlich:
"Ich konnte das VS-Gutachten jetzt [vor unserem Interview] auf die Schnelle natürlich noch nicht ganz lesen ..."
=> Es ist damit belegt, dass der Prof die offenbar 1200 Seiten starke neuerliche Materialschlacht des VS von wie immer aus dem Kontext gerissenen Einzelzitaten von oftmals unwichtigen oder ausgetretenen Nicht-Funktionsträgern der AfD bereits vorliegen hat!
Das ist ein (erneuter) und mE durchaus justiziabler Zusatzskandal, völlig unabhängig vom selbstredend absurden AfD-Verdikt der Noch-IM Faeser als oberster VS-Entscheiderin!
Ausgewählte linke Profs, Publizisten u. Journalisten kennen (teilweise seit Wochen) die letzten Entwürfe des sog. "Gutachtens". Der AfD dagegen wurde und wird es vorenthalten! Es ist mittelalterlich. Dem Angeklagten wird nicht offengelegt, wessen er eigentlich bezichtigt wird!
Peter Boehringer, FB
👉 @Kesselbunte
Nun belegt: Faesers VS bricht Recht
Der gesichert linksextremistische Politprofessor W. Schroeder von der ebenso linksextremistischen Uni Kassel sagte eben (12.15 Uhr) im phoenix-Interview wörtlich:
"Ich konnte das VS-Gutachten jetzt [vor unserem Interview] auf die Schnelle natürlich noch nicht ganz lesen ..."
=> Es ist damit belegt, dass der Prof die offenbar 1200 Seiten starke neuerliche Materialschlacht des VS von wie immer aus dem Kontext gerissenen Einzelzitaten von oftmals unwichtigen oder ausgetretenen Nicht-Funktionsträgern der AfD bereits vorliegen hat!
Das ist ein (erneuter) und mE durchaus justiziabler Zusatzskandal, völlig unabhängig vom selbstredend absurden AfD-Verdikt der Noch-IM Faeser als oberster VS-Entscheiderin!
Ausgewählte linke Profs, Publizisten u. Journalisten kennen (teilweise seit Wochen) die letzten Entwürfe des sog. "Gutachtens". Der AfD dagegen wurde und wird es vorenthalten! Es ist mittelalterlich. Dem Angeklagten wird nicht offengelegt, wessen er eigentlich bezichtigt wird!
Peter Boehringer, FB
👉 @Kesselbunte
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„Schlag gegen die Opposition“ – Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme kritisiert in der Apollo News-Blitzanalyse die neue AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Insbesondere Zeitpunkt und Vorgehen werfen schwerwiegende Fragen auf.
https://apollo-news.net/schlag-gegen-die-opposition-prof-volker-boehme-analysiert-die-neue-afd-einstufung/
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Sind nur Staatswohnungen gute Wohnungen? Und was bringt ein Mietendeckel?
Eine Verstaatlichung würde keine neue einzige Wohnung schaffen, sondern im Endergebnis zu einem Zustand führen, wie wir ihn schon in der DDR hatten. Die Befürworter der Enteignung glauben, nur Staatswohnungen seien gute Wohnungen. Die Rezepte stammen alle aus der Zeit der DDR. Dort gab es einen Mietendeckel (der freilich bereits von Adolf Hitler eingeführt und in der DDR nur fortgesetzt wurde). Die Mehrheit der Mietwohnungen war in Staatsbesitz. Und das Ergebnis?
Nach Jahrzehnten nationalsozialistischer und sozialistischer Herrschaft waren die Wohnungen in Ostdeutschland und Berlin in einem katastrophalen Zustand. 1989, als die DDR am Ende war, wurden 65 Prozent aller Wohnungen – die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet – noch mit Kohleöfen beheizt. 24 Prozent hatten keine eigene Toilette und 18 Prozent kein Bad. Die Ausstattung mit Fahrstühlen, Balkonen und modernen Küchen war noch geringer. 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, 11 Prozent sogar als gänzlich unbewohnbar. Der Staat war nicht in der Lage, diesen Zustand aus eigenen Mitteln zu beheben, also beschloss der Gesetzgeber kräftige Steuervorteile für Investoren, um die maroden Wohnungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu sanieren und neue zu bauen. Insgesamt mussten 80 Milliarden Euro auf diese Weise mobilisiert werden, um die vom Sozialismus verursachte Wohnungsnot zu lindern. Sozialismus führt zu Wohnungsnot – damals wie heute.
Dr. Dr. Rainer Zitelmann, FB
👉 @Kesselbunte
Sind nur Staatswohnungen gute Wohnungen? Und was bringt ein Mietendeckel?
Eine Verstaatlichung würde keine neue einzige Wohnung schaffen, sondern im Endergebnis zu einem Zustand führen, wie wir ihn schon in der DDR hatten. Die Befürworter der Enteignung glauben, nur Staatswohnungen seien gute Wohnungen. Die Rezepte stammen alle aus der Zeit der DDR. Dort gab es einen Mietendeckel (der freilich bereits von Adolf Hitler eingeführt und in der DDR nur fortgesetzt wurde). Die Mehrheit der Mietwohnungen war in Staatsbesitz. Und das Ergebnis?
Nach Jahrzehnten nationalsozialistischer und sozialistischer Herrschaft waren die Wohnungen in Ostdeutschland und Berlin in einem katastrophalen Zustand. 1989, als die DDR am Ende war, wurden 65 Prozent aller Wohnungen – die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet – noch mit Kohleöfen beheizt. 24 Prozent hatten keine eigene Toilette und 18 Prozent kein Bad. Die Ausstattung mit Fahrstühlen, Balkonen und modernen Küchen war noch geringer. 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, 11 Prozent sogar als gänzlich unbewohnbar. Der Staat war nicht in der Lage, diesen Zustand aus eigenen Mitteln zu beheben, also beschloss der Gesetzgeber kräftige Steuervorteile für Investoren, um die maroden Wohnungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu sanieren und neue zu bauen. Insgesamt mussten 80 Milliarden Euro auf diese Weise mobilisiert werden, um die vom Sozialismus verursachte Wohnungsnot zu lindern. Sozialismus führt zu Wohnungsnot – damals wie heute.
Dr. Dr. Rainer Zitelmann, FB
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Forwarded from AUF1
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Plan offen ausgesprochen: ⚠️ „Wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa gründen!“
Es ist der Traum der Globalisten: die Verschmelzung souveräner Nationen zu einem Konglomerat der Vereinigten Staaten von Europa unter einer Regierung. Der WEF-Mann Hans-Werner Sinn hat dies erneut offen gefordert, siehe Videobeitrag. Diesmal wird die „gemeinsame“ Militär- und Verteidigungspolitik als zentrales Argument gegen Putin ins Feld geführt. Aber hören Sie selbst.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv
Es ist der Traum der Globalisten: die Verschmelzung souveräner Nationen zu einem Konglomerat der Vereinigten Staaten von Europa unter einer Regierung. Der WEF-Mann Hans-Werner Sinn hat dies erneut offen gefordert, siehe Videobeitrag. Diesmal wird die „gemeinsame“ Militär- und Verteidigungspolitik als zentrales Argument gegen Putin ins Feld geführt. Aber hören Sie selbst.
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Forwarded from et voilà - da haben wir's!
Was hier passiert, ist kein politischer Vorgang mehr.
Es ist ein Anschlag auf die Grundprinzipien unserer Demokratie.
Vier Tage vor Ende der Legislatur – mit einem Bundestag, der faktisch bereits abgewählt ist – stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Eine Entscheidung von historischer Tragweite – getroffen auf Grundlage eines 1.100 Seiten langen Geheimdokuments, das niemand einsehen darf.
Kein Journalist, kein Bürger, kein Abgeordneter. Und trotzdem soll es ausreichen, um die stärkste Oppositionspartei des Landes zu brandmarken.
Über 11 Millionen Wähler werden damit indirekt kriminalisiert. Millionen Bürger, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen – und plötzlich als Gefahr gelten.
Und niemand fragt:
Wo sind die Beweise?
Wo ist die Transparenz?
Wo bleibt die öffentliche Kontrolle?
„Ihr müsst uns glauben, es ist eindeutig“ – das ist kein Argument. Das ist ein Dogma. Und ein gefährliches obendrein.
Denn so funktioniert keine offene Gesellschaft.
So funktioniert Machtsicherung im Schatten.
So funktioniert politische Ausschaltung.
Viele Menschen im Osten spüren das schon lange.
Nicht, weil sie radikal sind – sondern weil sie diesen Mechanismus aus eigener Erfahrung kennen.
Ein System, das vorgab, sich selbst zu schützen, während es seine Bürger systematisch entrechtete.
Deshalb wählen sie heute anders.
Nicht aus Protest – sondern aus Wissen.
Und dieses Wissen sollte uns alle wachrütteln.
Denn es geht nicht um Parteiprogramme.
Es geht um etwas viel Größeres:
Was ist ein demokratischer Staat noch wert, wenn er seine Urteile nicht offenlegt?
Was bleibt vom Rechtsstaat, wenn der Inlandsgeheimdienst zum politischen Werkzeug wird?
Was sagt es über eine Regierung aus, die im letzten Atemzug versucht, die stärkste Gegenkraft im Land zu delegitimieren – ohne Beweise, ohne Transparenz, ohne Diskussion?
Das ist kein Ausrutscher.
Das ist ein Muster.
Ein gefährliches, autoritäres Muster.
Wer jetzt schweigt, weil es „die Richtigen“ trifft, wird später merken, dass es längst alle treffen kann.
Denn dort, wo politische Macht über demokratische Regeln gestellt wird, ist niemand mehr geschützt.
Wenn wir jetzt nicht widersprechen, machen wir uns mitschuldig!
https://fixupx.com/TheRealLeykenda/status/1918264890306764949
Es ist ein Anschlag auf die Grundprinzipien unserer Demokratie.
Vier Tage vor Ende der Legislatur – mit einem Bundestag, der faktisch bereits abgewählt ist – stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Eine Entscheidung von historischer Tragweite – getroffen auf Grundlage eines 1.100 Seiten langen Geheimdokuments, das niemand einsehen darf.
Kein Journalist, kein Bürger, kein Abgeordneter. Und trotzdem soll es ausreichen, um die stärkste Oppositionspartei des Landes zu brandmarken.
Über 11 Millionen Wähler werden damit indirekt kriminalisiert. Millionen Bürger, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen – und plötzlich als Gefahr gelten.
Und niemand fragt:
Wo sind die Beweise?
Wo ist die Transparenz?
Wo bleibt die öffentliche Kontrolle?
„Ihr müsst uns glauben, es ist eindeutig“ – das ist kein Argument. Das ist ein Dogma. Und ein gefährliches obendrein.
Denn so funktioniert keine offene Gesellschaft.
So funktioniert Machtsicherung im Schatten.
So funktioniert politische Ausschaltung.
Viele Menschen im Osten spüren das schon lange.
Nicht, weil sie radikal sind – sondern weil sie diesen Mechanismus aus eigener Erfahrung kennen.
Ein System, das vorgab, sich selbst zu schützen, während es seine Bürger systematisch entrechtete.
Deshalb wählen sie heute anders.
Nicht aus Protest – sondern aus Wissen.
Und dieses Wissen sollte uns alle wachrütteln.
Denn es geht nicht um Parteiprogramme.
Es geht um etwas viel Größeres:
Was ist ein demokratischer Staat noch wert, wenn er seine Urteile nicht offenlegt?
Was bleibt vom Rechtsstaat, wenn der Inlandsgeheimdienst zum politischen Werkzeug wird?
Was sagt es über eine Regierung aus, die im letzten Atemzug versucht, die stärkste Gegenkraft im Land zu delegitimieren – ohne Beweise, ohne Transparenz, ohne Diskussion?
Das ist kein Ausrutscher.
Das ist ein Muster.
Ein gefährliches, autoritäres Muster.
Wer jetzt schweigt, weil es „die Richtigen“ trifft, wird später merken, dass es längst alle treffen kann.
Denn dort, wo politische Macht über demokratische Regeln gestellt wird, ist niemand mehr geschützt.
Wenn wir jetzt nicht widersprechen, machen wir uns mitschuldig!
https://fixupx.com/TheRealLeykenda/status/1918264890306764949
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Leykenda (@TheRealLeykenda)
Was hier passiert, ist kein politischer Vorgang mehr.
Es ist ein Anschlag auf die Grundprinzipien unserer Demokratie.
Vier Tage vor Ende der Legislatur – mit einem Bundestag, der faktisch bereits abgewählt ist – stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD…
Es ist ein Anschlag auf die Grundprinzipien unserer Demokratie.
Vier Tage vor Ende der Legislatur – mit einem Bundestag, der faktisch bereits abgewählt ist – stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD…
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Forwarded from Apollo News
EIL: In der Stuttgarter Innenstadt ist ein Auto in eine Personengruppe gefahren. Mehrere Menschen wurden verletzt. Der Fahrer wurde festgenommen.
https://apollo-news.net/stuttgart-auto-faehrt-in-menschenmenge-mehrere-verletzte/
https://apollo-news.net/stuttgart-auto-faehrt-in-menschenmenge-mehrere-verletzte/
Apollo News
Mehrere Verletzte: Mann fährt in Menschenmenge und erfasst Kinderwagen
In der Stuttgarter Innenstadt ist am Freitag ein Auto in eine Personengruppe gefahren. Mehrere Menschen wurden verletzt. Der Fahrer wurde festgenommen.
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Forwarded from Nick Name
Besser rechts patriotisch mit Frieden im Land,
als linkssozialistisch im Krieg verbrannt.
als linkssozialistisch im Krieg verbrannt.
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Ohne Veröffentlichung des Gutachtens ist die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz inhaltlich wertlos. Es ist ein antidemokratischer Schlag ins Gesicht eines Viertels der Wähler, sich gegen den Vorwurf „gesichert rechtsextrem“ nicht wehren zu können - weil die Brandmarkung ohne Beweisgrundlage daherkommt.
Eine Demokratie veröffentlicht Gutachten, die ein Viertel der Wähler betreffen.
Ein autoritäres System hält diese geheim.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
t.me/ayawasgeht
Ohne Veröffentlichung des Gutachtens ist die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz inhaltlich wertlos. Es ist ein antidemokratischer Schlag ins Gesicht eines Viertels der Wähler, sich gegen den Vorwurf „gesichert rechtsextrem“ nicht wehren zu können - weil die Brandmarkung ohne Beweisgrundlage daherkommt.
Eine Demokratie veröffentlicht Gutachten, die ein Viertel der Wähler betreffen.
Ein autoritäres System hält diese geheim.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
t.me/ayawasgeht
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