„Schlag gegen die Opposition“ – Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme kritisiert in der Apollo News-Blitzanalyse die neue AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Insbesondere Zeitpunkt und Vorgehen werfen schwerwiegende Fragen auf.

https://apollo-news.net/schlag-gegen-die-opposition-prof-volker-boehme-analysiert-die-neue-afd-einstufung/

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Sind nur Staatswohnungen gute Wohnungen? Und was bringt ein Mietendeckel?

Eine Verstaatlichung würde keine neue einzige Wohnung schaffen, sondern im Endergebnis zu einem Zustand führen, wie wir ihn schon in der DDR hatten. Die Befürworter der Enteignung glauben, nur Staatswohnungen seien gute Wohnungen. Die Rezepte stammen alle aus der Zeit der DDR. Dort gab es einen Mietendeckel (der freilich bereits von Adolf Hitler eingeführt und in der DDR nur fortgesetzt wurde). Die Mehrheit der Mietwohnungen war in Staatsbesitz. Und das Ergebnis?
Nach Jahrzehnten nationalsozialistischer und sozialistischer Herrschaft waren die Wohnungen in Ostdeutschland und Berlin in einem katastrophalen Zustand. 1989, als die DDR am Ende war, wurden 65 Prozent aller Wohnungen – die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet – noch mit Kohleöfen beheizt. 24 Prozent hatten keine eigene Toilette und 18 Prozent kein Bad. Die Ausstattung mit Fahrstühlen, Balkonen und modernen Küchen war noch geringer. 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, 11 Prozent sogar als gänzlich unbewohnbar. Der Staat war nicht in der Lage, diesen Zustand aus eigenen Mitteln zu beheben, also beschloss der Gesetzgeber kräftige Steuervorteile für Investoren, um die maroden Wohnungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu sanieren und neue zu bauen. Insgesamt mussten 80 Milliarden Euro auf diese Weise mobilisiert werden, um die vom Sozialismus verursachte Wohnungsnot zu lindern. Sozialismus führt zu Wohnungsnot – damals wie heute.

Dr. Dr. Rainer Zitelmann, FB

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steht auf, Kameraden 🪖

Plan offen ausgesprochen: ⚠️ „Wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa gründen!“

Es ist der Traum der Globalisten: die Verschmelzung souveräner Nationen zu einem Konglomerat der Vereinigten Staaten von Europa unter einer Regierung. Der WEF-Mann Hans-Werner Sinn hat dies erneut offen gefordert, siehe Videobeitrag. Diesmal wird die „gemeinsame“ Militär- und Verteidigungspolitik als zentrales Argument gegen Putin ins Feld geführt. Aber hören Sie selbst.

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Was hier passiert, ist kein politischer Vorgang mehr.
Es ist ein Anschlag auf die Grundprinzipien unserer Demokratie.

Vier Tage vor Ende der Legislatur – mit einem Bundestag, der faktisch bereits abgewählt ist – stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Eine Entscheidung von historischer Tragweite – getroffen auf Grundlage eines 1.100 Seiten langen Geheimdokuments, das niemand einsehen darf.
Kein Journalist, kein Bürger, kein Abgeordneter. Und trotzdem soll es ausreichen, um die stärkste Oppositionspartei des Landes zu brandmarken.

Über 11 Millionen Wähler werden damit indirekt kriminalisiert. Millionen Bürger, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen – und plötzlich als Gefahr gelten.

Und niemand fragt:
Wo sind die Beweise?
Wo ist die Transparenz?
Wo bleibt die öffentliche Kontrolle?

„Ihr müsst uns glauben, es ist eindeutig“ – das ist kein Argument. Das ist ein Dogma. Und ein gefährliches obendrein.

Denn so funktioniert keine offene Gesellschaft.
So funktioniert Machtsicherung im Schatten.
So funktioniert politische Ausschaltung.

Viele Menschen im Osten spüren das schon lange.
Nicht, weil sie radikal sind – sondern weil sie diesen Mechanismus aus eigener Erfahrung kennen.
Ein System, das vorgab, sich selbst zu schützen, während es seine Bürger systematisch entrechtete.
Deshalb wählen sie heute anders.
Nicht aus Protest – sondern aus Wissen.

Und dieses Wissen sollte uns alle wachrütteln.

Denn es geht nicht um Parteiprogramme.
Es geht um etwas viel Größeres:

Was ist ein demokratischer Staat noch wert, wenn er seine Urteile nicht offenlegt?

Was bleibt vom Rechtsstaat, wenn der Inlandsgeheimdienst zum politischen Werkzeug wird?

Was sagt es über eine Regierung aus, die im letzten Atemzug versucht, die stärkste Gegenkraft im Land zu delegitimieren – ohne Beweise, ohne Transparenz, ohne Diskussion?

Das ist kein Ausrutscher.
Das ist ein Muster.
Ein gefährliches, autoritäres Muster.

Wer jetzt schweigt, weil es „die Richtigen“ trifft, wird später merken, dass es längst alle treffen kann.
Denn dort, wo politische Macht über demokratische Regeln gestellt wird, ist niemand mehr geschützt.

Wenn wir jetzt nicht widersprechen, machen wir uns mitschuldig!

https://fixupx.com/TheRealLeykenda/status/1918264890306764949

EIL: In der Stuttgarter Innenstadt ist ein Auto in eine Personengruppe gefahren. Mehrere Menschen wurden verletzt. Der Fahrer wurde festgenommen.
https://apollo-news.net/stuttgart-auto-faehrt-in-menschenmenge-mehrere-verletzte/

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Ohne Veröffentlichung des Gutachtens ist die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz inhaltlich wertlos. Es ist ein antidemokratischer Schlag ins Gesicht eines Viertels der Wähler, sich gegen den Vorwurf „gesichert rechtsextrem“ nicht wehren zu können - weil die Brandmarkung ohne Beweisgrundlage daherkommt.

Eine Demokratie veröffentlicht Gutachten, die ein Viertel der Wähler betreffen.

Ein autoritäres System hält diese geheim.

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

t.me/ayawasgeht

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Wie uns staatlich beauftragte Beutelschneider ausnehmen

Demnächst sollen Autofahrer ihren Wagen bereits alle zwölf Monate in die Werkstatt bringen. Und für Häuser soll es einen jährlichen Gebäude-TÜV geben. Aber klar, die neue Regierung verspricht tapfer mehr Bürokratieabbau.

https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-der-grosse-tuev-schmu_6f31395e-0c1a-45e6-9fd4-5b2d5e0d2b32.html

👉 @Kesselbunte