Die AfD wird stärkste Kraft in den Umfragen - prompt folgt die Hochstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“. Hat das Methode? Beispiele aus ostdeutschen Ländern lassen ein dubioses Muster erkennen.
https://apollo-news.net/hochstufung-in-dubiosen-zeit-zusammenhaengen-werden-verfassungsschutz-gutachten-politisch-gezielt-platziert/

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Was man der AfD für den Fall von Regierungsverantwortung lächerlicherweise unterstellt, machen Linke ganz offen. Sie fordern die Abschaffung der Demokratie und Einführung von Sozialismus - um die "Demokratie zu retten".

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn Mitglieder des deutschen Bundestag auf Kosten der Steuerzahler ERNSTHAFT die Einführung von Sozialismus fordern?

Diese Frau gehört SOFORT rausgeschmissen!

https://x.com/oida_grantler/status/1919257892823126459?s=46

👉 @Kesselbunte

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Sie kommen alle aus ihren Löchern.

👉 @Kesselbunte

Während man sich auf X gegenseitig überbietet, wie schnell jetzt die AfD verboten werden soll, habe ich hier einen Netzfund der Rubrik rauh, aber herzlich und vor allem richtig:

"Da ich ein netter Kerl bin, erkläre ich den Vorgang extra ganz langsam für Menschen mit kognitiven Schwächen:

Bei der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz handelt es sich tatsächlich nur um einen behördeninternen Vermerk, der eigentlich gar nicht öffentlich kommuniziert gehört, weil er keinerlei andere Auswirkungen hat als behördeninterne, nämlich welche geheimdienstlichen Mittel fortan bei der Überwachung der AfD eingesetzt werden dürfen.

Was sogar einleuchtend ist, denn man kann eine Gruppierung wesentlich leichter beobachten und ausspionieren, wenn diese gar keine Ahnung hat, dass sie unter Beobachtung steht. Doch neuerdings, seit es um die AfD geht, wird so etwas stets an die ganz große Glocke gehängt.

Immer wenn etwas plötzlich deutlich anders gemacht wird als bisher lange üblich, dann ist Vorsicht geboten, denn das ist ein sicheres Zeichen dafür, dass es in Wahrheit um etwas völlig anderes geht als das, wonach es aussehen soll.

Der entscheidende Punkt, den man wissen sollte: Für "rechtsextremistisch" gibt es keine offizielle Legaldefinition, weder durch Gesetz noch durch höchstrichterliche Rechtsprechung. Jeder kann dieses Wort also frei Schnauze und nach Gutdünken interpretieren. Was der Verfassungsschutz auch fleißig getan hat, indem er die behördeninternen Kriterien für diese Einstufung in den letzten Jahren immer wieder verändert und angepasst hat, und zwar so lange, bis sie endlich auf die AfD passten. Das ist ungefähr so, als wollte man mit einem Meterstab beweisen, dass ein Streichholz einen Meter lang ist, und kürzt dafür den Meterstab so lange, bis er endlich den 4,3 Zentimetern eines Streichholzes entspricht, und behauptet dann, das Streichholz sei einen Meter lang – und zwar gesichert, weil Streichholz und Meterstab schließlich gleich lang sind. Und wenn man dann noch in einem totalitären System lebt, wo Presse und Politik so häufig miteinander im Bett liegen, dass man es schon als Dauergruppensex bezeichnen kann, dann kann man sich felsenfest darauf verlassen, dass niemand lautstark darauf hinweist, dass der Meterstab gar kein Meterstab mehr ist.

Daher ist diese Einstufung nichts anderes als die bloße Meinungsäußerung einer weisungsgebundenen, durchideologisierten politischen Behörde, die sich von einer gesichert linksextremistischen, verfassungsfeindlichen, totalitären und inkompetenten Innenministerin als eine Neuauflage der Stasi hat instrumentalisieren lassen. Will sagen: Wenn der Verfassungsschutz irgendwas oder irgendwen als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, dann hat das inhaltlich exakt denselben Wert, als hätte die Reichsschrifttumskammer eine jüdische Publikation als "völksschädlich" indiziert - nämlich KEINEN!

Wer nun aufgrund dieser lächerlichen und rechtlich völlig bedeutungslosen PR-Inszenierung ernsthaft glaubt, die AfD sei deswegen tatsächlich "gesichert rechtsextremistisch", dem ist eh nicht mehr zu helfen, denn er bewegt sich intellektuell auf dem Niveau derer, die sich Aktien-Tipps bei einer Rummelplatz-Wahrsagerin holen. Wobei es in diesem Fall sogar passieren kann, dass die Tipps durch Zufall richtig sind, was beim Verfassungsschutz jedoch ausgeschlossen ist, solange die weisungsberechtigte Dienst- und Fachaufsicht durch ein links geführtes Innenministerium erfolgt, da Linke grundsätzlich und ausnahmslos falsch liegen.

Ach ja, noch was: Rechtsextrem ist eine genauso erlaubte Meinung wie linksextrem und daher zurecht kein Verbotsgrund für eine Partei, sonst wären unsere Parlamente längst gähnend leer. Daher ist die Forderung nach einem Parteiverbot aufgrund dieser Einstufung kompletter Unsinn und lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist man dumm wie Scheiße und weiß es daher nicht besser, und man weiß es sehr wohl, dann ist man ein verlogenes, verkommenes Stück Scheiße. Tertium non datur."

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https://weltwoche.ch/daily/wird-deutschland-zum-autoritaeren-staat-ja-der-journalist-ralf-schuler-ueber-das-verfassungsschutz-urteil-gegen-die-afd/

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𝐇𝐚𝐧𝐬-𝐆𝐞𝐨𝐫𝐠 𝐌𝐚𝐚ß𝐞𝐧 schreibt:

"Deutschland ist neben Österreich der einzige westliche Staat, in dem der Geheimdienst Parteien beobachten darf. In anderen westlichen Demokratien ist es undenkbar, dass ein Geheimdienst, der der Regierung untersteht, oppositionelle Parteien ausforscht und beobachtet. Meine früheren Kollegen aus Großbritannien, Frankreich und den USA hatten ungläubig den Kopf geschüttelt, als ich ihnen in Gesprächen sagte, dass der deutsche Verfassungsschutz Parteien beobachtet und dies mit der Folge einer Stigmatisierung auch noch öffentlich bekannt macht. Deutschland ist in dieser Hinsicht im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien nicht der Normalfall, sondern ein krasser Sonderfall.
Während meiner Zeit als Präsident des Bundesverfassungsschutzes hatte ich 2013 mit der Zustimmung des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) die Beobachtung der Partei „Die Linke“ eingestellt. Diese Entscheidung wurde von der politischen Linken in Politik und Medien gelobt. Für einen Moment gehörte ich aus deren Sicht zu den politisch Guten. Allerdings lag der Grund der Einstellung der Beobachtung nicht darin, dass „Die Linke“ nicht mehr extremistisch war. Sie war damals extremistisch und ist es auch heute noch. Der Grund für die Einstellung der Beobachtung lag darin, dass nach meiner Vorstellung der Verfassungsschutz endlich ein normaler europäischer Geheimdienst werden sollte, der wie alle anderen westlichen Dienste sich darauf konzentrieren sollte, Terrorismus, Spionage, Subversion und Cyberangriffe aufzuklären und zu verhindern. Er sollte nicht mehr zur Beobachtung der politischen Konkurrenz missbraucht werden."

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Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft:

"Die Bundesregierung sorgt sich mehr um das Wohl von Terroristen als um die deutsche Bevölkerung."

👉 @Kesselbunte

Exklusiv: Apollo News erklagte interne Dokumente, die am Beispiel Rheinland-Pfalz zeigen, wie höchste Ebenen des Staatsapparats für den Kampf gegen die AfD instrumentalisiert wurden: Dort koordinierte die Staatskanzlei Demo-Auftritte gegen die Partei mit Anti-AfD-Aktivisten – und bezahlte für PR-Fotos beim Protest.
https://apollo-news.net/im-staatsauftrag-gegen-die-afd/

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Wie in Nordkorea:

"So einfach geht das:

Deutlich kälterer Winter lässt Gasverbrauch in Deutschland steigen – Gasspeicher erreichen kritischen Stand.

Auch dieses Energieproblem wurde in Windeseile gelöst. Man hat einfach die Vorgaben für die erforderlichen Füllstände der Gasspeicher gesenkt.

Jetzt passt wieder alles ☺️"

#Gasspeicher #energiewende

Michael Schliederer

👉 @Kesselbunte

EIL: Friedrich Merz wurde mit 310 Stimmen nicht zum Bundeskanzler gewählt. Er verpasste die Mehrheit um 6 Stimmen.
https://apollo-news.net/friedrich-merz-zum-nicht-bundeskanzler-gewaehlt/

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„Merz ist der erste Kanzlerkandidat der Bundesrepublik, der im ersten Wahlgang gescheitert ist“, so Alice Weidel zu den aktuellen Ereignissen. Offenbar wird es heute keinen zweiten Wahlgang mehr geben - ein realistischer Termin ist Freitag.

Mehr:
https://apollo-news.net/friedrich-merz-zum-nicht-bundeskanzler-gewaehlt/

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Will Merz wirklich Kanzler werden?
Oder sähe er zur Weiterführung des UN-Migrationspaktes nicht lieber einen SPD-Kanzler?

👉 @Kesselbunte

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Unvereinbarkeitsbeschluss gekippt - Zu welchem Preis ❓

Merz hat SPD, Grüne und Linke (!) ins Boot geholt, um die Geschäftsordnung zu durchbrechen und noch heute den 2. Wahlgang durchführen zu können.

Damit hat er sich endgültig in die Geiselhaft der Vereinigten Linken begeben. Was für eine Blamage‼️

Quelle: Bild #friedrichmerz #Bundeskanzler

Michael Schliederer