.
GREIFSWALD. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Polizeieinsatz gegen die Schülerin Loretta B. für rechtswidrig erklärt. Zuvor hatte die Familie der Jugendlichen eine Feststellungsklage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern und das dortige Innenministerium erhoben. Hintergrund war das Verhalten der Polizei im Februar 2024, als die Schülerin wegen angeblich rechtsextremer TikTok-Posts von drei Beamten in ihrer Schule aufgesucht und aus dem Unterricht geholt wurde.

Es ist nicht notwendig gewesen, sie vor aller Augen aus dem Unterricht zu holen und damit eine Stigmatisierungswirkung hervorzurufen.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/loretta-urteil-gefallen-handelte-die-polizei-rechtswidrig/

👉 @Kesselbunte

💸💸 17.000 € für Merz’ Luxusmöbel

Nicht nur die Rüstungsausgaben explodieren in Deutschland – neben knapp 100.000 neuen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst setzt auch der Kanzler bei sich selbst keinen Rotstift an. Allein vier Sessel und eine Schreibtischlampe des Kanzlers kosten knapp 17.000 Euro – das ist mehr, als ein deutscher Mindestrentner nach 45 Jahren Arbeit in einem ganzen Jahr vom Staat erhält!

👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv

EINE REDE, DIE AUFMERKSAMKEIT VERDIENT

Liebe Community,

Die Juristin Dr. Beate Pfeil erklärt in dieser etwas mehr als 20 Minuten dauernden Rede.
https://www.youtube.com/watch?v=728ehxDEY20
warum die Corona-Politik in einem ebenso eklatanten wie unauflöslichen Widerspruch zum Konzept von Grund- und Menschenrechten steht.

Ich teile diese Rede hier, weil Beate Pfeil die juristischen Defizite bemerkenswert prägnant und präzise auf den Punkt bringt. Die Überlegungen von Beate Pfeil zwingen namentlich die Rechtswissenschaft zu einer kritischen Reflexion ihrer Rolle in der Corona-Zeit: Warum ist sie gegen diese Fehlentwicklungen nicht geschlossen aufgestanden? Warum haben sich vor allem einige Staatsrechtslehrer, die es eigentlich besser wissen müssten, stattdessen zum Treiber der Propaganda aufgeschwungen, indem sie verlangten, Ungeimpften im Fall einer COVID-19-Erkrankung den Versicherungsschutz zu entziehen (Prof. Dr. Franz Mayer, Universität Bielefeld), Ungeimpften das Verlassen des Hauses zu verbieten (Prof. Dr. Ulrich Battis, Humboldt-Universität zu Berlin), Impfverweigere notfalls mit Polizeizwang zur Spritze vorzuführen (Prof. Dr. Christian Graf Pestalozza, Freie Universität Berlin) oder Ungeimpfte im Falle einer Triage nachrangig zu versorgen (Prof. Dr. Stefan Huster. Ruhr-Universität Bochum)?

Beate Pfeil erinnert uns in ihrer Rede freundlich, aber bestimmt daran, wie die Handhabung von Recht in einem liberalen Rechtsstaat funktioniert - so, wie wir es gelernt haben. So, wie es auch all jene einmal gelernt haben, die sich selbst als Handlanger der Perversion des Rechts in der Corona-Zeit hergegeben haben.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

.
Mannheim - Stadtrat Julien Ferrat verteidigt das umstrittene Sex-Trainingslager zur FKK-Bildungsreise und spricht über Übungen, Teilnehmerzahl und das Gelände auf der Friesenheimer Insel.

Der Mannheimer Kommunalpolitiker zieht eine positive Bilanz der Trainingsmaßnahme. Insgesamt zwölf Personen, darunter neun Männer und drei Frauen, hätten an dem fünftägigen „Trainingslager mit Outdoor-Sex“ teilgenommen. Laut Ferrat habe man unter anderem Zweier- und Dreierkonstellationen simuliert sowie sprachliche Grundlagen und Verhaltensregeln für den FKK-Urlaub vermittelt.

https://www.mannheim24.de/mannheim/julien-ferrat-stadtrat-mannheimer-fkk-swinger-urlaub-cap-dagde-2025-bildungsfahrt-anmeldungen-frist-trainingslager-sexuell-verbot-geheimnis-93735636.html

👉 @Kesselbunte

Karin Prien (CDU) führt eine »Situations- und Ressourcenanalyse« bei der NGO-Finanzierungsplattform »Demokratie leben!« durch. Wer glaubt, daß damit die staatliche Einflußnahme auf die öffentliche Meinungsbildung über den Umweg der »Zivilgesellschaft« auf den Prüfstand kommt, irrt: Das Gegenteil ist der Fall! Ziel des Schreiben des Familienministeriums an die »Partnerschaften für Demokratie« ist es, auf lokaler Ebene »politischen Einstellungsmuster« und »Wahlverhalten« der Bürger zu observieren, »vielfaltsablehnende« Vorfälle und maßgebliche »Akteur*innen« zu denunzieren. Das Ministerium will »Handlungskonzepte« entwickeln, um auf lokaler Ebene die politischen Einstellungen und die Wahlentscheidungen zu manipulieren.
Die Offenheit, mit der diese Anweisungen gegeben werden, ist verblüffend, denn das ist verfassungswidrig: Der Staat darf keine privaten Organisationen mit dem Ziel fördern, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Privat-Stasi wird unter der CDU nicht abgeschafft, sondern sogar ausgebaut!

.
Go woke usw.

🙂

.
Politische Säuberung schreitet voran - Michel sieht es nicht, weil er auf Staatsdemos gegen "Rechts" das volksfeindliche Programm der Regierung verteidigen muss. 👉 @Kesselbunte

Apollo:
Das Familienministerium will 2025 rund 45 Millionen Euro an über 330 lokale Demokratieprojekte vergeben, die ihre Regionen auf demokratiefeindliche Tendenzen hin analysieren sollen. Der größte Teil dieser Projekte hat den Fokus auf Rechtsextremismus.

https://apollo-news.net/mehr-als-45-millionen-euro-an-ueber-330-organisationen-demokratie-leben-veroeffentlicht-neue-leitlinien/

.
Opferverhöhnung

.
"So schlimm wie nie"

Außer vor 1950.

👉 @Kesselbunte

⁠✒️ Die Nutzung des Bargelds geht zurück. Was einigen als natürlicher, unumkehrbarer Trend erscheint, wird forciert durch Kampagnen der Kreditkartenunternehmen, Schließung von Bankfilialen und zunehmende Ausgrenzung von Barzahlern, auch durch staatliche und kommunale Einrichtungen. In seinem neuen Buch „Krieg gegen das Bargeld“ beschreibt Multipolar-Autor Hakon von Holst die Hintergründe. Multipolar veröffentlicht Auszüge.
➠ Artikel lesen

alle bisherigen Beiträge: Artikel, Meldungen, tägliche Hinweise, Literatur. @multipolar_magazin

Die SPD will zwei neue Richterinnen ans Verfassungsgericht schicken – eine davon leitete 2021 eine Impfpflicht aus dem Grundgesetz her und könnte der Eckpfeiler für das AfD-Verbot werden, das die Partei anstrebt. Die Union macht offenbar mit.
https://apollo-news.net/unfassbare-nominierung-diese-naechste-verfassungsrichterin-moechte-die-afd-verbieten-apollo-newsroom/

Eine wahre Kurzgeschichte.

.
Linksextreme und Linksradikale mit den Grünen unter einem Dach. Selbst die Gefängnispost für "Maja" geht ins Grüne Haus, wo auch Göring-Eckardt sitzt. Was wusste sie über die Hammerbande, gibt es weitere Verflechtungen?

👉 @Kesselbunte

Die Partei hat ein neues Verbrechen erfunden, natürlich ein politisches Verbrechen, die "Vielfaltsablehnung". Vergl.:--> Klimaleugner, Corona-Leugner. https://t.me/AchtungReichelt/1347