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Marcel Luthe auf X: "Die Auswüchse des autoritären und totalitären Staates, der wild um sich schlägt werden immer grotesker und immer offensichtlicher verfassungsfeindlich, wie nun das Agieren des Innenministeriums in Rheinland-Pfalz unter Führung der SPD, das pauschal AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen will:

wie so viele "Errungenschaften", die sich aus den vordemokratischen Gräbern erheben, wird nun auch die menschenwürdewidrige Kollektivsanktionierung aus ihrem seit 1945 vermodernden Sarg geholt und das Rechtsstaatsprinzip weiter ausgehöhlt.

Auch verstößt das Land Rheinland-Pfalz damit unmittelbar gegen Art. 33 II des Grundgesetzes:

Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Was meint das? Die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder entsprechende politische Überzeugungen sind grundsätzlich kein taugliches Eignungskriterium, vgl. W. Kugele, ZBR 2007, 109 (110); H. Landau/M. Steinkühler, DVBl. 2007, 133 (140); B. Kortz/S. Lubig, ZBR 2006, 397 (402); H. Lecheler, HStR3 V, § 110 Rn. 10; Jarass/Pieroth, GG, Art. 33 Rn. 22; Pieper (Fn. 182), Art. 33 Rn. 79; Jachmann (Fn. 179), Art. 33 Rn. 19; Voßkuhle (Fn. 148), § 43 Rn. 66.

Die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern nach Maßgabe politischer Anschauungen der Bewerber - die Ämterpatronage - widerspricht dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 III 1 GG - und auch auch Art. 21 I der Grundrechtecharta der EU und verstößt gegen Art. 33 II GG.

Wir werden für jedes unserer Mitglieder gegen eine solche grundgesetzwidrige Diskriminierung vorgehen - durch den gesamten Instanzenzug.

Und werden nun einmal prüfen, was eigentlich gegen all die offen gegen das Grundgesetz agitierenden und agierenden Personen in den Innenministerien von Bund und Ländern rechtlich wie politisch getan werden kann."

https://www.gg-gewerkschaft.de/

💥Es fehlte halt an Mut!💥

Traditionsunternehmen pleite:

"Als Grund für die Insolvenz nennt die Geschäftsführerin in ihrer Mitteilung die Folgen der Corona-Pandemie, weniger Kunden und steigende Neben- und Personalkosten."

Quelle

Die Corona-Pandemie hat kein Geschäft geschlossen und keinen Lockdown verhängt.

Das war Markus Söder.
Diese Insolvenzen sind menschengemacht.
Leider hatten die Unternehmen nicht den Mut, sich gegen die menschenrechtswidrigen Maßnahmen zu wehren. Stattdessen wurde fleißig bei 2G und 3G mitgemacht.

Wären sie Querdenker gewesen, würde es sie heute noch geben.

In unserem Bericht an den Sozialausschuss der UNO haben wir die Zerstörung der Wirtschaft entgegen jeglicher wissenschaftlicher Evidenz nachgewiesen.

Hier finden sich weitere Informationen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

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"Plagiatsjäger" auf X: "23 Textparallelen zwischen der #Dissertation von Frauke #Brosius-#Gersdorf und der #Habilitationsschrift von Hubertus Gersdorf
#Collusion #Quellenplagiat"

https://plagiatsgutachten.com/blog/wp-content/uploads/2025/07/Plagiatsverdacht_Frauke_Brosius-Gersdorf_Dissertation_Seite_16-scaled.jpg

Ein Gericht hat die gemeinsame Resolution von 16 Bürgermeistern im bayerischen Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswidrig erklärt. Die Bürgermeister hatten der Partei nationalsozialistisches Gedankengut vorgeworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

https://apollo-news.net/gericht-erklaert-anti-afd-resolution-von-16-buergermeistern-fuer-rechtswidrig/

Deutsche Energiepolitik ein Betrugsmodell?

Professor Alhorn spricht Klartext.

Wer ist der Gewinner, wer sind die Verlierer?

Die Windmühlen-Verfechter sind sprachlos

Quelle

Hier noch mehr Perlen finden 🍀
Willkommen bei den Perlen des Tages - Frei Schnauze 📣 - https://t.me/PerlenDesTages

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Doch seit Juli 2025 hat einer der zentralen Ausschüsse des Deutschen Bundestags, der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, die Vorhänge zugezogen. Der Ort, an dem über Grundrechte im digitalen Raum verhandelt wird, tagt künftig nicht mehr öffentlich. Ausgerechnet dieser Ausschuss. Ausgerechnet jetzt.

https://steady.page/de/schirrmacher/posts/ec5fac1f-2ded-4204-adca-1b1f802449a9

👉 @Kesselbunte

Die Metamorphose der Union:
Von "Christlich" zu "Sowjet-Union"...

In den Anstalten der staatlichen Propaganda ist durch jahrelange ideologische Selektion und Inzucht eine linksextremistische Parallelgesellschaft entstanden, die jedes Maß verloren hat, und die offen totalitär auftritt. Oppositionellen cerebrale Anomalien zu unterstellen, ist ein Instrument aus dem Repertoire faschistischer Diktaturen. Konsequenzen werden nicht gezogen, man löscht, man entschuldigt sich. Um beim nächsten Mal noch dicker aufzutragen.

https://apollo-news.net/ndr-format-lscht-video-in-dem-konservativen-eine-gehirnstrung-unterstellt-wurde-und-entschuldigt-sich/

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Die elfjährige Lina Heider aus Bonn hat als jüngste Abiturientin Deutschlands für Schlagzeilen gesorgt. Doch in sozialen Medien kursieren falsche Behauptungen über ihre Herkunft: Sie und ihre Familie stammten angeblich aus Afghanistan – ein Detail, das angeblich von Medien verschwiegen werde. Die Familie widerspricht entschieden: Lina wurde in Deutschland geboren, ihre Eltern sind ebenfalls keine Afghanen und haben keinen Fluchthintergrund. Dennoch verbreiten Aktivisten und Accounts wie „SOS Balkanroute“ unter dem Hashtag #letafghangirlslearn weiterhin irreführende Posts – teils auf Englisch –, die Linas angebliche afghanische Wurzeln hervorheben. Eine Korrektur dieser Falschdarstellungen bleibt bislang aus.

Via FB

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Am Donnerstag frohlockte der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Michael Ebling darüber, dass in seinem Bundesland nunmehr „die Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten grundlegend überarbeitet und verschärft“ werde. Der Vorstoß richtet sich explizit gegen AfD-Mitglieder, die – nicht etwa auf Basis eines rechtsstaatlichen Urteils, einer richterlichen Feststellung oder auch nur eines Hinweises des Bundesverfassungsgerichtes als theoretische Mindestvoraussetzungen, sondern allein aufgrund der willkürlichen Einschätzung durch selbsternannte “Demokratiehüter” einer zerbröselnden 13-Prozent-Kleinpartei SPD – fortan als angebliche Extremisten und Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst entfernt werden sollen. Die eigentlichen Verfassungsfeinde sind dabei natürlich jene, “Demokratie” und “Rechtstaatlichkeit” hochhalten – ganz so wie einst in der DDR oder in jeder anderen (entstehenden oder bereits erreichten) Gesinnungsdiktatur, die Opposition und politische Gegner kriminalisiert und verbietet.

„Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land. Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber“, fabuliert Ebling in einer Pressemitteilung – und deshalb müssten “bereits im Einstellungsverfahren” fortan alle Bewerber erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den letzten fünf Jahren angehört haben. „Wer diese Erklärung verweigert und Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen kann, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt“, hieß es weiter. Selbst bereits verbeamteten AfD-Mitgliedern droht ein Disziplinarverfahren, auch wenn sie sich nicht das Geringste zuschulden kommen ließen.

Die Einstufung einer vielleicht streitbaren aber fraglos demokratischen und programmatisch lupenrein auf dem Boden des Grundgesetzes fußenden Partei als “extremistisch”, die inhaltlich exakt für das steht, was einst von CDU, in Teilen auch von FDP und SPD vertreten wurde (vor dem großen Linksrutsch und der Reideologisierung deutscher Politik in den vergangenen 15 Jahren), greift nicht nur einem nicht einmal formell eingeleiteten Parteiverbotsverfahren vor, sondern stützt sich auf bizarre, willkürliche “Expertisen” und Etikettierungen parteipolitisch missbrauchter weisungsgebundener Behörden. Deren Einstufungen sind nicht von ungefähr juristisch so wackelig, dass sie von diesen selbst einstweilen nicht mehr verwendet werden.

Dennoch dienen sie als Grundlage für diesen beispiellosen Übergriff von Mainzer Provinzpolitikern eine Liste des Verfassungsschutzes über extremistische Organisationen, auf der absurderweise auch die AfD aufgeführt ist. Und so funktioniert dann die Zerschlagung politischer Konkurrenz im Jahr 2025 nach Gusto von SPD und anderen Kartellparteien: Die AfD als zweitstärkste Kraft in Deutschland, die im Bundestag und fast allen Landtagen sitzt, wird von einem politisch instrumentalisierten Inlandsgeheimdienst mal eben so für „extremistisch“ erklärt, damit das diesem Geheimdienst gegenüber weisungsbefugte Innenministerium sodann deren Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst verweigern kann. Offenbar soll die vorpreschende Politik der vollendeten Tatsachen, die Rheinland-Pfalz hier unter dem erwiesenen Antidemokraten Ebling und seinem Ministerpräsidenten und Genossen Alexander Schweitzer versucht, zur Blaupause auch für andere Bundesländer werden.

Dabei ist völlig klar: Eine solche Maßnahme ist krass verfassungswidrig, Solange nicht höchstrichterlich festgestellt wurde, dass das Programm der AfD sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, dürfen keine pauschalen Berufsverbote ausgesprochen werden.