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„Abgeschottet wie eine Monarchin“: Kritik an von der Leyens „Festung“ in der EU-Zentrale

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zieht sich offenbar zunehmend in ihren innersten Machtzirkel zurück. Nach einem Bericht des EU-Portals Euractiv wird der Zugang zur obersten Etage des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel, dem Hauptsitz der Kommission, künftig stark eingeschränkt - auch für EU-Kommissare und leitende Beamte.

Das gehe aus einem internen Memo hervor, das der Euractiv-Kolumne Rapporteur vorliegen soll. Demnach soll der 13. Stock, in dem von der Leyen wohnt und ihr engster Mitarbeiterkreis arbeitet, nur noch mit speziellen Fahrstühlen, den sogenannten „lila Aufzügen“, erreichbar sein. Selbst hochrangige EU-Mitarbeiter müssten demnach künftig Umwege nehmen, um bestimmte Räume betreten zu dürfen.

https://www.berliner-zeitung.de/news/ritik-an-von-der-leyens-festung-in-der-eu-zentrale-li.10001415

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Erste Schritte in ein globales Regierungs- und Besteuerungssystem

Apollo:
Eine der wichtigsten UN-Organisationen will diese Woche erstmals eine globale CO2-Steuer einführen – auf internationalen Schiffsverkehr. Die Einnahmen sollen in einen „Net Zero Fund“ der UN fließen und unter anderem an Entwicklungsländer umverteilt werden.

https://apollo-news.net/un-gremium-will-diese-woche-erste-weltweite-co2-steuer-absegnen/

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Die "Brandmauer" ist das, was im Osten die Stahlbetonmauer war. Die DDR-Führung erklärte den Bewohnern der DDR damals ebenso, sie sei ein Schutz vor den Faschisten, die man im gesamten Westen behauptete.

Tatsächlich schützte sie ein sozialistisches, totalitäres Sytem vor den Bürgern. Das gleiche passiert aktuell in der BRD. Vor aller Augen wird der 3. Sozialismus auf deutschem Boden installiert, während man kreischend nach RECHTS zeigt. Wer da nicht mitmachen wollte, wurde in der DDR erschossen, wenn er versuchte, zu flüchten (Von den gleichen Leuten, die heute krakeelen, Flucht sei ein Menschenrecht. Die direkte Nachfolgepartei der damals verantwortlichen SED sitzt heute als DIE LINKE im Bundestag.) Wer in der BRD nicht mitmachen möchte, wird heutzutage diffamiert, attackiert, mit Klagen überzogen, das Bankkonto wird gekündigt, das Haus wird durchsucht, man sitzt für quasi NIX monatelang in U-Haft und die willfährigen linksextremen Straßentruppen schrecken inzwischen auch vor Mord nicht zurück. 👉 @Kesselbunte

Apollo:
"Nachdem sich bekannte Unionspolitiker für einen neuen Umgang mit der AfD ausgesprochen haben, schließen sich mehrere CDU-Politiker aus dem Osten an. Die Brandmauerdebatte soll beendet werden, fordern sie und rufen zu einer neuen Positionierung der CDU auf."

https://apollo-news.net/brandmauer-soll-eingerissen-werden-cdu-politiker-aus-dem-osten-fordern-neuen-umgang-mit-der-afd/

André Wüstner (BW-Verband):

"Wenn wir in den Verteidigungsfall geraten, dann reden wir nicht über eine Lotterie, dann wird hier jeder eingezogen... "

t.me/Rosenbusch

Die Morgenpost zitiert die New York Times…

https://www.morgenpost.de/politik/article410238637/us-regierung-will-weniger-fluechtlinge-aufnehmen-und-weisse-bevorzugen.html

… lässt aber das entscheidendes Detail, dass es eben jetzt nicht mehr nur um Südafrikaner geht, geflissentlich weg:

“… Europäern Vorrang einzuräumen, die „wegen der friedlichen Äußerung ihrer Meinung im Internet, beispielsweise wegen ihrer Ablehnung der Masseneinwanderung oder ihrer Unterstützung für ‚populistische‘ politische Parteien, ins Visier genommen wurden“.

https://www.nytimes.com/2025/10/15/us/politics/trump-refugee-white-people.html

Neben der Morgenpost berichtet so weit ich sehen kann niemand im Deutschsprachigen Raum 🤷‍♂️

Die Angst vor Fluchtwellen aus Deutschland und Europa in Richtung USA scheint groß zu sein.

t.me/Rosenbusch

Ein Plädoyer für die Impfgeschädigten:

Absolut lesenswert!

https://fixupx.com/AnwaltUlbrich/status/1978213702944829740

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Die Zahl der ukrainischen Schutzsuchenden in Deutschland hat sich durch gelockerte Ausreisebestimmungen drastisch erhöht.

Diese Entwicklung steht im Zusammenhang mit der Aufhebung des Ausreiseverbots für Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren durch die ukrainischen Behörden.

Diese neue Regelung, die seit Ende August in Kraft ist, hat laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums zu einem Anstieg der Schutzgesuche in Deutschland „von etwa 100 pro Woche vor Inkrafttreten der Regelung auf derzeit circa 1000 pro Woche geführt“. Ob dieser Trend anhält, könne derzeit nicht bewertet werden, so die Sprecherin weiter.

https://www.focus.de/politik/deutschland/immer-mehr-schutzsuchende-ukrainer-kommen-nach-deutschland_e1d422b7-670a-487a-81b7-b7f24dfd33dd.html

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Deutschland: "Nur 14 % – und möglicherweise sogar weniger, bis zu 10 % – der Personen, die mittels PCR-Test als SARS-CoV-2-positiv identifiziert wurden, waren tatsächlich infiziert, was durch nachweisbare IgG-Antikörper belegt wurde."

https://www.frontiersin.org/journals/epidemiology/articles/10.3389/fepid.2025.1592629/full

Via Bastian Barucker, FB

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Ines Schwerdtner (Die Linke):
„Sie wollen Menschen an der Grenze erschießen. Da können Sie mir doch nicht sagen, dass Sie menschenfreundliche Politik machen.“

Beatrix von Storch (AfD):
„Das sagt die Linkspartei! Das sagt die Linkspartei-Vertreterin!“

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Berliner Zeitung auf X:

"TV-Journalist provoziert mit Bluesky-Post zu Mord an Charlie Kirk. USA canceln Visum, ZDF weicht aus. Was das über öffentlich-rechtliche Medien, Journalismus und die Linke verrät."

Zitate: "Was hat Mario Sixtus gesagt? Im Zentrum der Kontroverse steht ein Satz, den Sixtus auf der Plattform Bluesky veröffentlichte: „Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht.“ Mit diesen sechs Worten kommentierte der 60-jährige TV-Journalist die Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk. Dieser Post von Mario Sixtus auf Bluesky ging in sozialen Medien viral; er steht exemplarisch für eine Entwicklung, die Journalismus mit Aktivismus vermischt und moralische Überlegenheit mit analytischer Schärfe gleichsetzt."

"Die Rechtfertigung politischer Gewalt, und sei es nur verbal, markiert einen Zivilisationsbruch. Wenn das Neue Deutschland einen linken Aktivisten schreiben lässt, Sixtus verteidige „demokratische Werte“, offenbart sich eine erschreckende moralische Verwirrung. Seit wann gehört die Billigung von Mord dazu?
Diese Verrohung ist umso tragischer, als sie aus einer Position der Schwäche erwächst. Unfähig, politisch zu überzeugen oder gesellschaftlich zu gestalten, flüchten sich Teile der Linken in verbale Radikalität."

"Ein öffentlich-rechtlicher Sender, der sich seiner demokratischen Verantwortung bewusst ist, müsste klarer Position beziehen gegen die Verrohung des politischen Diskurses – gerade wenn sie aus dem eigenen Umfeld kommt.

Es wird interessant zu beobachten sein, ob Sixtus und seine Geschäftspartner weiterhin Aufträge vom ZDF erhalten. Die Gebührenzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob ihr Geld an jemanden fließt, der politische Morde relativiert. Die Berliner Zeitung wird das aufmerksam verfolgen und weiter darüber berichten."

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mario-sixtus-und-das-zdf-rundfunkgebuehren-trotz-billigung-von-terrorismus-li.10001412

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Meinung

Die AfD dient lediglich als Vorwand, wenn Anträgen nicht zugestimmt wird. Die CDU ist ein linksextremes U-Boot, was man seit Merkel sehr gut beobachten konnte. ALLE Probleme der aktuellen Zeit, von Massenmigration über Energiewende bis zum AKW-Aus, wurden von der CDU initiiert! Merz WILL diese Politik und er wird ALLES tun, sie so lange es geht weiterzuführen. Er ist der Kanzler, der die BRD in derartige Krisen führen wird, dass die Bevölkerung verzweifelt der Digitalen ID und den Vereinigten Staaten von Europa zuzustimmen wird.

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Andrej Babiš, Ministerpräsident der Tschechischen Republik, schließt sich Ungarn im Kampf gegen die globalistische Europäische Union an – und sagt, was der Mainstream nicht erwähnen darf.

Via Dagmar Anheyer

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Julian Reichelt auf X:

"Ohne die Stimmen der AfD sind lebensrettende Maßnahmen und Reformen für die deutsche Wirtschaft mathematisch unmöglich. Das ist ein objektiver Fakt, keine Meinung. Klimaziele, CO2-Bepreisung und Verbrenner-Verbot können mit der SPD nicht beseitigt werden, Wiedereinstieg in die Kernkraft und eisenharte, Thatcher-mäßige Reformen des Sozialstaates sind mit der SPD ausgeschlossen. Vollkommen egal, wie man zur AfD steht – die CDU wird sich entscheiden müssen zwischen Deindustrialisierung und Vernichtung unserer Volkswirtschaft mit der "Brandmauer" oder einer Not-Agenda der lebensrettenden Maßnahmen, die im Bundestag zur Abstimmung gebracht wird und auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Friedrich Merz wird Kanzler der mutigen Disruption oder Kanzler des Untergangs. Dazwischen liegt nichts mehr. Kann sich die CDU nun aussuchen. Wenn die CDU den volkswirtschaftlichen Untergang wählt, obwohl es eine riesige demokratische Mehrheit für eine Rückkehr zur Vernunft gab, bedeutet das übrigens auch das Ende der Demokratie in Deutschland. Die Menschen würden komplett den Glauben an dieses System verlieren – und zwar zurecht. Die düstere Vergangenheit, die ihre Ursachen in wirtschaftlichem Kollaps hatte, kann keine Begründung sein, das Land in wirtschaftlichen Kollaps und eine düstere Zukunft zu stürzen."

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Warum muss man sich überhaupt gegen eine Überprüfung wehren, während man gleichzeitig das Geld der arbeitenden Bevölkerung kassiert? Eine FRECHHEIT ist das, eine RESPEKTLOSIGKEIT gegenüber denen, die jeden Morgen aufstehen und gezwungen werden, den ganzen verfilzten, linksextremen und demokratiefeindlichen Haufen an "NGO's" zu finanzieren! 👉 @Kesselbunte

Apollo:
Die Bundesregierung lässt staatlich geförderte NGOs vom Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfen. Dagegen wehrt sich die Amadeu-Antonio-Stiftung. Doch ihr eigenes Verhalten gibt Anlass zu Zweifeln an der Verfassungstreue.

https://apollo-news.net/generalverdacht-gegen-demokratieprojekte-amadeu-antonio-stiftung-kritisiert-verfassungsschutz-berprfung-von-ngos/