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Vollkommen entkoppelt von der Realität. Was ja nicht verwundert, diese Leute kommen schon so lange mit ihren Spielchen durch, sie glauben inzwischen, sie hätten ein Recht darauf.

Klingbeil"

"Es geht darum, dass wir darauf achten, dass der Staat sich das Geld sichert, das ihm zusteht."

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Wir reden hier von dem Münchnen, das sich gerade für Olympia beworben hat. Zahlen sollen wie immer die anderen.

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Die dänische Rundfunkgesellschaft (DR) hat in Dänemark eine Werbung gezeigt, in der ein Experte auftaucht und zwei verliebten Dänen mitteilt, dass es sich um «Inzucht» handelt (eine Kreuzung eng verwandter Organismen innerhalb derselben Population) und dass keine Kinder mit 2 weißen Partnern gezeugt werden sollten

Via Heike Wunderlich

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Das wird u. a. den deutschen Kriegstreibern überhaupt nicht gefallen.

Lawrow bringt Nichtangriffsgarantie für Europa ins Spiel

Russland ist nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow bereit zu einer Nichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staaten. "Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen." Das sagte Lawrow bei einem Sicherheitsforum für den eurasischen Raum in Minsk in Belarus.

"Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern", sagte er laut Wortlautprotokoll auf der Website seines Ministeriums in Moskau.

"Echte kollektive Sicherheitsgarantien"

Mit den derzeitigen Eliten der EU-Länder sei kein sinnvoller Dialog möglich, erklärte er.

https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/lawrow-bringt-nichtangriffsgarantie-europa-spiel-41528684

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8,4 Millionen €

Mehr als 8 Millionen € erhielt ein Träger in 3 Jahren, um für das Bundesamt für Migration u. Flüchtlinge die Aufnahme gefährdeter Afghanen zu organisieren. Doch wofür die Stelle das Geld verwendet, sei von der Behörde kaum kontrolliert worden, kritisiert der Bundesrechnungshof.

3 Küchen in zwei Jahren, ein Stromgenerator für eine „unterbrechungsfreie Stromversorgung“ in Berlin und 120.000 € für einen dreimonatigen Internetauftritt. Das sind nur 3 Beispiele an Ausgaben, die von der Koordinierungsstelle für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan in den vergangenen drei Jahren getätigt wurden. Der Bundesrechnungshof moniert nun in einem Prüfbericht die Ausgaben – und kritisiert, dass Finanzierungspläne vom Bundesamt für Migration u. Flüchtlinge (Bamf) ohne jede Nachfrage „durchgewunken“ worden seien.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69032fb4ce65bea0d55e4b4d/drei-kuechen-in-zwei-jahren-wofuer-die-koordinierungsstelle-fuer-gefaehrdete-afghanen-geld-ausgab.html

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"Im Jahr 2009 wurde der Pädophile Jimmy Savile von der Polizei in Surrey und Sussex unter Vorbehalt befragt. Anschließend leitete die Polizei 4 Fälle an die Staatsanwaltschaft (CPS) weiter, in denen behauptet wurde, Savile habe mindestens drei lernbehinderte Mädchen unter 16 Jahren vergewaltigt.
Die CPS weigerte sich nach Erhalt der Akten von der Polizei, Savile zu verfolgen, und ließ die Anklage fallen mit der Begründung "unzureichende Beweise"..

Nach Saviles Tod und trotz mehrfacher Versuche, die Vorfälle auf hoher Ebene zu vertuschen, wissen wir heute, dass er mindestens 500 bekannte Opfer über einen Zeitraum von vier Jahrzehnten missbraucht hat.

Der damals für die CPS Verantwortliche, der entschied, dass es "unzureichende Beweise" gab, um Savile anzuklagen, war niemand anderes als Keir Starmer."

Via FB

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Interne Kurse enthüllt So sollen Reporter von ARD und ZDF über Migration reden

BILD liegen Schulungsunterlagen des gemeinsamen Fortbildungsportals von ARD und ZDF vor. Sie stammen vom „Mediendienst Integration“, einer Nichtregierungsorganisation (NGO) – und sie zeigen: Öffentlich-rechtliche Journalisten werden dort in politisch korrektem Sprechen und Schreiben trainiert – finanziert durch Steuergeld.

Experte sicher: ARD und ZDF handeln verfassungswidrig

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (63, Uni Oldenburg) sagt zu BILD: „Indirekt finanziert der Staat die Weiterbildung der Journalisten. Das verstößt gegen das Gebot der Staatsferne und damit gegen die Verfassung und den Medienstaatsvertrag.“

https://www.bild.de/politik/inland/interne-kurse-enthuellt-so-sollen-reporter-von-ard-und-zdf-ueber-migration-reden-69035669318b8b65a5894b5b

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Im Kampf gegen "Rechts" schaut die Bevölkerung zu, wie "UnsereDemokratie" den Rechtsstaat abbaut und Grundrechte einstampft. Weil man den Lügen der "UnsereDemokratie" glaubt, nach denen die AfD den Rechtsstaat abbauen und Grundrechte einstampfen will. 👉 @Kesselbunte

Apollo:
Die saarländische Justizministerin Petra Berg will auf der kommenden Justizministerkonferenz eine Ausweitung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung auf Journalisten erreichen. Damit droht eine neue Klagewelle gegen einfache Bürger aufgrund von Meinungsäußerungen im Internet.

https://apollo-news.net/saarland-will-straftatbestand-der-politikerbeleidigung-auf-journalisten-ausweiten/

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"Vor drei Wochen sorgte eine aggressive Kundgebung linker und pro-palästinensischer Gruppen vor der Düsseldorfer Synagoge für Angst und Empörung. Am Donnerstag im Landtag aber wollte trotz beantragter Aussprache niemand etwas dazu sagen. Die jüdische Gemeinde ist entsetzt."

https://www.achgut.com/artikel/nur_zehn_sekunden_thema_im_landtag

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Diese Leute äußern sich hemmungslos derartig, weil sie schon gar nicht mehr wahrnehmen, dass die Bevölkerung das zu entscheiden hat und nicht Politiker.

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Zum Jahreswechsel sind drastische Gebührenerhöhungen in Deutschland geplant, die viele Haushalte hart treffen werden. Wasser, Müll, Nahverkehr – nichts bleibt verschont, und die Preisanstiege reichen bis zu 424 Prozent!

Alexander Dobrindt kürzt doch keine Mittel für die Amadeu-Antonio-Stiftung. Das Bundesinnenministerium hatte eine Anfrage von Apollo News falsch beantwortet. Die Anti-Rechts-NGO wird auch unter CSU-Führung üppig finanziert.
https://apollo-news.net/doch-mehr-geld-fr-die-amadeu-antonio-stiftung-innenministerium-verschwieg-knapp-600-000-euro-frdergelder/

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Deutschland und die Ukraine bereiten ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen (SVA) vor. Es enthält Regelungen für beide Staaten, um doppelte Beitragszahlungen zu vermeiden.

Durch das Abkommen wird der soziale Schutz insbesondere im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung koordiniert - ein wichtiger Punkt für Beschäftigte und Arbeitgeber bei Einsätzen im jeweils anderen Land. Hintergrund ist laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die intensive außenwirtschaftliche Beziehung zwischen den beiden Ländern.

Das Sozialversicherungsabkommen ist nach Prinzipien gestaltet, die auch innerhalb der Europäischen Union gelten. So können bei Entsendungen in den jeweils anderen Staat die Rechtsvorschriften des Heimatstaates weiterhin gelten, wenn die Bedingungen der Ausstrahlung erfüllt sind. Der Geltungsbereich soll 24 Monate betragen.

Nachdem die Fachminister beider Staaten im November 2018 einen Entwurf auf den Weg gebracht hatten, erteilten Bundestag und Bundesrat im Januar 2020 die Zustimmung auf deutscher Seite. Das entsprechende Gesetz und das Abkommen wurden im Bundesgesetzblatt am 17. Januar 2020 veröffentlicht. Es tritt gemäß Artikel 30 aber erst in Kraft, wenn die gesetzgebenden Gremien auch auf ukrainischer Seite eingewilligt haben und die Ratifizierungsurkunden ausgetauscht wurden.

Via FB

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