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Starker Kommentar von @KeilaniFatina: Das Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ zeigt, wie weit der Staat sich von der Meinungsfreiheit entfernt hat.
➡ Die Meldestelle sammelt Hinweise auf missliebige Meinungsäußerungen – bundesweit. Selbst harmlose Satire kann Hausdurchsuchungen auslösen, wie bei Norbert Bolz und zuvor beim „Schwachkopf“-Meme über Habeck.
➡ Selbst Hessens Innenminister Poseck (CDU) räumt ein, man sei im Fall Bolz „über das Ziel hinausgeschossen“ – hält aber trotzdem am Denunziationsportal fest.
➡ Die Zahlen sprechen Bände: 85.000 Meldungen, 570 Verfahren, 56 Verurteilungen. 90 % der Anzeigen kommen nicht einmal aus Hessen. Das Portal ist ineffizient – aber hochwirksam bei der Einschüchterung.
➡ Die FDP warnt zu Recht: Es wird nicht sauber zwischen strafbarer Hetze und erlaubter Meinung unterschieden. Genau das macht ein solches System gefährlich für den Rechtsstaat.
➡ Besonders beunruhigend ist die Haltung der CDU: Verbale Zuspitzung soll angeblich verboten sein – dabei lebt Demokratie gerade vom Streit. Wo „verbale Gewalt“ beginnt, bleibt völlig undefiniert.
➡ Das eigentliche Problem: Eine staatliche Meldestelle, die Bürger ermutigt, andere wegen ihrer Meinung anzuzeigen, trägt totalitäre Züge. Dass selbst Konservative das nicht mehr erkennen, ist alarmierend.
☑️ Keilanis Fazit: Wenn schon ein Norbert Bolz ins Visier geraten kann, kann es jeden treffen. Was hier entsteht, ist kein Schutz der Demokratie – sondern eine Gefahr für sie.
Via Kirstin Warmer
https://www.welt.de/debatte/plus6915f18858d2cfb625f5b11c/hessen-gegen-hetze-die-verteidiger-des-denunziationsportals.html
👉 @Kesselbunte
Starker Kommentar von @KeilaniFatina: Das Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ zeigt, wie weit der Staat sich von der Meinungsfreiheit entfernt hat.
➡ Die Meldestelle sammelt Hinweise auf missliebige Meinungsäußerungen – bundesweit. Selbst harmlose Satire kann Hausdurchsuchungen auslösen, wie bei Norbert Bolz und zuvor beim „Schwachkopf“-Meme über Habeck.
➡ Selbst Hessens Innenminister Poseck (CDU) räumt ein, man sei im Fall Bolz „über das Ziel hinausgeschossen“ – hält aber trotzdem am Denunziationsportal fest.
➡ Die Zahlen sprechen Bände: 85.000 Meldungen, 570 Verfahren, 56 Verurteilungen. 90 % der Anzeigen kommen nicht einmal aus Hessen. Das Portal ist ineffizient – aber hochwirksam bei der Einschüchterung.
➡ Die FDP warnt zu Recht: Es wird nicht sauber zwischen strafbarer Hetze und erlaubter Meinung unterschieden. Genau das macht ein solches System gefährlich für den Rechtsstaat.
➡ Besonders beunruhigend ist die Haltung der CDU: Verbale Zuspitzung soll angeblich verboten sein – dabei lebt Demokratie gerade vom Streit. Wo „verbale Gewalt“ beginnt, bleibt völlig undefiniert.
➡ Das eigentliche Problem: Eine staatliche Meldestelle, die Bürger ermutigt, andere wegen ihrer Meinung anzuzeigen, trägt totalitäre Züge. Dass selbst Konservative das nicht mehr erkennen, ist alarmierend.
☑️ Keilanis Fazit: Wenn schon ein Norbert Bolz ins Visier geraten kann, kann es jeden treffen. Was hier entsteht, ist kein Schutz der Demokratie – sondern eine Gefahr für sie.
Via Kirstin Warmer
https://www.welt.de/debatte/plus6915f18858d2cfb625f5b11c/hessen-gegen-hetze-die-verteidiger-des-denunziationsportals.html
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DIE WELT
„Hessen gegen Hetze“: Die Verteidiger des Denunziationsportals - WELT
„Es geht nicht um Strafverfolgung, sondern um Einschüchterung“: Die Anträge von AfD und FDP zur Abschaffung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ sind im Landtag gescheitert. Beängstigend war ein Argument der CDU.
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Anna Nguyen, MdL auf X:
"Diese Woche habe ich in der Dritten Lesung zum Leerstandsgesetz (Denunziantengesetz) gesprochen, das nun von der schwarz-roten Koalition verabschiedet wurde.
Künftig können hessische Kommunen Vermietern, die ihre Wohnung ohne Genehmigung mehr als sechs Monate lang leer stehen lassen, Strafen von bis zu sagenhaften 500.000 € verhängen. Die CDU hat ein solches Gesetz vor 20 Jahren abgeschafft. „Zu tief der Eingriff in das Eigentum, zu abschreckend für Investoren“, hieß es damals. Auch heute ist die CDU eigentlich gegen ein solches Gesetz, muss sich aber wegen der Brandmauer der SPD beugen. Und die Eigentümer werden schon wieder von der CDU betrogen.
Eine Nachfrage meinerseits hat der SPD Wirtschaftsminister Mansoori leider nicht zugelassen. Wie feige!"
Anna Nguyen, MdL auf X:
"Diese Woche habe ich in der Dritten Lesung zum Leerstandsgesetz (Denunziantengesetz) gesprochen, das nun von der schwarz-roten Koalition verabschiedet wurde.
Künftig können hessische Kommunen Vermietern, die ihre Wohnung ohne Genehmigung mehr als sechs Monate lang leer stehen lassen, Strafen von bis zu sagenhaften 500.000 € verhängen. Die CDU hat ein solches Gesetz vor 20 Jahren abgeschafft. „Zu tief der Eingriff in das Eigentum, zu abschreckend für Investoren“, hieß es damals. Auch heute ist die CDU eigentlich gegen ein solches Gesetz, muss sich aber wegen der Brandmauer der SPD beugen. Und die Eigentümer werden schon wieder von der CDU betrogen.
Eine Nachfrage meinerseits hat der SPD Wirtschaftsminister Mansoori leider nicht zugelassen. Wie feige!"
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Zara Riffler zum Post von Zickler auf X:
"Das sind argentinische Verhältnisse nur auf eine etwas andere Art und Weise…"
Sarah Zickler: "Der Bundeskanzler und sein Kanzleramt haben sich direkt mal fette 23,6% mehr gegönnt. Damit erhält er mit 5 Mrd. fast soviel wie der Bereich Wirtschaft (minus 34,6%).
Einstimmigkeit herrscht bei der Frage woher das Geld kommen soll: von uns, den Bürgern."
Via Bernd Nebeler
👉 @Kesselbunte
Zara Riffler zum Post von Zickler auf X:
"Das sind argentinische Verhältnisse nur auf eine etwas andere Art und Weise…"
Sarah Zickler: "Der Bundeskanzler und sein Kanzleramt haben sich direkt mal fette 23,6% mehr gegönnt. Damit erhält er mit 5 Mrd. fast soviel wie der Bereich Wirtschaft (minus 34,6%).
Einstimmigkeit herrscht bei der Frage woher das Geld kommen soll: von uns, den Bürgern."
Via Bernd Nebeler
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Die britische Regierung weigert sich, Zahlen zur Covid-Impfung und Übersterblichkeit der Bevölkerung zugänglich zu machen. Als Gründe werden befürchteter „Leid und Wut“ von Angehörigen und die Verbreitung von Falschinformationen angeführt.
https://apollo-news.net/wut-befrchtet-britische-regierung-hlt-zahlen-zur-covid-impfung-und-bersterblichkeit-zurck/
Die britische Regierung weigert sich, Zahlen zur Covid-Impfung und Übersterblichkeit der Bevölkerung zugänglich zu machen. Als Gründe werden befürchteter „Leid und Wut“ von Angehörigen und die Verbreitung von Falschinformationen angeführt.
https://apollo-news.net/wut-befrchtet-britische-regierung-hlt-zahlen-zur-covid-impfung-und-bersterblichkeit-zurck/
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Eine neue Studie im Journal of Death and Dying schlägt Alarm:
Kanada könnte zwischen 2027 und 2047 1,2 Billionen Dollar im Gesundheitswesen sparen – indem 14,7 Millionen Menschen euthanasiert werden, statt sie palliativ zu versorgen.
👵 9 Mio. ältere Menschen
🧠 4 Mio. psychisch Kranke / Suizidgefährdete
🪶 300.000 Indigene
➕ Süchtige & Obdachlose
Das wären fast 40 % der Bevölkerung.
Die Studie untersucht sogar ein nicht freiwilliges (!) Szenario.
Kritiker sprechen offen von einem staatlich abgesegneten Eugenikprogramm.
🇨🇦 Bereits jetzt steigen die Zahlen rasant:
2024 starben fast 10.000 Menschen durch Euthanasie – +10 % zum Vorjahr.
Professor Theo Boer warnt: In manchen Regionen liegt der Anteil an der Gesamtsterblichkeit schon bei 15 %.
👉 Wenn ein Staat beginnt, Leben in “Kostenfaktoren” umzurechnen, ist die rote Linie längst überschritten.
‼️Das ist keine Gesundheitspolitik mehr – das ist Sozialtechnik auf Steroiden. Die Studie hier...
Kanada könnte zwischen 2027 und 2047 1,2 Billionen Dollar im Gesundheitswesen sparen – indem 14,7 Millionen Menschen euthanasiert werden, statt sie palliativ zu versorgen.
👵 9 Mio. ältere Menschen
🧠 4 Mio. psychisch Kranke / Suizidgefährdete
🪶 300.000 Indigene
➕ Süchtige & Obdachlose
Das wären fast 40 % der Bevölkerung.
Die Studie untersucht sogar ein nicht freiwilliges (!) Szenario.
Kritiker sprechen offen von einem staatlich abgesegneten Eugenikprogramm.
🇨🇦 Bereits jetzt steigen die Zahlen rasant:
2024 starben fast 10.000 Menschen durch Euthanasie – +10 % zum Vorjahr.
Professor Theo Boer warnt: In manchen Regionen liegt der Anteil an der Gesamtsterblichkeit schon bei 15 %.
👉 Wenn ein Staat beginnt, Leben in “Kostenfaktoren” umzurechnen, ist die rote Linie längst überschritten.
‼️Das ist keine Gesundheitspolitik mehr – das ist Sozialtechnik auf Steroiden. Die Studie hier...
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Wenn Bargeld verschwindet, würde eine komplett andere Welt entstehen. Und es gäbe kein Zurück. Würden Sie in dieser neuen Welt leben wollen?
Schauen Sie selbst, welche Auswirkungen eine Bargeldabschaffung hätte.
https://bargeldverbot.info/
👉 @Kesselbunte
Wenn Bargeld verschwindet, würde eine komplett andere Welt entstehen. Und es gäbe kein Zurück. Würden Sie in dieser neuen Welt leben wollen?
Schauen Sie selbst, welche Auswirkungen eine Bargeldabschaffung hätte.
https://bargeldverbot.info/
👉 @Kesselbunte
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Fünf Jahre danach zweifelt kaum ein ernstzunehmender Wissenschaftler noch daran, daß SARS-CoV-2 im Labor erzeugt und in Wuhan freigesetzt wurde. Selbst der BND hatte dies bereits frühzeitig dem Kanzleramt gemeldet.
Prof.Wiesendanger verbindet die Punkte: Warum wurde Mitte März 2020 aus einer "milden Grippe" (Drosten) plötzlich die "größte Herausforderung seit dem 2.Weltkrieg" (Merkel)? Hatte man die BND-Information damals schon bekommen, und welche Rolle spielte die NATO beim konzertierten Lockdown?
https://x.com/tomdabassman/status/1990132890655391936
Fünf Jahre danach zweifelt kaum ein ernstzunehmender Wissenschaftler noch daran, daß SARS-CoV-2 im Labor erzeugt und in Wuhan freigesetzt wurde. Selbst der BND hatte dies bereits frühzeitig dem Kanzleramt gemeldet.
Prof.Wiesendanger verbindet die Punkte: Warum wurde Mitte März 2020 aus einer "milden Grippe" (Drosten) plötzlich die "größte Herausforderung seit dem 2.Weltkrieg" (Merkel)? Hatte man die BND-Information damals schon bekommen, und welche Rolle spielte die NATO beim konzertierten Lockdown?
https://x.com/tomdabassman/status/1990132890655391936
X (formerly Twitter)
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Fünf Jahre später zweifelt kaum ein ernstzunehmender Wissenschaftler noch daran, daß SARS-CoV-2 im Labor erzeugt und in Wuhan freigesetzt wurde. Selbst der BND hatte dies bereits frühzeitig dem Kanzleramt gemeldet.
Prof.Wiesendanger verbindet die Punkte:…
Prof.Wiesendanger verbindet die Punkte:…
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Bisschen Show für den Bürger, der trotz der katastrophalen Vorgänge weiter glauben soll, die CDU sei konservativ. 👉 @Kesselbunte
Apollo:
Die Berliner CDU fordert, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der Linken wegen möglicher antisemitischer und islamistischer Verbindungen überprüft.
https://apollo-news.net/cdu-fordert-verfassungsschutz-soll-berliner-linke-prfen/
Bisschen Show für den Bürger, der trotz der katastrophalen Vorgänge weiter glauben soll, die CDU sei konservativ. 👉 @Kesselbunte
Apollo:
Die Berliner CDU fordert, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der Linken wegen möglicher antisemitischer und islamistischer Verbindungen überprüft.
https://apollo-news.net/cdu-fordert-verfassungsschutz-soll-berliner-linke-prfen/
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Welche Islamisierung? 🤡
Christenfeindliche Gewalt – Deutschland verzeichnet am meisten Brandstiftungen an Kirchen
Experten einer österreichischen NGO warnen: Christen in Europa sind von einem Klima wachsender Intoleranz bedroht. Der neue Jahresbericht beschreibt das Ausmaß antichristlicher Straftaten. Die Lage in Deutschland sei besorgniserregend.
Bezahlschranke
https://www.welt.de/politik/ausland/article6919efc94ad4d3badfd4fc43/christenfeindliche-gewalt-deutschland-verzeichnet-am-meisten-brandstiftungen-an-kirchen.html
👉 @Kesselbunte
Welche Islamisierung? 🤡
Christenfeindliche Gewalt – Deutschland verzeichnet am meisten Brandstiftungen an Kirchen
Experten einer österreichischen NGO warnen: Christen in Europa sind von einem Klima wachsender Intoleranz bedroht. Der neue Jahresbericht beschreibt das Ausmaß antichristlicher Straftaten. Die Lage in Deutschland sei besorgniserregend.
Bezahlschranke
https://www.welt.de/politik/ausland/article6919efc94ad4d3badfd4fc43/christenfeindliche-gewalt-deutschland-verzeichnet-am-meisten-brandstiftungen-an-kirchen.html
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Kampf gegen Links trifft auf Kampf gegen Rechts:
Trump hat die Antifa Ost – die berüchtigte Hammerbande – als ausländische Terrororganisation einstufen lassen, eine Gruppe, die für schwerste, sadistische Gewalt verantwortlich ist. Die Frankfurter Rundschau, ein strammes Kampfblatt gegen Rechts, geht daher auf die Barrikaden, beweint einen „ideologischen Feldzug gegen links“ und vergisst dabei das entscheidende Wort: Hammerbande. Dieses sadistische Kollektiv wird in Deutschland von der ARD- und ZDF-„Expertin“ Annika Brockschmidt verteidigt. Für die Linksfaschistin Lina E. forderte diese Möchtegern-Antifaschistin Freiheit.
All I can say is: Great move, Mr. Trump.
Felix Perrefort, FB
👉 @Kesselbunte
Kampf gegen Links trifft auf Kampf gegen Rechts:
Trump hat die Antifa Ost – die berüchtigte Hammerbande – als ausländische Terrororganisation einstufen lassen, eine Gruppe, die für schwerste, sadistische Gewalt verantwortlich ist. Die Frankfurter Rundschau, ein strammes Kampfblatt gegen Rechts, geht daher auf die Barrikaden, beweint einen „ideologischen Feldzug gegen links“ und vergisst dabei das entscheidende Wort: Hammerbande. Dieses sadistische Kollektiv wird in Deutschland von der ARD- und ZDF-„Expertin“ Annika Brockschmidt verteidigt. Für die Linksfaschistin Lina E. forderte diese Möchtegern-Antifaschistin Freiheit.
All I can say is: Great move, Mr. Trump.
Felix Perrefort, FB
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Die Meldung ist schon eine Woche alt, aber nicht weiniger interessant !
Sonderabgabe auf Wertsteigerungen
Regierung überlegt Steuer auf Gold
Rom – In der Diskussion um das Haushaltsgesetz 2026 denkt die italienische Regierung über eine neue Steuer auf Anlagegold nach. Konkret geht es um eine ermäßigte Einmalabgabe auf die Wertsteigerung von physischem Gold, das derzeit in vielen Haushalten unbesteuert liegt. Ziel ist es, zusätzliche Einnahmen zu erzielen, ohne andere Steuerbereiche wie Mieten, Dividenden oder Kapitalerträge zu belasten.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti betonen zwar weiterhin finanzielle Disziplin, wollen aber neue Spielräume schaffen, um die Haushaltsziele zu erreichen. Die geplante Maßnahme soll dazu beitragen, bislang kaum erfassbare Goldbestände steuerlich zu erfassen und damit zugleich verdeckte Vermögenswerte „sichtbar“ zu machen.
Steuererleichterung statt Strafbesteuerung
Bislang unterliegt der Verkauf von Anlagegold mit Gewinn einer Kapitalertragsteuer von 26 Prozent. In der Praxis ist der ursprüngliche Kaufpreis aber oft schwer nachweisbar, etwa bei Erbschaften oder privaten Verkäufen. Dadurch wird häufig der gesamte Verkaufserlös versteuert.
Das ist ein erheblicher Nachteil für die Eigentümer.
Der neue Vorschlag sieht daher vor, den Steuersatz einmalig auf 12,5 bis 18 Prozent zu senken. Wer diese reduzierte Ersatzsteuer bezahlt, kann den steuerlichen Wert seines Goldes auf den aktuellen Marktwert „anpassen“.
Künftige Veräußerungen würden dann nur noch auf dieser Basis besteuert.
Milliardenpotenzial für den Staat
Das in italienischen Haushalten lagernde Gold wird auf 133 bis 166 Milliarden Euro geschätzt. Ein Großteil davon liegt in Bankschließfächern oder wurde über Generationen vererbt.
Laut ersten Berechnungen könnten dem Staat 1,7 bis zwei Milliarden Euro zufließen, wenn nur etwa zehn Prozent der Eigentümer an der Neubewertung teilnehmen.
Das Geld könnte helfen, unpopuläre Steuererhöhungen – etwa bei Unternehmensdividenden – zu vermeiden oder neue Maßnahmen zu finanzieren, ohne die Haushaltsbilanz zu gefährden. Politisch wäre das ein geschickter Zug: Die Steuer träfe einen Bereich, der kaum im Fokus der Öffentlichkeit steht, und bliebe für die Bürger freiwillig.
https://archive.ph/F1naB
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