Pharma- und Kosmetikkonzerne versuchen in Brüssel zu verhindern, dass sie sich an den Kosten für die Entfernung ihrer Rückstände aus dem Abwasser beteiligen müssen.

Gelingt ihnen das, dürften deutlich höhere Abwassergebühren auf Millionen Bürgerinnen und Bürger zukommen.
Brüssel.

Pharma- und Kosmetikkonzerne laufen Sturm gegen die Vorgabe, sich an den Kosten für die Entfernung von Medikamenten- und Kosmetikrückständen aus dem Abwasser in Kläranlagen zu beteiligen. Eine EU-Richtlinie sieht eigentlich vor, dass solche Rückstände über eine vierte Reinigungsstufe beseitigt werden und die Hersteller von Kosmetika und Arzneimitteln sich an den Investitionen der Anlagen beteiligen. Ohne diese Beteiligung müssten Bürgerinnen und Bürger die Last allein über deutlich steigende Abwassergebühren tragen.

Schon heute liegen diese in manchen Kommunen bei fast 1000 Euro jährlich für eine vierköpfige Familie.

Doch die Pharmalobby setzt in Brüssel alles daran, die Herstellerpflicht im Zuge des Bürokratieabbaupakets zur Umweltgesetzgebung aus dem Gesetz zu streichen. Die EU-Kommission wollte das Gesetzespaket, den sogenannten Umweltomnibus, eigentlich in der kommenden Woche vorlegen, hat die Veröffentlichung jedoch aufgrund des wachsenden Drucks verschoben.

BDEW: Pharmakonzerne haben derzeit „Lizenz zur Verschmutzung“
„Wir lehnen die aktuellen Versuche der Pharma- und Kosmetikindustrie entschieden ab, die in der neuen EU-Abwasserrichtlinie verankerte erweiterte Herstellerverantwortung abzuschwächen oder ganz zu streichen“, kritisiert Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

„Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sollen die Kosten für den Ausbau der vierten Reinigungsstufe allein auf die Gebührenzahler abgewälzt werden“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bisher verfügten Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika faktisch über eine „Lizenz zur Verschmutzung“, da die Kosten der Gewässerreinigung bislang von Verbraucherinnen und Verbrauchern, mittelständischen Unternehmen und der Industrie getragen würden, die an öffentliche Kläranlagen angeschlossen sind.