Kesselbunte
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Forwarded from InfraRot Medien
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"Es liegt in unserem Interesse, dass der Ukraine-Krieg noch etwas weitergeht – damit wir eine glaubwürdige Abschreckung aufbauen können.“

— Christoph Freiherr von Marschall (Tagesspiegel)
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Forwarded from Nius
SPD-Spitzenkandidat besucht arme Menschen - und schickt Chauffeur zum Pastetenkauf nach Frankreich

Bei „Achtung, Reichelt!“ rühmen wir uns zurecht, der größte Gegner politischer Scheinheiligkeit zu sein. Im baden-württembergischen Wahlkampf hat sich die scheinheiligste Szene, die es in der deutschen Politik je gab, abgespielt. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch (BaWü) besucht die Tafel in Brühl und spricht mit Bedürftigen, mit Menschen, die kein Geld mehr für Essen haben. Unmittelbar im Anschluss schickt er dann seinen Chauffeur über die nahe Grenze nach Frankreich, um ihm leckere Entenpastete, frisches Baguette und gute Wurstwaren zu kaufen.

Hier anschauen 👈
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Forwarded from Dr. David Lütke
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Wir fassen zusammen:

Der Nicht-EU-Staat #Ukraine unterbricht die Energieversorgung der beiden EU-Staaten #Ungarn und #Slowakei. Beide Staaten ergreifen Gegenmaßnahmen.

Die #EU wirft den beiden EU-Staaten einen "schockierenden Mangel an Solidarität vor".

EU Wahnsinn, 2026.

https://x.com/DrLuetke/status/2026157074246140350
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Forwarded from Manfred Lehmann
Das Verwaltungsgericht Köln hat der politisch motivierten Verfolgung der AfD durch die unseren demokratischen Parteien weisungsgebunden Ämter für Verfassungsschutz zumindest vorläufig einen Riegel vorgeschoben. Die Begründung des Urteils hat es in sich. Nicht die derzeit stärkste politische Kraft in der Bundesrepublik ist antidemokratisch, sondern die, die diese Kraft verbieten wollen. Man kann also sagen, das Gericht schließt sich eher der Argumentation Harald Martensteins an als der Agitation des linksextremistischen Denunziationsportals Correctiv, die seit längerem die Grundlage der Verfolgung der Opposition ist. Eine deprimierende Niederlage auch für die Anstalten der staatlichen Propaganda, denen im Handstreich ihr liebstes Spielzeug geraubt ist.

https://apollo-news.net/afd-entscheidung-vor-gericht-eine-schallende-ohrfeige-fr-alle-demokratieverchter/
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In einer gelenkten Demokratie steuert die Elite die öffentliche Meinung"

Hans-Georg Maaßen: „Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat

„Der Begriff [Totalitäre Demokratie] stammt eigentlich vom israelisch-britischen Historiker Jacob Talmon, der ihn in seinem 1952 erschienenen Buch "The Origins of Totalitarian Democracy" einführte. Talmon analysierte bereits in den 1940er und 1950er Jahren, wie demokratische Systeme in totalitäre Strukturen abgleiten können.
Eine totalitäre Demokratie ist eine extreme Form der gelenkten oder autoritären Demokratie: Wahlen und Debatten finden statt, aber das Ergebnis ist vorgegeben – es kommt heraus, was die Herrschenden wollen.

In einer freien Demokratie fließt die Macht von unten nach oben: Das Volk entscheidet, und die Politik muss sich anpassen, selbst wenn sie abgewählt wird. In einer gelenkten Demokratie steuert die Elite die öffentliche Meinung durch Medien und Propaganda. Bei der autoritären Variante kommen Repressionen hinzu. In der totalitären Demokratie sind nur noch „Meinungen“ im Rahmen des genau vorgeschriebenen Rahmens erlaubt; alles andere wird unterdrückt.

Ein klassisches Beispiel ist die Deutsche Demokratische Republik (DDR), wo eine "Demokratie im Sozialismus" herrschte. Den Sozialismus selbst durfte man nicht hinterfragen, aber innerhalb dieses Rahmens konnte man mitdiskutieren, z. B. über den Fünfjahresplan oder diplomatische Beziehungen zu anderen sozialistischen Staaten. Die ideologische Grundlage stand fest und durfte nicht in Frage gestellt werden.

In Hamburg habe ich gewarnt, dass Deutschland schleichend in diese Richtung driftet: Von einer freien, über eine gelenkte, eine autoritäre zu einer totalitären Demokratie. Warum? Weil Themen wie Migrationspolitik, Genderfragen oder Klimaideologie nicht mehr offen debattiert werden dürfen, ohne dass Betroffene mit Ausgrenzung, Jobverlust oder politischer Verfolgung rechnen müssen. In einer echten freiheitlichen Demokratie muss alles infragegestellt werden können – außer der Souveränität des Volkes selbst.“

https://www.alexander-wallasch.de/maassen-notizen/hans-georg-maassen-grundrechte-sind-abwehrrechte-des-buergers-gegen-den-staat

https://x.com/HGMaassen/status/2027616384654463170?s=20

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