Achgut: RKI und Lauterbach antworten nicht – nun antwortet Dr. Jochen Ziegler. – Auszug: "Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat dem Gesundheitsministerium in Wien Fragen zu COVID vorgelegt, die das Ministerium bis Mitte Februar beantworten soll. Also ironischerweise für diese Woche, in der in Deutschland im Bundestag die erste Lesung zur geplanten Impfpflicht stattfinden sollte. Der Termin der Lesung im deutschen Bundestag wurde jetzt verschoben – ein Rückzug auf Raten? Da die Fragen für die deutsche Debatte genauso relevant sind und die Argumentationsmuster fast deckungsgleich, haben wir die Fragen der Verfassungsrichter an das Robert Koch Institut (RKI) und das Gesundheitsministerium des Karl Lauterbach gestellt und um eine Beantwortung bis vergangenen Donnerstag gebeten. Susanne Glasmacher, die Pressechefin des RKI, glaubt offenbar an Wunder und meint, die Antworten steckten in den gesammelten Werken des RKI. (…) Seitdem herrscht Funkstille aus Berlin. (…) Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte bis heute nicht einmal den Eingang unseres Schreibens. Da Deutschlands Verantwortliche also keine Antworten auf die wichtigsten Fragen in der Corona- und Impfdebatte haben oder geben wollen, haben wir Achgut.com Autor Dr.Jochen Ziegler – bestens mit dem Thema vertraut – gebeten, uns zu helfen. Er hat die Fragen daraufhin kurzerhand für uns und unsere Leser beantwortet
➠ https://www.achgut.com/artikel/das_rki_und_lauterbach_antworten_nicht_nun_antwortet_dr_jochen_ziegler

Hinweis via MultiPolar Magazin

Einstweilige Anordnung gegen den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr wegen 3G Regelung

Aktuell ist es ja so, dass im Nah - und Fernverkehr die 3G Regelung besteht. Um die Einhaltung dieser Regelung zu kontrollieren setzen die jeweiligen Verkehrsbetriebe eigene Angestellte ein. So auch der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Im Dezember 2021 wurde einem Fahrgast die Weiterfahrt untersagt weil das von ihm vorgezeigte Testzertifikat von den Kontrolleuren nicht anerkannt wurde. Das Testzertifikat wurde von einer zugelassen Onlineteststelle ausgestellt und war natürlich gültig. Die Kontrolleure wollten das Testzertifikat jedoch nicht anerkennen.

Da der Fahrgast täglich mit dem Bus fahren muss bestand die Gefahr, dass er erneut von der Weiterfahrt ausgeschlossen wird.

Deshalb haben wir beim Amtsgericht Gelsenkirchen eine einstweilige  Anordnung beantragt. Mit der einstweiligen Anordnung wollten wir bis zur Entscheidung im Klageverfahren erreichen, dass es den Angestellten des Verkehrsverbundes untersagt wird den Fahrgast von der Weiterfahrt auszuschließen wenn er ein gültiges Testzertifikat von der Onlineteststelle vorzeigt.

In dem Antrag habe ich zudem argumentiert, dass die Angestellten zwar die Testzertifikate kontrollieren dürfen jedoch nicht dazu berechtigt sind die Weiterfahrt zu untersagen wenn ein gültiges Testzertifikat vorgezeigt wird da die jeweiligen Angestellten keine Prüfungskompetenz besitzen. Die Angestellten sind nicht einmal geschult worden und daher überhaupt nicht in der Lage die Testzertifikate auf Gültigkeit zu prüfen.

Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen. Dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ist es nun bis zur Entscheidung in dem Klageverfahren verboten den Fahrgast von der Weiterfahrt auszuschließen wenn dieser ein Testzertifikat vorzeigt welches von einer zugelassen Onlineteststelle ausgestellt wurde.

Diese Entscheidung kann auch weitreichende Auswirkungen auf andere Verkehrbetriebe haben denn auch in den anderen Verkehrsbetrieben besitzen die Angestellten keine Prüfungskompetenz.

Arrogantes und beleidigendes Verhalten von Seiten der Kontrolleure ist leider keine Seltenheit. Immer wieder kommt es vor, dass Fahrgäste die nicht geimpft sind von Kontrolleuren herabwürdigend behandelt werden. Genau deshalb ist die Entscheidung des Amtsgericht Gelsenkirchen für mich auch eine persönliche Genugtuung.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

💉⚰️ Der Junge Ulisses war erst 10 Jahre alt. Er wurde geimpft, bekam die Tapferkeitsbescheinigung für seine Impfung, erlitt 14 Herzstillstände und starb 10 Tage nach der Impfung. Seine Mutter bittet uns, ihr zu helfen, seinen Fall in allen sozialen Netzwerken zu verbreiten (DEP).

⚠️ Die Akte Stephan Harbarth📁 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes⚖️

👉 Werden Sie JETZT aktiv, indem Sie dieses aufklärende Video weiterleiten!🙏🏻

✓ https://www.kla.tv/21609

Am 10. Februar 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von hunderten Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt. Zeit für einen Blick hinter die Kulissen des BVG: „Die Akte Harbarth“

Mehr dazu hier: #Deutschland #Politik #Akte #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus

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„Aufwand und Nutzen stehen in keinem angemessenen Verhältnis mehr”
„Es macht perspektivisch und medizinisch wenig Sinn, täglich Millionen von Menschen anlasslos zu testen, wenn am Ende gegebenenfalls eine für das Individuum ungefährliche Infektion festgestellt wird.”

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/kassenaerzte-chef-will-corona-tests-fuer-kinder-und-erwachsene-abschaffen

🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
Liebe Bürger,

wer von Ihnen meine Arbeit im EU-Parlament regelmäßig über die Sozialen Medien verfolgt, weiß, daß ich bereits im vergangenen Jahr auf die massiv geschwärzten und zensierten Verträge der EU-Kommission mit den COVID19-Impfstoffherstellern hingewiesen habe. Selbst für die Abgeordneten des EU-Parlamentes existiert keine Möglichkeit, die kompletten Verträge einzusehen. Wir wissen daher von offizieller Seite absolut nichts über die Preispolitik, die Liefer- und Zahlungsbedingungen oder die erwartete Wirksamkeit und Nebenwirkungen sowie künftige Haftungsfragen. In den vergangenen Wochen hatte ich schon Andeutungen gemacht, daß sich diesbezüglich Neuigkeiten anbahnen würden.

Jetzt ist es endlich soweit!
Vor wenigen Tagen habe ich eine offizielle Anfrage an die EU-Kommission eingereicht, in der ich u.a. nach dem Grund dieser Zensur frage und auch den Zeitpunkt der vollständigen Offenlegung der Verträge in Erfahrung bringen will.

Das Besondere daran:
Eine Regelung besagte, daß mindestens 36 Abgeordnete (MdEPs) meine Anfrage unterzeichnen müssen, bevor sie von der EU-Kommission akzeptiert wird. Um das zu erreichen, ist es mir in den zurückliegenden Wochen gelungen, eine parteiübergreifende Allianz zu schmieden. Zusammen mit meinen bisherigen Mitstreitern aus den „Pressekonferenzen gegen den Digitalen COVID-Pass“, zieht nun ein breites Bündnis von MdEPs aus den unterschiedlichsten politischen Lagern an einem Strang. Neben Vertretern der AfD und FPÖ (ID-Fraktion) kämpfen jetzt auch Politiker der ECR sowie viele Fraktionslose und sogar 4 Abgeordnete der GRÜNEN und LINKEN gemeinsam mit uns für eine umfassende Transparenz zur Offenlegung der Impfstoff-Verträge.

Diese neue Allianz erfüllt mich mit großer Freude, denn es zeigt sich hier, was ich schon seit Langem sage: Wir stehen an der Schwelle zu einem dunklen Zeitalter. Um ein Abrutschen in diesen Abgrund zu verhindern, müssen wir jetzt alle gemeinsam dagegen ankämpfen, völlig egal, in welche Richtung unser politischer Kompass bislang gezeigt haben mag. Die 36 MdEPs, welche sich hier zusammengeschlossen haben, zeigen, daß es nichts Wichtigeres gibt, als die Bewahrung von Freiheit und Demokratie. Und daß wir über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam dafür kämpfen werden!

Wir werden Sie, liebe Bürger, hierzu sehr gerne weiter auf dem Laufenden halten und sind gespannt, wie die EU-Kommission jetzt reagieren wird.
#TeamFreedom

Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

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https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/O-9-2022-000003_DE.html

„Scholz (SPD) rief heute zum überparteilichen Unterhaken für eine allgemeine Impfpflicht auf. „Das wer­den wir auch hinkriegen“, sagte er. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe „die Notwendigkeit der Ein­führung einer allgemeinen Impfpflicht“ bekräftigt. Scholz sagte: „Ich nehme alle wörtlich.“

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131879/Scholz-bekennt-sich-erneut-zur-allgemeinen-Impfpflicht

t.me/Rosenbusch

Die Expertise im Zirkelschluss.

OHNE SMARTPHONE KEINE FREIHEIT
ES GEHT UM ÜERWACHUNG - NICHT UM GESUNDHEIT
KANADA, 02.2022.
◼️ Geimpft,doppelt geimpft, geboostert und mit Personalausweis. Trotzdem darf dieser Mann nicht ins gerade wieder geöffnete Kino.
Warum? Weil er keinen digitalen "Gesundheitspass" auf einem Smartphone besitzt.
◼️ Die derzeitigen weltweiten Corona-"Maßnahmen" haben das Ziel einer lückenlosen Überwachung. Und die gibt es heute nicht mehr mit Papier und Bleistift.
Die Folge: Nicht-Smartphone-Besitzer mit einer papiernen "Impf"-Bestätigung werden wie Parias behandelt, also wie "Ungeimpfte". Die "Gesundheit" interessiert in Wirklichkeit niemanden. Jedenfalls keinen Mainstream - Politiker.
@RoyalAllemand.

Beruhigend finde ich das nicht.
Unter diesen Umständen halte ich Debatten über eine Impfpflicht für geradezu obszön.

"Etwa 62 Millionen Deutsche sind mittlerweile geimpft, die Präparate dazu lieferten überwiegend Moderna und Biontech. Dennoch ist bis heute keiner der beiden mRNA-Impfstoffe ausreichend erforscht, um die Standards für eine ordentliche Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Behörde EMA zu erfüllen. Legal in Umlauf sind sie trotzdem, jedoch nur vorläufig und auf Zeit, per befristeter „bedingter Genehmigung“.

14 Monate nach Eröffnung der ersten deutschen Impfzentren liegen vor allem wichtige Studien zu Sicherheit und Wirksamkeit noch nicht vor. Die Liste ist lang, die Spanne reicht von produktionstechnischen Nachweisen bis hin zu Standardverträglichkeitsstudien. Über den aktuellen Stand zum Genehmigungsverfahren, wann das Provisorium als überwunden gelten kann, vor allem aber zu den zwangsläufigen Studien über Risiken und Nebenwirkungen schweigen sich die Hersteller genauso aus wie die Behörden.

Bis Juli 2021, so hatte die EMA frühzeitig klar gemacht, seien die Studien nachzureichen. Aber die Frist verstrich still und ereignislos. Stattdessen verlängerte die EMA im Oktober 2021 die „bedingte Zulassung“ in aller Diskretion um ein Jahr. Zunächst für Spikevax von Moderna und Anfang November für Comirnaty von Biontech. Das brachte in der wissenschaftlichen Fachwelt erste Irritationen auf, es gab Fragezeichen, auch den Verdacht der Geheimniskrämerei, inzwischen erweitert um offenes Befremden. (...)

Offene Fragen gibt es auch bei den pharmazeutischen Eigenschaften. Es sind essenzielle Fragen wie: Lagert sich der Wirkstoff im Gehirn ab? Gibt es Anreicherungen in der Niere? In den Lymphknoten? Im Herzen? Wird es bei trächtigen Tieren auf den Embryo übertragen?

Fragen, „die die Hersteller bisher nicht beantwortet haben“, sagt Expertin Susanne Wagner, „was daran liegen könnte, dass die mRNA-Vakzine als klassische Impfstoffe zugelassen wurden.“ Bei diesen spielt die Pharmakokinetik im Zulassungsverfahren keine Rolle. Tatsächlich sind Comirnaty und Spikevax jedoch gentherapeutische Produkte, sie fallen damit in eine andere Kategorie. Für Wagner ein klarer Fall: „Der Verbleib der mRNA im Körper ist zu untersuchen.“"

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236965309/Corona-Impfungen-Fragezeichen-beim-mRNA-Impfstoff.html

"Ich habe kein Vertrauen mehr in das, was mir jetzt erzählt wird!

Das ist eine solche Misshandlung dieser Bevölkerungsgruppe

Wir sollten alle mal drüber nachdenken, als Geimpfte, was wir den Ungeimpften antun, wenn wir das schweigend mitmachen... wir müssen dagegen aufstehen!"

Jetzt gilt: Mindestens 10 Jahre Pandemie mit Maßnahmen, weil Krebspatienten geschützt werden müssen.

Es wird nicht aufhören, indem du mitmachst.
Es wird erst aufhören, wenn du dich diesem Schwachsinn und der Misshandlung entziehst.

Österreichs Justizministerin sagt (unabsichtlich) die Impfpflicht ab.
Peinliches Eigentor der Grünen oder geschickte Wendehals-Taktik?
„Medizinische Behandlungen“ dürfen „nur mit Zustimmung der entscheidungsfähigen Patient:innen durchgeführt werden“, heißt es offiziell von der Wiener Regierung. Das Aus für die Impflicht, die sie selbst durchsetzte? Von Chris Veber. https://reitschuster.de/post/oesterreichs-justizministerin-sagt-unabsichtlich-die-impfpflicht-ab/

Bis zu 62% Übersterblichkeit bei 10- bis 14-Jährigen

Gemeinden erhalten Prämien für Impfquoten !