Impfpflicht: Ex-Verfassungsgerichtschef Hans-Jürgen Papier schlägt Alarm.
„Erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf Selbstbestimmung“.
Nach dem Ablauf der Rechtsgrundlage für die Corona-Beschränkungen am 19. März drängen die meisten Regierungspolitiker auf einen „Basisschutz“. Der Staatsrechtswissenschaftler hält dies jedoch für ein „Schlagwort ohne jede juristische Aussagekraft“. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/impfpflicht-ex-verfassungsgerichtschef-hans-juergen-papier-schlaegt-alarm/
„Erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf Selbstbestimmung“.
Nach dem Ablauf der Rechtsgrundlage für die Corona-Beschränkungen am 19. März drängen die meisten Regierungspolitiker auf einen „Basisschutz“. Der Staatsrechtswissenschaftler hält dies jedoch für ein „Schlagwort ohne jede juristische Aussagekraft“. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/impfpflicht-ex-verfassungsgerichtschef-hans-juergen-papier-schlaegt-alarm/
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Impfpflicht: Ex-Verfassungsgerichtschef Papier schlägt Alarm „Erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf Selbstbestimmung“
Nach Ablauf der Rechtsgrundlage für die Corona-Beschränkungen am 19. März drängt die Politik auf einen "Basisschutz". Für Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier ist dies ein "Schlagwort ohne jede juristische Aussagekraft". Von Daniel Weinmann.
Forwarded from AUF1
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Novavax: Ein vorgeplantes Verbrechen?
Heiko Schöning zeigt auf, wem Novavax gehört und dass die Hintermänner einschlägig bekannt sind…
➡️ Das ganze Interview sehen Sie hier bei AUF1: https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/heiko-schoening-chaos-und-krieg-gehoeren-leider-zu-deren-plan/
📖 Nach längeren Lieferschwierigkeiten bei den Verlagen ist das Buch von Heiko Schöning „Game Over“ ab sofort im AUF1-Shop verfügbar und sofort lieferbar: https://www.auf1.shop/collections/buecher/products/game-over
Heiko Schöning zeigt auf, wem Novavax gehört und dass die Hintermänner einschlägig bekannt sind…
➡️ Das ganze Interview sehen Sie hier bei AUF1: https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/heiko-schoening-chaos-und-krieg-gehoeren-leider-zu-deren-plan/
📖 Nach längeren Lieferschwierigkeiten bei den Verlagen ist das Buch von Heiko Schöning „Game Over“ ab sofort im AUF1-Shop verfügbar und sofort lieferbar: https://www.auf1.shop/collections/buecher/products/game-over
Forwarded from Videodump
Der Richter hätte bei seiner Begründung doch vorher noch mal ins Gesetz schauen sollen, denn es ist die mutwillige Änderung der ethn. Zusammensetzung des Volkes, was verboten ist, nicht deren Bewahrung!
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-1.5543838
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-1.5543838
Forwarded from reitschuster.de
„Merkel hat Deutschland bewusst in eine Abhängigkeit von Russland und China geführt“.
Schwere Vorwürfe von Ex-Verfassungsschutz-Chef.
Hans-Georg Maaßen wirft der CDU „radikale Realitätsverweigerung“ im Umgang mit der Ex-Kanzlerin vor. Ihre Rolle und vor allem ihre Verbindungen müssen dringend aufgeklärt werden. https://reitschuster.de/post/merkel-hat-deutschland-bewusst-in-eine-abhaengigkeit-von-russland-und-china-gefuehrt/
Schwere Vorwürfe von Ex-Verfassungsschutz-Chef.
Hans-Georg Maaßen wirft der CDU „radikale Realitätsverweigerung“ im Umgang mit der Ex-Kanzlerin vor. Ihre Rolle und vor allem ihre Verbindungen müssen dringend aufgeklärt werden. https://reitschuster.de/post/merkel-hat-deutschland-bewusst-in-eine-abhaengigkeit-von-russland-und-china-gefuehrt/
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„Merkel hat Deutschland bewusst in eine Abhängigkeit von Russland und China geführt“ Schwere Vorwürfe von Ex-Verfassungsschutz…
Hans-Georg Maaßen wirft der CDU "radikale Realitätsverweigerung" im Umgang mit der Ex-Kanzlerin vor. Ihre Rolle und vor allem ihre Verbindungen müssen dringend aufgeklärt werden.
Forwarded from Faschismus (freies) Deutschland
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Steve Kirsch über die Impfung und das Verhältnis der Sterberate zwischen Geimpften und Ungeimpften.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
TÖNNIES Aktuelle Situation- Infoschreiben.pdf
578.2 KB
‼️Erschütterndes Not-Schreiben aus der Fleisch- und Wurstwarenindustrie. Bitte Anhang lesen, damit Ihr wisst, was jetzt bevorsteht in Sachen Lebensmittel-Versorgung.
Die Mikrobe war nur der Anfang!
Leserzuschrift
Hallo Eva und Andreas,
an bei ein interessantes Schreiben aus dem Hause Tönnies.
Der Inhalt bestätigt eure Voraussagen bezüglich der kurz – und mittelfristigen Situation im Bereich der Herstellung von Lebensmitteln.
Da ich ebenfalls im Lebensmittelgroßhandel arbeite kann ich diese Angaben nur bestätigen.
Die Mikrobe war nur der Anfang!
Leserzuschrift
Hallo Eva und Andreas,
an bei ein interessantes Schreiben aus dem Hause Tönnies.
Der Inhalt bestätigt eure Voraussagen bezüglich der kurz – und mittelfristigen Situation im Bereich der Herstellung von Lebensmitteln.
Da ich ebenfalls im Lebensmittelgroßhandel arbeite kann ich diese Angaben nur bestätigen.
Forwarded from EMA Daten Analyse Programmieren
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Prof. Dr. Arne Burkhardt
Quelle: HIER
Jetzt kommt langsam an die Oberfläche was schon seit langem in den Daten zu erkennen war/ist!
Abonniert unseren Kanal:
@DatenAnalyseProgrammieren
Quelle: HIER
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Die COVID-Impfpflicht ist verfassungwidrig - das bestätigt erneut das aktualisierte Gutachten von Prof. Boehme-Neßler.
https://www.impf-info.de/coronoia/covid-impfpflicht-ist-verfassungwidrig-bestaetigt-erneut-das-aktualisierte-gutachten-von-prof-boehme-nessler.html
t.me/Rosenbusch
https://www.impf-info.de/coronoia/covid-impfpflicht-ist-verfassungwidrig-bestaetigt-erneut-das-aktualisierte-gutachten-von-prof-boehme-nessler.html
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Friedemann Däblitz
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Tom Lausen: „Die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage nach Impfung ist nach Auswertung der BKK-Daten (10,9 Mio Versicherte) deutlich gestiegen, um etwa das hundertfache von Impfnebenwirkungen“
Kontext zum Video https://t.me/RA_Friede/2914
Schriftliche Stellungnahme von Tom Lausen unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/883938/7d235144f04619373179440fcd21422b/20_14_0013-8-_ESV-Tom-Lausen_IfSG-data.pdf
@RA_Friede
Kontext zum Video https://t.me/RA_Friede/2914
Schriftliche Stellungnahme von Tom Lausen unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/883938/7d235144f04619373179440fcd21422b/20_14_0013-8-_ESV-Tom-Lausen_IfSG-data.pdf
@RA_Friede
Forwarded from POST von GEHRKE
‼️ Spionage: Deutscher Reporter im Knast ‼️
Heute vor drei Jahren, am 15. März 2019, kam der deutsche Journalist Billy Six aus viermonatiger venezolanischer Geheimpolizei-Kerkerhaft frei.
Allerdings erst, nachdem sich Russlands Außenminister Lawrow persönlich die Freilassung von Billy Six einsetzte – auf Bitten des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron.
Weshalb die damalige Rauten-Regierung gar kein Interesse der Freilassung ihres Staatsbürgers besaß, ihn angeblich sogar „lebendig begraben und verrecken“ sehen wollte, lesen Sie im ZENSURfreien Blog:
https://postvongehrke.de/lieber-billy-six/
Ihr
Elmar Gehrke
——————-
Keine bitterböse Politiksatire verpassen - TELEGRAM-Kanal hier abonnieren:
🔰 https://t.me/postvongehrke
Heute vor drei Jahren, am 15. März 2019, kam der deutsche Journalist Billy Six aus viermonatiger venezolanischer Geheimpolizei-Kerkerhaft frei.
Allerdings erst, nachdem sich Russlands Außenminister Lawrow persönlich die Freilassung von Billy Six einsetzte – auf Bitten des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron.
Weshalb die damalige Rauten-Regierung gar kein Interesse der Freilassung ihres Staatsbürgers besaß, ihn angeblich sogar „lebendig begraben und verrecken“ sehen wollte, lesen Sie im ZENSURfreien Blog:
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Ihr
Elmar Gehrke
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Ein Zeichen nach Berlin und Karlsruhe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte💥
Am 15. März 2022 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte absolute Demonstrationsverbote - auch am unsicheren Beginn einer Pandemie - für menschenrechtswidrig erklärt.
Das ist umso bedeutender, als der Gerichtshof pauschale Demonstrationsverbote nicht einmal in einer Krise mit unklarer Erkenntnislage zulässt.
Doch im Einzelnen:
1. Regierungen hatten keine belastbaren Daten
"Der Gerichtshof erkennt in der vorliegenden Rechtssache an, dass die von COVID-19 ausgehende Bedrohung der öffentlichen Gesundheit sehr ernst war und dass die Kenntnisse über die Merkmale und die Gefährlichkeit des Virus zu Beginn der Pandemie sehr begrenzt waren; daher mussten die Staaten im fraglichen Zeitraum rasch reagieren."
2. Lebensschutz ist ein hohes Gut
"Er berücksichtigte auch die konkurrierenden Interessen, die unter den sehr komplexen Umständen der Pandemie auf dem Spiel standen, und insbesondere die positive Verpflichtung der Vertragsstaaten der Konvention, das Leben und die Gesundheit der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zu schützen."
3. Absolute Verbote bedürfen einer besonders intensiven Prüfung durch die Gerichte
"Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass das völlige Verbot einer bestimmten Verhaltensweise eine einschneidende Maßnahme darstellt, die einer stichhaltigen Begründung bedarf und eine besonders sorgfältige Prüfung durch die zur Interessenabwägung befugten Gerichte erfordert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bedürfe eine solche pauschale Maßnahme zwingender Rechtfertigungsgründe und einer besonders sorgfältigen Prüfung durch die zur Interessenabwägung befugten Gerichte."
4. Eine solche Prüfung wurde nicht vorgenommen
"Die vom Gerichtshof geforderte Abwägung zwischen den konkurrierenden Interessen, die auf dem Spiel stehen, um die Verhältnismäßigkeit einer solch drastischen Maßnahme zu beurteilen, wurde nicht vorgenommen. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die Konvention bedenklich, da das pauschale Verbot über einen längeren Zeitraum in Kraft geblieben sei."
5. Bei Dringlichkeit von Maßnahmen - besonders intensive Prüfung durch die Gerichte
"Angesichts der Dringlichkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der beispiellosen Bedrohung durch COVID-19 in der Anfangsphase der Pandemie zu begegnen, nicht unbedingt zu erwarten war, dass vor der Verabschiedung der als notwendig erachteten Dringlichkeitsmaßnahmen sehr ausführliche Diskussionen auf nationaler Ebene und insbesondere unter Einbeziehung des Parlaments stattfinden würden. Unter diesen Umständen sei eine unabhängige und wirksame gerichtliche Kontrolle der von der Exekutive getroffenen Maßnahmen jedoch umso wichtiger."
6. Die Verhängung von Saktionen braucht besonders triftige Gründe
"Die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen muss durch besonders triftige Gründe gerechtfertigt sein. Die Organisation einer friedlichen Versammlung soll normalerweise nicht die Gefahr solcher Sanktionen mit sich bringe."
7. Keine Abschreckung durch Strafandrohung
"Nach Ansicht des Gerichtshofs handelt es sich bei den angedrohten Sanktionen um sehr harte Strafen, die potenzielle Teilnehmer oder Gruppen, die solche Veranstaltungen organisieren wollen, abschrecken können.
8. Kein Rückgriff auf den Notstand
Schließlich betonte der Gerichtshof, dass die Schweiz angesichts der weltweiten Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit nicht auf Artikel 15 der Konvention zurückgreifen konnte, der es einem Vertragsstaat erlaubt, in Kriegszeiten oder bei einem anderen öffentlichen Notstand, der das Leben der Nation bedroht, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die von den Verpflichtungen der Konvention abweichen."
9. Verhältnismäßigkeit
"Der Gerichtshof verkennt zwar keineswegs die von COVID-19 ausgehende Bedrohung für die Gesellschaft und die öffentliche Gesundheit, ist aber angesichts der Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft des pauschalen Charakters und der beträchtlichen Dauer des Verbots öffentlicher -2-
Am 15. März 2022 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte absolute Demonstrationsverbote - auch am unsicheren Beginn einer Pandemie - für menschenrechtswidrig erklärt.
Das ist umso bedeutender, als der Gerichtshof pauschale Demonstrationsverbote nicht einmal in einer Krise mit unklarer Erkenntnislage zulässt.
Doch im Einzelnen:
1. Regierungen hatten keine belastbaren Daten
"Der Gerichtshof erkennt in der vorliegenden Rechtssache an, dass die von COVID-19 ausgehende Bedrohung der öffentlichen Gesundheit sehr ernst war und dass die Kenntnisse über die Merkmale und die Gefährlichkeit des Virus zu Beginn der Pandemie sehr begrenzt waren; daher mussten die Staaten im fraglichen Zeitraum rasch reagieren."
2. Lebensschutz ist ein hohes Gut
"Er berücksichtigte auch die konkurrierenden Interessen, die unter den sehr komplexen Umständen der Pandemie auf dem Spiel standen, und insbesondere die positive Verpflichtung der Vertragsstaaten der Konvention, das Leben und die Gesundheit der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zu schützen."
3. Absolute Verbote bedürfen einer besonders intensiven Prüfung durch die Gerichte
"Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass das völlige Verbot einer bestimmten Verhaltensweise eine einschneidende Maßnahme darstellt, die einer stichhaltigen Begründung bedarf und eine besonders sorgfältige Prüfung durch die zur Interessenabwägung befugten Gerichte erfordert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bedürfe eine solche pauschale Maßnahme zwingender Rechtfertigungsgründe und einer besonders sorgfältigen Prüfung durch die zur Interessenabwägung befugten Gerichte."
4. Eine solche Prüfung wurde nicht vorgenommen
"Die vom Gerichtshof geforderte Abwägung zwischen den konkurrierenden Interessen, die auf dem Spiel stehen, um die Verhältnismäßigkeit einer solch drastischen Maßnahme zu beurteilen, wurde nicht vorgenommen. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die Konvention bedenklich, da das pauschale Verbot über einen längeren Zeitraum in Kraft geblieben sei."
5. Bei Dringlichkeit von Maßnahmen - besonders intensive Prüfung durch die Gerichte
"Angesichts der Dringlichkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der beispiellosen Bedrohung durch COVID-19 in der Anfangsphase der Pandemie zu begegnen, nicht unbedingt zu erwarten war, dass vor der Verabschiedung der als notwendig erachteten Dringlichkeitsmaßnahmen sehr ausführliche Diskussionen auf nationaler Ebene und insbesondere unter Einbeziehung des Parlaments stattfinden würden. Unter diesen Umständen sei eine unabhängige und wirksame gerichtliche Kontrolle der von der Exekutive getroffenen Maßnahmen jedoch umso wichtiger."
6. Die Verhängung von Saktionen braucht besonders triftige Gründe
"Die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen muss durch besonders triftige Gründe gerechtfertigt sein. Die Organisation einer friedlichen Versammlung soll normalerweise nicht die Gefahr solcher Sanktionen mit sich bringe."
7. Keine Abschreckung durch Strafandrohung
"Nach Ansicht des Gerichtshofs handelt es sich bei den angedrohten Sanktionen um sehr harte Strafen, die potenzielle Teilnehmer oder Gruppen, die solche Veranstaltungen organisieren wollen, abschrecken können.
8. Kein Rückgriff auf den Notstand
Schließlich betonte der Gerichtshof, dass die Schweiz angesichts der weltweiten Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit nicht auf Artikel 15 der Konvention zurückgreifen konnte, der es einem Vertragsstaat erlaubt, in Kriegszeiten oder bei einem anderen öffentlichen Notstand, der das Leben der Nation bedroht, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die von den Verpflichtungen der Konvention abweichen."
9. Verhältnismäßigkeit
"Der Gerichtshof verkennt zwar keineswegs die von COVID-19 ausgehende Bedrohung für die Gesellschaft und die öffentliche Gesundheit, ist aber angesichts der Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft des pauschalen Charakters und der beträchtlichen Dauer des Verbots öffentlicher -2-
hudoc.echr.coe.int
HUDOC - European Court of Human Rights
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of Human…
Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥Liebe Politiker. Schaut mal in Eure Democracy App und seht was Eure Arbeitgeber (Wähler,Bürger, Steuerzahler), von der Impfpflicht halten❗️💥
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Forwarded from reitschuster.de
Verfasser des BMI-Leak-Papiers vor Gericht.
Wird an dem Abweichler ein Exempel statuiert?
Stephan Kohn, der nach der Einführung der Corona-Maßnahmen durch eine schonungslose Risikoanalyse vor deren negativen Folgen warnte, stand jetzt in Berlin vor Gericht. Es droht die Aberkennung des Beamtenstatus. Von Mario Martin. https://reitschuster.de/post/2x-verfasser-des-bmi-leak-papiers-vor-gericht/
Wird an dem Abweichler ein Exempel statuiert?
Stephan Kohn, der nach der Einführung der Corona-Maßnahmen durch eine schonungslose Risikoanalyse vor deren negativen Folgen warnte, stand jetzt in Berlin vor Gericht. Es droht die Aberkennung des Beamtenstatus. Von Mario Martin. https://reitschuster.de/post/2x-verfasser-des-bmi-leak-papiers-vor-gericht/
reitschuster.de
Verfasser des BMI-Leak-Papiers vor Gericht Wird an dem Abweichler ein Exempel statuiert?
Stephan Kohn, der nach der Einführung der Corona-Maßnahmen durch eine schonungslose Risikoanalyse vor deren negativen Folgen warnte, stand jetzt in Berlin vor Gericht. Es droht die Aberkennung des Beamtenstatus. Von Mario Martin.
♦️MELDESTELLE IMPFTOD -MWGFD♦️
"Noch nie in der Geschichte der Medizin hat eine Impfung eine derart hohe Zahl von schweren Nebenwirkungen sowie in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung aufgetretenen Todesfällen mit sich gebracht.
Es ist unsere Pflicht als Mediziner und Wissenschaftler hier für Aufklärung zu sorgen.
Deshalb ist es von besonderer Wichtigkeit, möglichst allen Angehörigen von Verstorbenen, deren Tod im Zusammenhang mit der Impfung aufgetreten sein könnte, unsere Unterstützung hinsichtlich der weiteren Abklärung der Todesursache anbieten zu können.
Dies wollen wir mit dem hier vorgestellten neuen Institut sowie der neueingerichteten Meldestelle mit Telefon-Hotline und eigener E-Mail-Adresse tun."
https://www.mwgfd.de/meldestelle-impftod/
‼️‼️BITTE TEILEN UND NUTZEN‼️‼️
"Noch nie in der Geschichte der Medizin hat eine Impfung eine derart hohe Zahl von schweren Nebenwirkungen sowie in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung aufgetretenen Todesfällen mit sich gebracht.
Es ist unsere Pflicht als Mediziner und Wissenschaftler hier für Aufklärung zu sorgen.
Deshalb ist es von besonderer Wichtigkeit, möglichst allen Angehörigen von Verstorbenen, deren Tod im Zusammenhang mit der Impfung aufgetreten sein könnte, unsere Unterstützung hinsichtlich der weiteren Abklärung der Todesursache anbieten zu können.
Dies wollen wir mit dem hier vorgestellten neuen Institut sowie der neueingerichteten Meldestelle mit Telefon-Hotline und eigener E-Mail-Adresse tun."
https://www.mwgfd.de/meldestelle-impftod/
‼️‼️BITTE TEILEN UND NUTZEN‼️‼️
MWGFD
Verdacht auf möglichen Impftod - MWGFD
Verdacht auf Todesfall nach CORONA-Impfung Informationen für Angehörige von Verstorbenen und Mediziner Noch nie in der Geschichte der Medizin hat eine Impfung eine derart hohe Zahl von schweren Nebenwirkungen sowie in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Für die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot ist die zur Debatte stehende allgemeine Impfpflicht Ausdruck einer ideologisierten Politik. Im Interview erklärt sie, warum hier eine Gefahr für eine ohnehin zerbrechliche Gesellschaft lauert.
https://www.cicero.de/innenpolitik/impfpflicht-interview-ulrike-guerot
t.me/Rosenbusch
https://www.cicero.de/innenpolitik/impfpflicht-interview-ulrike-guerot
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️“Ich bitte die Ungeimpften um Verzeihung“❗️
https://t.me/RASattelmaier
Das sagt Hans-Ulrich Jörges bei BILD-TV. Klarste Worte des Journalisten, die so noch keiner im Mainstream geäußert hat.
Weitere Zitate:
• Die Maskenpflicht ist der „Fetisch der Coronisten“
• „Die Diskriminierung der Ungeimpften hat mein Bild von Deutschland verändert - ich schäme mich dafür“
• Hotspot Regelung ist „Beschiss an den Menschen“
(Quelle - zum Video 👉 bild-YT)
Danke, Herr Jörges 🙏🏻
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Das sagt Hans-Ulrich Jörges bei BILD-TV. Klarste Worte des Journalisten, die so noch keiner im Mainstream geäußert hat.
Weitere Zitate:
• Die Maskenpflicht ist der „Fetisch der Coronisten“
• „Die Diskriminierung der Ungeimpften hat mein Bild von Deutschland verändert - ich schäme mich dafür“
• Hotspot Regelung ist „Beschiss an den Menschen“
(Quelle - zum Video 👉 bild-YT)
Danke, Herr Jörges 🙏🏻
Mein Kanal:
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
„Solange dies nicht wissenschaftlich überzeugend widerlegt und ausgeschlossen werden kann, ist eine generelle Impfpflicht ein unverantwortliches Verbrechen an der Menschheit“ und keiner der dem Gesetzentwurf zustimmenden Bundestagsabgeordneten werde sich später damit herausreden können, die Sach- und Rechtslage nicht gekannt zu haben.
Auch werde man sich nicht auf den „übergesetzlichen Notstand“ herausreden können. Der ehemalige Top-Kriminalbeamte warnt, dass die Zustimmung zu diesem Gesetz als bedingt vorsätzliche Körperverletzung zu klassifizieren sei – gegebenenfalls mit Todesfolge.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/impfpflicht-gesetz-ehemaliger-lka-chef-warnt-abgeordnete-vor-den-folgen-a3761459.html
Auch werde man sich nicht auf den „übergesetzlichen Notstand“ herausreden können. Der ehemalige Top-Kriminalbeamte warnt, dass die Zustimmung zu diesem Gesetz als bedingt vorsätzliche Körperverletzung zu klassifizieren sei – gegebenenfalls mit Todesfolge.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/impfpflicht-gesetz-ehemaliger-lka-chef-warnt-abgeordnete-vor-den-folgen-a3761459.html
The Epoch Times
Impfpflicht-Gesetz: Ehemaliger LKA-Chef warnt Abgeordnete vor den Folgen
Ein ehemaliger ranghoher LKA-Beamter schreibt einen offenen Brief an den Deutschen Bundestag und warnt vor dem geplanten Impfpflichtgesetz und seinen Folgen – auch für die Abgeordneten.