Meine heutige Presseanfrage an die Bundesregierung betreffend das Scheitern der Annalena Baerbock als Außenministerin

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Von: Paul Brandenburg <mail@paulbrandenburg.com>
Betreff: Auskunftsanfrage gem. Presserecht sowie IFG
Datum: 19. Februar 2023 um 10:19:56 MEZ
An: cvd@bpa.bund.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Journalist bitte ich unter Hinweis auf das Presse- und zugleich das Informationsfreiheitsrecht höflich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf der diesjährigen "Münchener Sicherheitskonferenz" wiederholt von einer „360° Grad“-Wende sprach hat, die der russische Präsident vollziehen müsse? Im Kontext gemeint waren offenkundig 180°.

2. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Annalena Baerbock zuvor bei der diesjährigen „UN-Klimakonferenz“ in Sharm el Sheikh von Ländern Sprach, die „Hunderttausende von Kilometern“ entfernt lägen?

3. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Außenministerin zuvor in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ mit Blick auf den Ukraine-Krieg davon sprach, dass dieser kein Krieg sei, der "wie im 19. Jahrhundert (…) mit Panzern alleine“ geführt werde?

4. Sofern diese Äusserungen der Bundesregierung ganz oder teilweise bekannt sind: Wie erklärt sich die Bundesregierung diese wiederholten Demonstrationen eklatanten Bildungsmangels durch die amtierende Außenministerin?

5. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass der demonstrierte Bildungsmangel der Inhaberin des Amtes der Außenministerin schädlich für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland sowie für das Vertrauen der Bundesbürger in die Legitimität der Bundesregierung ist? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Wie gedenkt die Bundesregierung weiteren Schaden abzuwenden?

Für Ihre Antwort danke ich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Brandenburg

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Dr. Paul Brandenburg
paulbrandenburg.com

Ein Tag der Wahrheiten:

Natürliche Immunität besser als Impfung (1), Impfauffrischung praktisch nutzlos (2), Betrug bei Pfizer-Zulassungsstudien (3)

Quellen:
1 - www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(22)02465-5/fulltext

2- www.researchsquare.com/article/rs-2378630/v1

3 - www.welt.de/politik/deutschland/plus243820767/Corona-Impfstoff-Die-vielen-Ungereimtheiten-bei-der-Pfizer-Zulassungsstudie.html

"Wir sehen uns vor Gericht, Kriminelle!" Pfizer-Whistleblower-Fall wird auf die nächste Stufe gehoben

Brook Jackson, die Leiterin der klinischen Studien, die Pfizer wegen der Tests von Covid-Impfstoffen verpfiffen hat, hat bekannt gegeben, dass ein Gerichtstermin für ihren Fall festgelegt worden ist.

Er wird am 1. März 2023 um 14.00 Uhr im Jack Brooks Federal Courthouse in Beaumont, Texas, stattfinden. Der entscheidende Punkt: "Alle Parteien sind verpflichtet, persönlich zu erscheinen."

"Wir sehen uns vor Gericht, Kriminelle!", sagte sie am Samstag.

Sie legte eine Kopie des Gerichtsdokuments vor, aus dem der Gerichtstermin und der Gerichtsort hervorgehen. Bei der Anhörung werden die folgenden rechtlichen Anträge geprüft:

- Antrag von Pfizer auf Abweisung der geänderten Klage des Klägers
- Antrag von ICON PLC auf Abweisung der geänderten Klage des Klägers
- Der korrigierte Antrag auf Abweisung der Klage von Ventavia Research Group, LLC

Der Fall ist in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich, aber am besorgniserregendsten ist, dass die Vereinigten Staaten eine Position gegen den US-Bürger eingenommen haben, der gegen die angeblich beleidigenden Unternehmensinteressen Rechenschaft ablegen will.

(...) "Es hängt jetzt alles vom Richter ab", sagte Jackson gegenüber Becker News und merkte an, dass es nun zwei Möglichkeiten gibt. "1. Er erlaubt uns, mit der Offenlegung fortzufahren. 2. Die Klage wird abgewiesen."

Weiterlesen:
https://qlobalchange.substack.com/p/wir-sehen-uns-vor-gericht-kriminelle

„Viel, viel zu spät“: Chefarzt kritisiert die aktuellen Corona-Regeln

Ab dem 1. März 2023 werden nun fast alle Test- und Maskenpflichten fallen. Ausnahmen wird es dabei weiterhin in medizinischen Einrichtungen geben – wegen der angeblich so hohen Vulnerabilität in den Krankenhäusern.

Wenig bis gar kein Verständnis für diese Sonderreglung hat Dr. Markus Unnewehr, Chefarzt der Pneumologie und Infektiologie an der St.-Barbara-Klinik Hamm. „Insellösungen bringen überhaupt nichts“, sagt der Mediziner. „Im Gegenteil: Die Leidtragenden sind einmal mehr die Patienten.“

Die in Kürze eintretenden Lockerungen seien zwar grundsätzlich zu begrüßen, kämen aber „viel, viel zu spät“. Mindestens seit dem zurückliegenden Sommer sei schließlich bekannt gewesen, dass mit der Omikron-Variante keine schweren Verläufe mehr verbunden gewesen seien. Das Festhalten am Corona-Dogma für die Krankenhäuser habe groteske Folgen gehabt.

Unnewehr nennt etwa das Beispiel von Krebspatienten, die noch keine Diagnose hatten. Weil sie mit Corona infiziert waren, mussten ihre Erst-Untersuchungen verschoben werden – bis die Betroffenen freigetestet waren. „Teils waren diese Patienten aber mehrere Wochen positiv“, so Unnewehr. Gut erinnert er sich an einen Fall, in dem bei einem Mann ein aggressiver Tumor festgestellt worden war. Der Tumor hatte in der Corona-Zwangspause gestreut – einige Wochen eher wäre ein Chemotherapie nach Überzeugung der behandelnden Ärzte gewiss erfolgreicher verlaufen.

👉Quelle

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So wie die staatsnahe (Pseudo-)Wissenschaft gibt es auch eine staatnahe (Voodoo-)Ökonomie. Aufgabe ihrer Vertreter ist stets die große Umdeutung. So werden hier aus Politikfolgen einfach mal Kriegsfolgen.

Hugo Funke

👉 @Kesselbunte

https://www.welt.de/wirtschaft/article243856571/Ukraine-Kriegsfolgen-kosteten-Deutschland-2022-rund-100-Milliarden-Euro.html

Huster ist Mitglied der SPD und war Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Evaluation der Pandemiemaßnahmen.

Im Sommersemester 2014 war Leopoldina-Mitglied Huster Fellow der DFG-Kollegforschergruppe „Normenbegründung in Medizinethik und Biopolitik“ der Uni Münster.

(Ja, dieser Tweet ist von heute)

„Die Einführung einer zumutbar und gleichheitskonform gestalteten neuen Vorschrift zur Beteiligung von Versicherten an den Kosten ihrer coronabedingten Krankenbehandlung bei Nichtimpfung gegen Covid-19 ist verfassungsrechtlich machbar.“

https://gesundheitsrecht.blog/beteiligung-nichtgeimpfter-an-den-kosten-ihrer-covid-19-behandlung/

t.me/Rosenbusch

Aber Scholz hat doch gesagt...

Nur zum allgemeinen Verständnis:
Mit der Ausbildung von 70 ukrainischen Soldaten am Flugabwehrraketensystem Patriot, die am 2.2. begonnen hat, ist Deutschland laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 16. März 2022 jetzt Kriegspartei: mit der Ausbildung wird der „gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen“.

Via Thorsten Quast

Corona-Aufarbeitung: „Ich halte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für dringend nötig“

„Ignoranz pur“ – So sieht der Politikwissenschaftler Michael Klundt das Verhalten der Verantwortlichen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen. Klundt, der als Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal arbeitet, wirft Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen „kreativen Umgang“ mit Forschungsergebnissen vor – Lauterbach glaube wohl, dass alle Bürger so vergesslich seien „wie sein unter CumEx-Demenz leidender Chef“.

👉 @Kesselbunte

https://www.nachdenkseiten.de/?p=93663

Mit 13 Millionen Toten haben die Gen-Spritzen fast doppelt so viele Opfer gefordert wie laut WHO an oder mit dem Corona-Virus verstorben sind. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die - kaum veröffentlicht - auch gleich wieder zensiert wurde.

➡️ https://auf1.info/weltweit-13-millionen-impf-tote-laut-studie-die-zensiert-wurde

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Eine Rationierung von Benzin, Haushaltsenergie und Fleisch im Stil des Zweiten Weltkriegs könnte zur "Bekämpfung des Klimawandels" beitragen, empfehlen britische "Wissenschaftler".

https://www.disclose.tv/id/100070/

👉 @disclosetv
👉 @Kesselbunte

Der Herr im Bild ist Herr Goncherenko, auch bekannt als der "Schlächter" von Odessa. Er war am Wochenende in München auf der Sicherheitskonferenz.
Auf seine Anordnung hin wurde 2014 das Rathaus von Odessa angezündet und rund 250 Zivilisten verbrannten.

youtu.be/2nZr_J9eG_4

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👉 @Kesselbunte

Diese Arroganz bis Hilflosigkeit wäre schon gegenüber Journalisten frech.

Gegenüber Abgeordneten…

Gesundheitsministerium an Kubicki.

Via Tim Röhn/ Welt

t.me/Rosenbusch