Der Staat darf keinen Journalismus betreiben, trotzdem brachte eine Staatsfirma einen Justiz-Newsletter an den Start. Ein neues Gutachten zwingt nun zum Rückzieher.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lässt den erst im vergangenen Jahr gestarteten Online-Informationsdienst für juristische und rechtspolitische Nachrichten „Libra Rechtsbriefing“ stoppen. Grund dafür ist ein vom Ministerium selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, wonach das Briefing als Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse bewertet wird.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/verstoss-gegen-das-grundgesetz-buschmann-lasst-umstrittenen-justiz-infodienst-einstellen-9449708.html

Erstmals Haftstrafen für Klimaaktivisten der letzten Generation verhängt!
Sie hatten sich auf einer Straße festgeklebt. Wegen früherer Delikte wurden die Strafen nicht zur Bewährung ausgesetzt.

#klimaaktivisten

#Habeck gab Studie zu den Kosten der fortschreitenden Erwärmung in Deutschland in Auftrag. Ergebnis:
„Bis zur Mitte des Jahrhunderts rechnen die Forschenden je nach Ausmaß der #Erderwärmung mit kumulierten volkswirtschaftlichen Schäden in Höhe von 280 bis 900 Milliarden Euro“
Nun stellt sich heraus: die Studie ist weder wissenschaftlich, noch glaubwürdig dargestellt worden.

Lies mehr:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus244143237/Unserioese-Klimaprognose-der-Regierung-Die-Robert-Habeck-Katastrophe.html

TM

Bundesregierung holt Scharia-Richter nach Deutschland

Außenministerin Annalena Baerbock will monatlich bis zu 1000 Afghanen und deren Angehörige nach Deutschland holen. Eigentlich sollte es um Menschen gehen, die von den Taliban verfolgt werden. Doch in der deutschen Botschaft vor Ort schlägt man Alarm: Auf den Aufnahmelisten finden sich zahlreiche Islamisten und Scharia-Gelehrte.

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https://www.cicero.de/aussenpolitik/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-scharia-richter-baerbock-auswartiges-amt

„EU-Klima-Richtlinie“ könnte Millionen Immobilien wertlos machen 🏠💸

„Fit für 55“ ist der irreführende Titel der EU-Klima-Richtlinie, um die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten sollen diese möglichst zeitnah in nationales Recht ummünzen. Was vom Politik- und Medienkartell verschwiegen wird: Damit droht allein in Deutschland Eigentümern von rund 3 Millionen Häusern bis spätestens 2033 die faktische Enteignung!

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War schön mit euch - wo verbringt ihr eure letzten Tage bevor wir spätestens diesen Juni ausgewiped werden?

Übrigens trainiere ich gerade ein Team von Kakerlaken, auf dass sie die traurige Geschichte der Menschheit nach unserer Auslöschung weitertragen und - verbreiten ☝🏻

Ferdinand Nikolić

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PCK-Raffinerie Schwedt kann kein Bitumen mehr produzieren

Das von der Bundesregierung erlassene Öl-Embargo bringt die PCK-Raffinerie und den gesamten Straßenbau im Osten in Bedrängnis.

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❗️Wende in Sachen Bußgelder für Pflegekräfte u.a.❓

Die Kollegin Rohrig aus Paderborn erzielte vor dem AG Lippstadt einen Freispruch in einem Bußgeldverfahren gegen einen nichtgeimpften Arbeitnehmer einer Einrichtung I.S.d. sog einrichtungsbezogenen Nachweispflicht nach dem IfSG a.F.

Glückwunsch und Dank an die Frau Kollegin.

Hiernach müssten sämtliche noch offenen Verfahren - vor allem die zahlreichen in Karlsruhe - mit Verweis auf das Urteil des OLG Hamm in einem Freispruch münden.

https://youtu.be/qCSfvpxXFoE

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

31-jährige Frau wird nach Impfung sofort krankgeschrieben, es folgen Notoperation, 3 Meter Darmentfernung, Koma, Dauerschäden.

Die Klage wurde in vollem Umfang abgewiesen, da der Impfstoff laut @PEI_Germany wirksam und sicher sei. Das Gericht prüfte ... https://rewis.io/urteile/urteil/rsu-03-01-2023-15-o-2221/
https://nitter.net/SHomburg/status/1633525692561252353#m

31-jährige Frau wird nach Impfung sofort krankgeschrieben, es folgen Notoperation, 3 Meter Darmentfernung, Koma, Dauerschäden.



Die Klage wurde in vollem Umfang abgewiesen, da der Impfstoff laut @PEI_Germany (https://nitter.net/PEI_Germany) wirksam und sicher sei. Das Gericht prüfte ... rewis.io/urteile/urteil/rsu-… (https://rewis.io/urteile/urteil/rsu-03-01-2023-15-o-2221/)

Guten Morgen ☕
So sieht ein auswärtiger Toilettengang im chinesischen Paradies der Werktätigen aus. Über eine Gesichtserkennung wird registriert wer wo wie lange auf dem Klo sitzt. Der Klopapierverbrauch ist reglementiert und orientiert sich am Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit. Klaus Schwab und Greta Thunberg dürften begeistert sein.
Darauf ein Schälchen Reis mit frittierten Fliegenlarven. Schöne neue Welt.
@RoyalAllemand

Impfgeschädigte Krankenschwester: "Was habt ihr uns damals eingeflöst?"


👉 @Schlafschafkanal

💥 Tucker Carlson enthüllt in seiner Show, was sich wirklich am 6. Januar 2021 innerhalb des Kapitols abgespielt hat.
Fox News ist in Besitz der 40.000 Stunden an Videokamera-Material vom 6. Januar gelangt, die bisher vor der Bevölkerung geheim gehalten wurden.

@LIONMediaNews

Journalisten haben sich für Moderationen von der Bundesregierung bezahlen lassen. Auch der bekannte ZDF-Journalist Johannes B. Kerner ist darunter. Das könnte problematisch werden.

In Berlin kursiert in diesen Tagen eine Liste. Sie ist 30 Seiten lang, veröffentlicht wurde sie von der Bundesregierung. Von "Journalist 1" bis "Journalist 200" ist darin sauber tabellarisch aufgezählt, wer für welche Dienstleistung wie viel Geld von der Bundesregierung gezahlt bekam. Mal geht es um die Redigatur von Texten, mal um Moderationen. t-online enthüllte zum Teil, wer sich hinter den Nummern 1 bis 200 verbirgt.

👉 @Kesselbunte

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100141024/johannes-b-kerner-bezahlt-von-bundesregierung-experte-fordert-brandmauer-.html