Kesselbunte
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Die EU-Kommission stellt neue Pläne zum Umgang mit Gentechnik in der Landwirtschaft vor. Wie aus bekanntgewordenen Entwürfen hervorgeht, dürfte die Brüsseler Behörde vorschlagen, die bestehenden Regeln deutlich zu lockern

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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gentechnik-eu-kommission-landwirtschaft-lockerungen-kritik-100.html
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
#FreeAssange

Heute wird Julian Assange 52 Jahre alt.

Für seinen Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit hat er einen bitteren Preis bezahlt, der von Tag zu Tag in weiterer Auslieferungshaft steigt.

Nach wie vor findet der Fall Assange in Medien und in der Politik zu wenig Gehör, weshalb im Falle seiner Auslieferung an die USA einmal mehr ein Medien- und Politikversagen der sog. westlichen Demokratien zu verzeichnen ist.

Ein Schande für all die stummen Protagonisten, die sich ansonsten die Meinungs- und Pressefreiheit auf ihre Fahnen schreiben.

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
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Verbraucher zahlen Millionen Euro für ungenutzten Ökostrom

Im letzten Jahr haben deutsche Stromverbraucher einen hohen Millionenbetrag für ungenutzten Ökostrom gezahlt. Allein im ersten Halbjahr 2022 haben die Netzbetreiber 5419 Gigawattstunden Ökostrom abgeregelt und damit fast so viel wie im gesamten Vorjahr (augsburger-allgemeine: 03.07.23). Im ersten Halbjahr fielen dafür insgesamt 148 Millionen Euro Entschädigung an die Betreiber von Energieanlagen an. Die Kosten dafür tragen die Verbraucher über die Umlage auf den Strompreis. Die Zahlen für das ganze Jahr will die Bundesnetzagentur im Laufe der Woche veröffentlichen.

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https://blackout-news.de/aktuelles/verbraucher-zahlen-millionen-euro-fuer-ungenutzten-oekostrom/
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Forwarded from Dr. Michael Spitzbart
Multikulti ist gescheitert

Schon im Jahre 2002 sprach sich Angela Merkel im Deutschen Bundestag dafür aus, zunächst einmal die Migranten aus kulturfremden Ländern besser zu integrieren, bevor man neuen Zuzug zulässt. In meinen Augen eine sehr weise Entscheidung. Ich weiß nicht, was sie dann im Jahre 2015 geritten hat, wider besseren Wissens die unkontrollierte Zuwanderung zuzulassen. Bis heute wird Asyl konsequent mit Einwanderung verwechselt. Selbst mehrfach straffällig gewordene Einwanderer ohne Bleiberecht werden geduldet und nicht abgeschoben. Es ist sehr gefährlich, sich dagegen zu äußern, weil man dann sofort in die rechte Ecke gerückt wird. Es äußern sich nur Personen, denen es egal ist, was andere über sie denken.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wir uns genau dahin bewegen, wo Frankreich heute steht. Und alle Politiker und Medien sind bei dem mehrfach vorbestraften 17-jährigen Algerier, der sich einer Polizeikontrolle entziehen wollte. So tragisch sein Tod ist, so wenig kann ich persönlich die Brandschatzung, Zerstörung und Plünderung rechtfertigen. In meinen Augen ist das eine überdeutliche Demonstration dafür, dass die kulturfremden Einwanderer in großen Teilen der Städte schon längst die Macht übernommen haben. Auch in Deutschland gibt es rechtsfreie Räume, in denen die Polizei nichts zu sagen hat.

Es ist die Frage: Wollen wir das? Ich persönlich glaube nein, doch meisten Menschen wollen sich wegen Angst vor Ressentiments nicht dagegen äußern.

Ich habe schon einmal Peter Scholl-Latour dem Satz: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta“ zitiert. Das rief die „unabhängigen“ Faktenchecker auf den Plan. Der Beitrag wurde mit dem Hinweis „fehlender Kontext“ gelabelt. Immer wenn der verlängerte Arm der Politik und Altpapiermedien mit so fadenscheinigen Argumenten anspringt, kann man sicher sein, einen wunden Punkt getroffen zu haben.
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Ab sofort müssten Corona-Bußgelder nicht mehr bezahlt werden. Wie die Bild am Mittwoch berichtete, hat das Amtsgericht Aue-Bad Schlema im sächsischen Erzgebirgskreis am 28.Juni das Verfahren gegen den Kläger Lars Bochmann eingestellt.

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http://te.legra.ph/Verfahren-eingestellt-Corona-Bu%C3%9Fgelder-f%C3%BCr-Demonstranten-werden-aufgehoben-07-01
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Stellenanzeige der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

"Einleitung von Enteignungsverfahren"

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WENN JOURNALISTEN MIT DEN FRÜCHTEN IHRER EIGENEN ARBEIT KONFRONTIERT WERDEN

"Dort wurde sie in der Pariser Vorstadt Nanterre - in der Avenue Pablo Picasso liegt die Wohnsiedlung, wo der 17-jährige Nahel M. lebte - zusammen mit ihrem Kameramann angegriffen und ausgeraubt. Dabei zeigte sich die ehemalige EU-Abgeordnete für die Liste Martin und später für das Liberale Forum (ILF) besonders empört über die mangelnde Unterstützung durch die Beobachter der Szene. "Was mich besonders betroffen macht, ist nicht der Raub, sondern dass Menschen aus den Siedlungen – darunter Frauen mit Kopftuch und Mütter – die Szenen sahen und johlend applaudierten, anstatt die sinnlose Gewalt zu verurteilen".

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https://derstatus.at/politik/verschleierte-frauen-klatschen-orf-journalistin-in-paris-von-mob-ausgeraubt-1096.html
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23 Millionen Euro sind im Bundesetat 2023 für sogenannte Bewirtungskosten vorgesehen, davon mehr als 15 Millionen nur im Auswärtigen Amt. Derweil klagen Tafeln über wachsende Belastung.

Auf Steuerzahlerkosten immer feudaler und feister aus dem Vollen schöpfen, während es den Ärmsten auch als Folge der Ampel-Politik immer öfter am Nötigsten fehlt. Solidarisch zeigen sollen sich immer nur andere - diese Botschaft kommt an.

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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/23-millionen-euro-steuergelder-fuer-bewirtungskosten-tafeln-ueberlastet/amp
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Zur Info: Die Ausschreitungen hier in Frankreich sind keine Proteste der einheimischen Bevölkerung gegen die Regierung.

Es sind vandalierende und plündernde Migranten gegen die Aufnahmegesellschaft.

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Scholz: "Diese Regierung wird ein neues Mandat bekommen! "

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⚠️ Ampel verzichtet auf Sondersitzung – Heizungsgesetz kommt erst nach der Sommerpause

Eine Sondersitzung für das Heizungsgesetz wird es nicht geben: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das Gesetz in einer regulären Sitzungswoche Anfang September verabschieden. Das teilten die Fraktionsspitzen am Donnerstag mit.    

Ob sich an dem Gesetz inhaltlich noch etwas ändern könnte, ist allerdings fraglich. Die Mitteilung endet mit dem Satz:

„Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam vereinbart, dass wir dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article246251394/Heizungsgesetz-Ampel-verzichtet-auf-Sondersitzung-Abstimmung-erst-nach-der-Sommerpause.html  

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Forwarded from Achtung, Reichelt!
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Der Tag beginnt mit NIUS!

Das neue Nachrichtenportal für Deutschland von meinen großartigen Kollegen und mir. Wir geben euch das klare Versprechen, das wir euch auch schon mit „Achtung, Reichelt!” gegeben haben, und wir werden auf NIUS.DE berichten, was in Deutschland wirklich passiert.
Jetzt reinschauen!

Herzliche Grüße & schönes Wochenende,
Euer Julian
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Forwarded from Manfred Lehmann
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Zur Erinnerung. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz erklärt, warum die gesamte Migrationspolitik seit 2015 rechtswidrig und grundrechtswidrig ist.

https://youtu.be/F0mdC-kdLf4

https://youtu.be/iu-f7wHawlY
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Via Thomas Hartung

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Forwarded from Der Milchwirt spricht (Hans Tolzin)
Was ist eigentlich in Frankreich los?
Dies ist der erste Kommentar von Journalisten, die ich sehr schätze, zu den Geschehnissen in Frankreich, durch den die Hintergründe etwas beleuchtet werden. Sehr erhellend. Die Explosion der Gewalt zwischen Einwanderern und Polizei ist demnach selbstgemacht und eine Folge von Jahrzehnten verfehlter Einwanderungspolitik. Allerdings ist der Zeitpunkt dieser Explosion durchaus interessant...
Der Link springt direkt zum Frankreich-Thema ins Video (das insgesamt über zwei Stunden geht)
https://youtu.be/uBS-4fEtAUs?t=6180
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