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Wie Justitia ihre Unabhängigkeit an der Garderobe des Bundestags abgegeben hat.
Fast 80 Treffen – verdächtige Seilschaften zwischen Berlin und Karlsruhe.
Verfassungsrichter müssen über jene urteilen, die sie in Amt und Würden gebracht haben. Noch absurder ist jedoch, dass sich an dieser Konstellation kaum jemand zu stören scheint – und stattdessen lieber auf andere gezeigt wird. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/wie-justitia-ihre-unabhaengigkeit-an-der-garderobe-des-bundestags-abgegeben-hat/

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NEIN ZUR DEREGULIERUNG DER NEUEN GENTECHNIKEN

Der aktuell im Europäischen Parlament diskutierte Gesetzesentwurf zur neuen Gentechnik ist weder fortschrittlich noch wissenschaftlich, sondern das in Paragraphen gegossene Lobbyziel großer Chemiekonzerne um noch mehr Macht über Saatgut und Lebensmittel in Europa zu erlangen.

Der wahre Zweck wird gerne verschleiert: Durch neue Gentechnik gezüchtete Pflanzen lassen sich patentieren und erhöhen somit die Konzerngewinne durch Reduktion auf wenige, genetisch monotone Sorten mit Urheberschutz. Ein massiver Angriff auf die Saatgutautonomie der Landwirte und auf jegliche Grundlage nachhaltiger Landwirtschaft: Biodiversität und Artenvielfalt.

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https://www.demeter.de/neue-gentechnik/e-mail

Laut dem Sender 7news zählt man in Australien 79 000 Fälle schwerer Impfschäden. Es wird ein Hilfsfonds aufgelegt, aus dem Entschädigungen zwischen 20 000 und 644 000 Dollar an die Opfer gezahlt werden.

10.55 Uhr: Nach den Bauernprotesten in Deutschland hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew über die Bundesregierung gespottet und Kanzler Olaf Scholz ernsthafte Probleme prognostiziert. „Die Subventionen wurden gestoppt und die astronomischen Ausgaben für die Ukraine steigen weiter“, schrieb Medwedew am Montagabend auf dem sozialen Netzwerk X (vormals Twitter). Wenn das so weitergehe, könnten die ukrainischen Nationalisten bald die bei ihnen so beliebten Proteste (Maidan) nach Berlin exportieren. „In dem Fall ist es höchst zweifelhaft, dass die Leberwurst (Bundeskanzler Olaf) Scholz das durchhält“, spottete er. Russland werde jedenfalls mit „hämischem Interesse“ das Geschehen verfolgen.

Nochmal 08.01.2024

Möglicherweise vorsätzlicher Mordversuch

"Faszinierend. Man liest nun vermehrt Beiträge von Bauern, die erklären, dass es ihnen super geht und sie die Wutbauern gar nicht verstehen können.
Sie beschreiben dann, wie sie mit ihren Bioluxusprodukten wie Japan-Waygurindern, Straußfarmen und bei Mondschein eingesammelten Demetergurken etc. Luxusrestaurants und Kunden im Prenzlauerberg direkt beliefern und damit prächtig über die Runden kommen. Man müsse sich eben nur vom Massenmarkt lösen.
Das wäre fast so, also wenn Herr Arnauld als Inhaber von Louis Vuitton mitteilen würde, dass er die Armut der Menschen als reichster Mann der Welt gar nicht verstehen kann, weil seine Luxusprodukte super laufen. Wer für Ramschläden produziere sei selber schuld an seiner Misere.
Oder es wäre so als ob man wie Marie Antoinette sagen würde, dass man doch Torte essen solle, wenn man kein Brot habe.
So unsinnig das in beiden Vergleichsfällen wäre, so normal finden Medien und Ampelanhänger die Argumentation der Luxusbauern, um sie gebührend zu feiern."

Najib Karim

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Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung

Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.

👉 @Kesselbunte

https://freedert.online/meinung/192085-ampel-pluendert-arbeitslosenversicherung-um-haushaltsloch-zu-stopfen/

Auch, wenn ich mich ja eher als "klassisch liberal" bezeichnen würde, trifft der Artikel einen Punkt.

"Das Kabarett soll eine satirische Abrechnung mit den Mächtigen sein. Was aber, wenn die Mächtigen plötzlich gar nicht mehr die Konservativen, sondern die Linken sind? Dann müsste der gewissenhafte Kabarettist eigentlich seine Schussrichtung ändern, anstatt unbeweglich seinen eigenen politischen Standpunkt zu propagieren. Ansonsten ist er kein Kritiker mehr, sondern übernimmt eine herrschaftsstabilisierende Funktion."

Vince Ebert

👉 @Kesselbunte

Gestern war Protest, heute macht die Ampel weiter, was sie will. Und über 30 Prozent freuen sich weiter darauf, CDU/CSU zu wählen, weitere ca. 35 Prozent die Ampel-Parteien. Viele werden wegen des mit ihrem Protest verbundenen Sturms im Wasserglas in Form von zeitweisen Blockaden ein Ermittlungsverfahren bekommen, manche auch ganz ohne, zusätzlich wie üblich als Nazis und Putinfreunde verdammt.
Es herrscht wieder Normalität in Deutschland, die Politik und die Regierung feiern sich, haben alles und alle fest im Griff und machen weiter, was sie wollen, selbstverständlich antifaschistisch, genderneutral, klimaschützend und ukrainefreundlich, immer bereit, die Probleme der Welt zu finanzieren.
Und so geht alles weiter den Bach runter.