"Darüber, wer Recht hat und wer nicht, entscheidet nicht die Bundesregierung", stellt Hans-Georg Maaßen fest und verweist auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, gemäß dem jede Meinung geäußert werden darf. Wer hier "korrigierend" eingreift, verläßt das rechtsstaatliche Terrain. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, daß oppositionelle Kräfte zwar ständig im Focus der Propaganda stehen, aber deren Repräsentanten nicht zu Wort kommen. https://youtu.be/RtFnfFBIYsk?si=FJlFmwXeGmyJuM4v

Hubert Aiwanger: "Die SPD ist eine politische Randgruppe... die sollen die Klappe halten."

👉 @Kesselbunte

CSU begrüßt die Strafmilderungen bei Kinderpornographie!

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kämpft dafür, dass die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz von kinderpornografischen Inhalten sollen von einem Verbrechen zu einem Vergehen herabgestuft werden.

Die FDP setzt sich für die wirklich dringenden Anliegen ein.
Keiner kann sagen, sie tun nichts.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn: "Damit muss die Justitz nicht mehr eine Vielzahl von Fällen verfolgen."

Noch Fragen?

Finanznachrichten

🔵⚪️🔴
https://t.me/GHZFriedrichMaik

Die Wüstenrose so aus ihrem botanischen Garten...

Thomas Hartung

👉 @Kesselbunte

Spektakuläre Bilder: Traktoren bis an den Horizont!

Der Wähler gefährdet die Demokratie! Was jetzt? Wahlverbot für alle, die ein "Weiter so!" nicht möchten?

👉 @Kesselbunte

"Keine Diktatur kommt von alleine. Sie wird vorbereitet, durch Zeitgeist, Medien und Politiker. Lustig deshalb, dass man vor einer Minderheit in Meinung und Opposition Angst hat, statt vor der Mehrheit der nachweislichen Heuchler und Betrüger in Politik und Medienwelt, die seit Jahren gezielt an der Zerstörung der Demokratie arbeiten, durch Zensur, Aufweichung der Gewaltentrennung und eine kaum noch zu stoppende mediale Propagandamaschine, die Regierungsgeschwurbel als Information verkauft."

Pommes Leibowitz

👉 @Kesselbunte

🇫🇷🔥 Bauernprotest in Frankreich
Heute, 16.01.2024 in Toulouse

Breaking News!

Der französische Journalist Luc Auffret hat heute diese Bilder der #Bauernproteste in der Gegend von Toulouse, Frankreich, veröffentlicht.

🇮🇪🇬🇧 #MitmachAufruf: um diese Bilder auch in Irland und UK bekannt werden zu lassen, bitte liked, kommentiert, teilt und zitiert diesen Tweet des irischen Aktivisten Iain Campell!

🐣🎵 Mein Kommentar und Aufruf auf Twitter hier

Meine Meinung: es geht überall los. Die Landwirte haben die #SchnauzeVoll. Als erfahrene Grundrechtsaktivisten haben wir viel mehr Reichweite als die Bauern. Sie brauchen uns, um sich gegen die Zensur durchsetzen zu können. #MitmachAufruf

#Bauernproteste2024 #ProtestesDesAgriculteurs #greve #manifestations #Toulouse

Motivierte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

ABRECHNUNG 2024 ‼️

Klartext auf dem Anhänger der Wahrheit!

Wolgast, 16.01.2024

Folgt uns für mehr Wahrheit:
https://t.me/Zeit_fuer_Wahrheit


https://t.me/wirinmv
(Zusendung)  Zum senden von Bilder und Videos aus MV mit Datum und Ort sowie für weitere Infos bitte nutzen!
https://t.me/Datei_schicken_bot
https://t.me/Datei_schicken

Offener Kinderhandel in Deutschland

Im April findet in Berlin erstmals die Kinderkaufmesse für Männer „Men having babies“ statt. Etliche Anbieter verkaufen Babys auch an alleinstehende Männer. Bei Leihmutterschaft findet KEINERLEI Überprüfung der Käufer statt. Auch das Alter spielt keine Rolle.

https://www.menhavingbabies.org/surrogacy-seminars/berlin

Zuvor findet im März die Kinderwunschmesse "Wish for a Baby" statt. Im Oktober ist sie in Köln. Diese Messe findet seit langem jedes Jahr statt. Auch hier werben Leihmutterschaftsagenturen.

https://wishforababy.de

Teilt diesen Skandal bitte an eure Kontakte und in eure Gruppen, damit jeder davon erfährt, dass der Kinderhandel in Deutschland ganz offen betrieben wird!


@Matthes_Haug

Das können nur noch die Kirchen toppen. 😂

https://www.tagesspiegel.de/politik/parteien-spd-verliert-seit-scholz-amtsantritt-knapp-30000-mitglieder-11056360.html

Angst vor dem Volk: Ein gutes Zeichen für die Demokratie

Je aussichtsloser die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Perspektiven in Deutschland werden, desto häufiger sprechen Politiker von der „Verrohung“ der Gesellschaft, der Debatte oder des Widerstands. Sie sollten besser vorsichtig mit diesem Begriff sein.

„Zum geforderten AfD-Verbot äußerte sich der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) ähnlich: „Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei“, erklärte er gegenüber Tichys Einblick.
Nach Artikel 21 des Grundgesetzes seien, so der 86jährige, „Parteiverbote nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann statthaft, wenn eine bestimmte verfassungsfeindliche Haltung oder Meinung in Aggressivität, in wirklichen Angriff auf unsere demokratische Grundordnung, einmündet oder solches praktiziert wird“.

Die Verfassungslage sei „klar“. Scholz: „Es ist nicht zu akzeptieren, ständig öffentlich zu debattieren, ob ein solches Verbot anzustrengen ist. Das läuft auf eine Wählerbeschimpfung hinaus.“ Der ehemalige Vorsitzende der „Gemeinsamen Verfassungskommission“ kritisierte die Spekulationen um ein AfD-Verbot als „undemokratisch“ und „unverantwortlich“.
Er habe, so Scholz, „auch den Eindruck, es geht hier um das Bekämpfen einer Partei, gegen die man in der politischen Auseinandersetzung aktuell nur schwer besteht und der man sich als eines unbequem gewordenen Gegners mit nicht mehr verfassungsmäßigen Mitteln entledigen will“.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/hans-juergen-papier-und-rupert-scholz-warnen-vor-afd-verbot/

Dr. Freisleben hatte 300 ältere Menschen gegen Corona geimpft. Er beobachtete in seiner Praxis viele schwere Nebenwirkungen und stellte die Impfungen ein. Tichys Einblick spricht mit dem Mediziner über die noch immer auffallend hohen Krankenstände, die er auf Schwächung des Immunsystems zurückführt. https://www.tichyseinblick.de/interviews/erich-freisleben-hoher-krankenstand-krank/amp