Kesselbunte
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Forwarded from v. Sayn-Wittgenstein
Die Deutsche Presseagentur, die nahezu alle Medien des Landes mit Nachrichten beliefert, lässt sich jetzt von Nancy Faeser und dem Innenministerium bezahlen, um gegen "Desinformation" zu kämpfen.

Das Motto der regierungsfinanzierten Aktion in Zusammenarbeit mit u.a. Correctiv: "Vertraue Nachrichten, die stimmen statt Stimmung machen." Desinformation sei so gefährlich, weil sie "Misstrauen gegenüber dem Staat" schüre oder zu "Selbstgefährdung z. B. durch falsche Informationen zu Impfungen" führt.

U.a. angegeben ist die Whatsapp-Nr von Correctiv, wo man Artikel zum schnellen "Faktencheck" hinschicken soll.

Jede Redaktion, die für DPA bezahlt, sollte sich dagegen verwehren, dass DPA Geld vom Innenministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung annimmt. Denn DAS gefährdet die Unabhängigkeit von Journalismus.

https://twitter.com/jreichelt/status/1766729772275515524
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Wahre Kosten von „Netto Null“ bei Klimapolitik werden verheimlicht

Professor Gordon Hughes, ein früherer Weltbank-Ökonom, warnt vor den enormen Kosten, die mit den „Netto Null“-Plänen der Klimafanatiker einhergehen. Die Öffentlichkeit werde über die wahren Kosten dieser Dekarbonisierung im Dunkeln gelassen, so der Brite. Es drohe eine Zeit von Entbehrung und massiven Einschränkungen.

„Ein solcher Schock hat sich im letzten Jahrhundert außerhalb von Kriegen noch nie ereignet, und selbst dann nie für mehr als ein Jahrzehnt“, stellt er fest.

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https://report24.news/ex-weltbank-oekonom-wahre-kosten-von-netto-null-bei-klimapolitik-werden-verheimlicht/
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"Man fängt an, die Demokratie zu ersticken, Zentimeter für Zentimeter."

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler über das tendenziell totalitäre #Demokratiefoerdergesetz von Nancy Faeser und Lisa Paus.

https://twitter.com/tomdabassman/status/1766899450771849527?t=8uEpIFWmtp7aB6-RQIgXgA&s=19
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Die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge beschuldigte Israel am Montag, einige ihrer Mitarbeiter festgenommen und gefoltert zu haben, um sie zu falschen Geständnissen über die Verbindungen der Agentur zur Hamas zu zwingen.

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https://edition.cnn.com/2024/03/04/middleeast/un-israel-confessions-allegations-intl/index.html
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Sie erklärt im Vorbeigehen Kriege und will den Papst an der Front sehen.

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Umfrageergebnis bzgl. Ramadan-Beleuchtung.
Die Moderatoren schauen etwas zerknirscht.

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Weil Beamte mit geringem Gehalt inzwischen kaum mehr verdienen als Bürgergeld-Empfänger, müssen die Bezüge der Staatsdiener jetzt angehoben werden. Das kostet die Länder insgesamt eine dreistellige Millionensumme.

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https://m.focus.de/finanzen/news/wegen-des-buergergeldes-bekommen-beamte-jetzt-millionen-euro-mehr_id_259747626.html
Forwarded from Media Guerilla Berlin
Wer den Straftatbestand "Vorbereitung eines Angriffskrieges" klammheimlich im StGB löscht, der plant offensichtlich genau das.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__80.html
Alte Version: "Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."
https://archive.is/Pot2S

Nachtrag: Ersatz ist heute VStGB § 13. Der Unterschied zu StGB ist der, dass vorher jede Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten konnte. Heute kann das nur noch der Generalbundesanwalt (Parteibuch FDP) und wenn der es ablehnt, macht es niemand.
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Verzeiht das Wort:

Ich finde solche, die uns gern belügen,
die Schaden uns bewusst zufügen,
die uns erzählen, wie wir leben sollen,
doch selbst sich nicht bescheiden wollen,
die gerne durch die Gegend fliegen,
dem Bürger auf der Tasche liegen,
mit vielen Worten wenig sagen,
und auch als Vorbild stets versagen,
die, mit wenig Bildung, uns erzählen,
wir täten doch die Falschen wählen,
die Steuergeld unnütz verschwenden,
für Häppchen und Makeup verwenden,
die gern in goldenen Togen protzen,
find ich, verzeiht das Wort, zum Kotzen!

© Dirk Sennekamp 11.03.2024

Foto: Berliner Zeitung

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Nicht mitmachen kann anstrengend sein. Aber du bleibst sauber und kannst weiter in den Spiegel schauen.

Gebt nicht auf!

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Wegen Vandalismus

In einer Kieler Schule sind alle Jungen-Toiletten kaputt. Statt andere Toiletten umzufunktionieren, gibt es nur noch Heimunterricht.

Männliche Schüler der Jahrgänge fünf bis acht dürfen nur noch eine Stunde pro Tag Präsenzunterricht in der Schule haben, den Rest sollen die Jungen im Distanzunterricht, also zu Hause, lernen.

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https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_100360772/kiel-schule-gibt-distanzunterricht-fuer-jungen-weil-die-klos-kaputt-sind.html
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Forwarded from Björn Höcke
Nachdem der Krieg in der Ukraine das einst allgegenwärtige Corona-Virus als bestimmendes Thema abgelöst hat, fürchtet die Weltgesundheitsorganisation um den Rückgang ihres Einflusses. Die Verabschiedung des in der Kritik stehenden »Pandemievertrages« soll deshalb im Mai 2024 mit aller Macht vorangetrieben werden. Noch liegt es an den Mitgliedstaaten, ob sie den Vertrag ratifizieren und somit einen Teil ihrer Souveränität an die WHO abtreten wollen. Aber gerade in Deutschland zeigt die Erfahrung: Die Politik ist für die Panikmache der WHO vor einer »neuen Pandemie« empfänglich.

Vorgeblich um von Großspendern wie Bill Gates unabhängig zu werden, fordert die Weltgesundheitsorganisation deshalb nicht nur großzügigere finanzielle Mittel, sondern auch die Möglichkeit, in die Durchführung von nationalen Pandemiemaßnahmen massiv eingreifen zu können, so etwa in die Entwicklung von Medikamenten und deren internationaler Verteilung. Auch die Datenerfassung zu einem möglichen Pandemiegeschehen soll zentral reguliert werden.

Beängstigend ist aber vor allem der Versuch, zukünftige Kritiker zum Schweigen zu bringen. »Desinformationen«, so die WHO, würden das Vertrauen in von oben angeordnete Maßnahmen untergraben. Das bedeutet in der Konsequenz nichts anderes als einen Maulkorb für Bürger und kritische Wissenschaftler. Also genau das, was wir in den letzten Jahren erleben durften. Auch wenn die sogenannten »Faktenchecker« diese Befürchtungen als »Verschwörungstheorien« abtun, hat die Realität gezeigt: Eine offene Diskussion um den Sinn und die Folgen der »Lockdowns« wurde in den letzten Jahren konsequent unterbunden. Im Fall des Weimarer Richters Christian Dettmar haben wir gesehen, daß auch vor Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz nicht Halt gemacht wurde.

Noch ist das letzte Wort über den WHO-Knebelvertrag nicht gesprochen, weltweit gibt es Proteste aus den Mitgliedstaaten. Nur die Bundesregierung schläft – und an ein Aufwachen ist derzeit nicht zu denken.

Weiterführende Links:

https://www.nzz.ch/international/die-who-will-nach-der-corona-pandemie-ihre-rolle-staerken-ld.1737790

https://www.die-tagespost.de/politik/who-pandemievertrag-eine-gefahr-fuer-die-meinungsfreiheit-art-248268

https://ansage.org/um-den-alptraum-des-globalen-pandemievertrags-zu-stoppen-bleiben-nur-noch-tage/

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Ausschnitt
Kontrafunk-Kommentar von Michael Andrick
„Politische Korrektheit“ begreifen

"...Begreifen sich einflussreiche Kreise einer Gesellschaft einmal faktisch als Volkserzieher im Sinne einer Vorstellung „politischer Korrektheit“, und verhält sich die Mehrheit der Bürger aus Angst, als wären sie die Untertanen dieser selbsternannten Pädagogen, so haben Republik und Demokratie ihrer Verteidiger verloren. „Politische Korrektheit“ ist die gefährlich harmlos klingende Bezeichnung für die zunächst kulturelle Abschaffung von Republik und Demokratie, der irgendwann auch ihre institutionelle, ganz offizielle Abschaffung folgen muss. Sie ist das Rezept für die psychosoziales Verelendung einst freier Menschen in einem faktischen Moralgefängnis und für bittere Konflikte, die sogar in Gewalt ausarten können..."

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