Anklagepunkte gegen Trump von Richter abgewiesen!

Im Verfahren gegen Trump und seine 18 Mitangeklagten wegen „bandenmässig organisierter Wahlbeeinflussung“ im Fulton County/GA hat Richter McAfee die 6 Hauptanklagepunkte abgewiesen.

„Der Staat“ ,in Persona die leitende Staatsanwältin Fani Willis, gegen die derzeit Ermittlungen wegen Korruption und Vorteilsnahme im Amt laufen, konnte keine Beweise vorlegen, daß die vorgeworfenen Straftaten überhaupt begangen wurden.

Mit diesem Urteil droht der Prozess zu gänzlich platzen.

Damit wäre für Trump das für ihn nach Einschätzung von Rechtsgelehrten gefährlichste Verfahren vom Tisch.

Ins Gerede gekommen war diese Geschichte ohnehin schon deswegen, weil Distriktanwältin Fani Willis ihren Liebhaber als Strafverfolger gegen Trump eingestellt und dafür mit $ 650.000 aus dem Steuersäckel entlohnt hatte.

Während der gerichtlichen Anhörung hat Willis zudem mehrfach unter Eid gelogen und versucht, Zeugen einzuschüchtern.

Eine Entscheidung, sie vom Fall Trump abzuziehen wird in den nächsten Tagen erwartet.

Ausserdem muss sie mit dem Entzug ihrer Anwaltslizenz rechnen.

In den anderen 3 Strafverfahren gegen Trump wird das Urteil des Supreme Court, bei dem es um die Immunität des Präsidenten geht, darüber entscheiden, ob diese überhaupt fortgeführt werden können.

Eine mündliche Anhörung dazu findet am 24. April statt.

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MEGA-SKANDAL in Schule - Mädchen wird von 3 Polizisten aus Schulklasse geholt und bekommt gesagt, sie darf Sachen nicht bei TikTok posten, die absolut legal sind

„Meine Tochter“, sagt die Mutter, „hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“

Die Mutter schildert weiter, daß ihre Tochter von den Beamten eskortiert wurde. „Als ob sie eine Verbrecherin sei. Durch die ganze Schule hindurch. Da sind über 500 Schüler drauf. Es ist unglaublich. Und dann ging es das ganze Schulgebäude hindurch zum Lehrerzimmer.“

„Und dann sagten die Polizisten zu meiner Tochter, daß zu ihrem eigenen Schutz die Beamten sie darum bitten möchten, solche Posts in Zukunft zu unterlassen. Die wußten also vorher, was meine Tochter gepostet hatte, sie wußten, daß es nicht strafbar war und trotzdem dieser Aufmarsch, diese Drohungen, diese Unterdrückungen der Meinungsfreiheit.“

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ich-haette-nicht-fuer-moeglich-gehalten-was-meiner-tochter-angetan-wurde/

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Wer kann sich an die demokratische Wahl erinnern, die von der AfD rückgängig gemacht wurde?

Ich auch nicht.

Hugo Funke

https://www.welt.de/politik/deutschland/article250548362/Gesundheitsausschuss-Die-AfD-erkennt-demokratische-Wahlen-nicht-an-und-besetzt-einen-Ausschussvorsitz.html

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Sicherheitsverstoß in Kanada, Vorwürfe gegen Trudeau

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„Noch einmal, weil es so unglaublich ist:

Das Bundesinnenministerium bezahlt die Deutsche Presseagentur, um gegen „Desinformation“ und „Nachrichten, die Stimmung machen“ beim Thema „Ampel-Streit“ vorzugehen. Journalisten nehmen Geld von der Regierung, um in Zukunft „Nachrichten, die stimmen“ über die Regierung zu verfassen.“

https://www.nius.de/kommentar/medien-skandal-faeser-pumpt-steuergeld-in-deutschlands-wichtigsten-nachrichten-lieferanten/f7517e9c-3b16-4116-a059-c20a33bf0747

t.me/Rosenbusch

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"... denn der Staat macht ja keine Fehler!"

Habeck erklärt, dass wir ohne Bürokratie alle Durchfall bekommen.

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Die "Windrad-Schuldenuhr" in Köln

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👆Wer würde einen solchen Vertrag unterschreiben?

Laschet bei Maischberger: „Nehmen Sie mal den Fall, zwei, drei Parteien fallen in Ostdeutschland unter fünf Prozent – was bei der SPD theoretisch, bei FDP und Grünen sicher möglich sein könnte. Und plötzlich gibt es eine Mehrheit (für die AfD, meint er damit). Oder, wie in Thüringen, in der dritten Beratung wird jemand Ministerpräsident. Ja, dann ist der Ministerpräsident. Dann ernennt er und seine Regierung Staatsanwälte, Richter – jeder einzelne Richter wird beschlossen im Landeskabinett. Er hat über die Medienaufsicht Kontrolle und ist mit dem Innenminister Chef der Polizei. Also man hat plötzlich viele Möglichkeiten das demokratische System zu destabilisieren.“

ACH, stellt euch mal vor! In solch einem Land leben wir! In einem, in dem die Regierung Staatsanwälte, Richter, Polizei und Medien KONTROLLIERT!!! War - und ist - wohl nichts mit der Gewaltenteilung!

Inge Steinmetz

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Sarah Wagenknecht zum Ukraine-Krieg

"Haben Sie wirklich alle den Verstand verloren?"

https://twitter.com/PhnThms/status/1768281236345135268?t=GP-mGnA5_MHXCvHhwH-2Fw&s=1

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