In Teilen eine sehr gute und richtige und wichtige Analyse von M. Brodkorb (SPD) im Cicero. Besonders dieser Auszug ist genau das, was auch ich gestern in Münster und in vielen Interviews fast gleichlautend gesagt hatte. Auszug:

"Die Entscheidung selbst überrascht mich überhaupt nicht. Aber die Begründung um so mehr! Das Gericht weist klar und deutlich darauf hin, dass in diesem Verfahren viel niedrigere Anforderungen gestellt werden als bei einem Parteiverbotsverfahren oder wenn es um die Einstufung der Partei als „erwiesen extremistisch“ ginge. Das Gericht sagt ausdrücklich:

„Was für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausreicht, führt (…) nicht zwangsläufig zur Annahme einer erwiesen extremistischen Bestrebung.“

Das ist ein deutlicher Fingerzeig des Gerichts. Und der hat Folgen.

Das Gericht sagt auch, der Verfassungsschutz dürfe deshalb „in keiner Weise“ auch nur den Eindruck erwecken, die AfD sei eine erwiesen extremistische Partei. Das nämlich wäre in der derzeitigen Situation verfassungswidrig.
Und das hat noch weitere Konsequenzen: Nicht nur der Verfassungsschutz darf das nicht, auch keine andere Amtsperson. Nicht einmal der Bundeskanzler oder die Innenministerin.

Das ist eine bemerkenswerte Klarstellung, und die wird ihren Grund haben."

https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-urteil-zum-verfassungsschutz-rechtsextremistischer-verdachtsfall#:~:text=Das%20Oberverwaltungsgericht%20NRW%20hat%20entschieden,rechtsextremistischer%20Verdachtsfall%E2%80%9C%20eingestuft%20werden%20darf

Via Peter Boehringer

Bezahlschranke!

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Scheisse verzapfen, ohne Steuerknete abzugreifen? OH NOIN!!

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz der Ampel-Koalition startet am 27. Juni eine umfassende Werbeaktion für Einbürgerungen. Das gab die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, in einem Schreiben bekannt.
https://apollo-news.net/bundesregierung-plant-einbuergerungskampagne/

Déjà-vu: Gestern wurde der australische Wistleblower und ehemalige Major David McBride zu 5 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt wegen der Offenlegung von Kriegsverbrechen der australischen Armee in Afghanistan.

https://invidious.fdn.fr/watch?v=rTUS-BkAc6E

In Bayern planen die anderen Parteien, die AfD von der Nominierung von Verfassungsrichtern auszuschließen. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD stehen gemeinsam hinter dem Vorhaben.
https://apollo-news.net/neues-gesetzvorhaben-soll-afd-nahe-richter-am-bayerischen-verfassungsgericht-verhindern/

Die bekannte Modefirma Esprit, einst Marktgigant in Deutschland, hat Insolvenz angemeldet. 1.500 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs. Die Abwärts-Spirale des Unternehmens setzt sich fort.

https://apollo-news.net/deutscher-modegigant-esprit-ist-pleite/

Weitere Infos bei X unter dem Hashtag #TheKackening

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Sogar die BLÖD nennt als Grund für die wieder anziehende Inflation gestiegene Löhne. Wir haben hier das Gesetz der Lohn-Preis-Spirale in konkreter Anwendung. 95% der Buntis halten (höhere) staatliche Mindestlöhne und gewerkschaftliche Umtriebe dennoch für ein tolles Mittel gegen Armut. Das kommt eben davon, wenn ökonomische Legasthenie Volkskrankheit ist. Es bleibt dabei: Nur die Gesetze des Marktes schaffen einen Wohlstand für alle im Sinne Ludwig Erhards. Wer den Markt knebelt, knebelt am Ende immer das Volk.

Hugo Funke

https://www.bild.de/politik/inland/inflation-was-jetzt-wieder-teurer-wird-66431d5f8dd6743651955346

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Dreister Griff in die Staatskasse: Bundestag beschließt Rekord-Diätenerhöhung.
Mehr Geld für immer weniger Leistung.
Während viele Bundesbürger den Gürtel enger schnallen müssen und die deutsche Wirtschaft am Boden liegt, genehmigen sich deren Vertreter eine satte Erhöhung ihrer Diäten auf Kosten der Steuerzahler – ein unrühmlicher Affront gegen die eigenen Wähler. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/dreister-griff-in-die-staatskasse-bundestag-beschliesst-rekord-diaetenerhoehung/

Liebe Frau stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das macht dann bitte 13.000€.
Danke.

Quelle

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🙄 Man schleift die Demokratie, um die Demokratie zu "schützen".
Dieser Irrsinn, der diesem unsäglichen Umgang mit der Opposition nur das Krönchen aufsetzt, schlägt bereits im Ausland hohe Wellen und nicht nur die schweizer NZZ kritisiert mit deutlichen Worten dieses seltsame Demokratieverständnis, sowie den politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz.
Peinlich für ein Land, das immer so gern den Moralapostel gibt...

Via Lydia Abb

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Die 16-jährige Sportlerin Mia Sophie Lietke verstarb an einer beidseitigen Lungenarterienembolie.

https://archive.ph/WuJcj

Bundestag, 16. Mai 2024
"Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zum Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christian Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (Drucksachen 20/10391 und 20/11196 b)"

Kommentar: Die Abgeordneten des BSW haben dem Antrag der AfD, "Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen
Gesundheitsvorschriften", nicht zugestimmt, sondern sind der Abstimmung ferngeblieben. Das trägt nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit bei.

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Fische, Schnecken und andere Säugetiere:
Unsere Gebühren bei der Arbeit.

Via Thomas Hartung

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Jetzt Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker Petr Bystron +++ Das System lässt keinen Tag ungenutzt: Politik, Medien, Justiz ... aus vollen Rohren!