Forwarded from Der Waldgang
Aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 22.06.2018, AZ: 1 BvR 2083/15:
"[…] Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer 'Vergiftung des geistigen Klimas' ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.[…]“
Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180622_1bvr208315.html
Gefunden bei: https://t.me/dorianschub/1437
"[…] Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer 'Vergiftung des geistigen Klimas' ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.[…]“
Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180622_1bvr208315.html
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Dorian Schub
Niemals den Mund verbieten lassen.
"Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen…
"Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen…
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"Lieber Wolfgang Kubicki, seien Sie unbesorgt: Obwohl sich alle demokratisch eingestellten Menschen unsers Landes - anders als Sie - sehr wünschen, dass das Verbot des oppositionell eingestellten Compact aufgehoben wird, wird es dazu nicht kommen. Kein Richter wird sich trauen, dieser völlig freidrehenden Regierung in den Arm zu fallen."
André Lecloux
👉 @Kesselbunte
"Lieber Wolfgang Kubicki, seien Sie unbesorgt: Obwohl sich alle demokratisch eingestellten Menschen unsers Landes - anders als Sie - sehr wünschen, dass das Verbot des oppositionell eingestellten Compact aufgehoben wird, wird es dazu nicht kommen. Kein Richter wird sich trauen, dieser völlig freidrehenden Regierung in den Arm zu fallen."
André Lecloux
👉 @Kesselbunte
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Wer Merz wählt, bekommt am Ende Habeck. Es ist ein nicht abwählbares Kartell, eine Demokratiesimulation, ein schlechter Scherz.
Hugo Funke
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/so-bereiten-merz-und-habeck-hinter-den-kulissen-schwarz-gruen-vor/
👉 @Kesselbunte
Wer Merz wählt, bekommt am Ende Habeck. Es ist ein nicht abwählbares Kartell, eine Demokratiesimulation, ein schlechter Scherz.
Hugo Funke
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/so-bereiten-merz-und-habeck-hinter-den-kulissen-schwarz-gruen-vor/
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Ulrike Guérot lässt auf Sorros nichts kommen und wünscht sich mehr linke Milliardäre wie ihn. Sie hat in der Vergangenheit für ihn gearbeitet und ist begeistert von ihm.
👉 @Kesselbunte
Ulrike Guérot lässt auf Sorros nichts kommen und wünscht sich mehr linke Milliardäre wie ihn. Sie hat in der Vergangenheit für ihn gearbeitet und ist begeistert von ihm.
👉 @Kesselbunte
👎6🤮2💩2
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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"Dass Meinungen politisch weggedrückt wurden, ist ein Skandal": Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot beim Talk Im Hangar 7 zur Aufarbeitung der Coronazeit.
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aat5hwrxaniqpbguntsz/
t.me/Rosenbusch
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aat5hwrxaniqpbguntsz/
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Endlich hat sich der Justizminister zum Vorgehen der Innenministerin geäußert.
Ach, ne halt: das war ja 2019.
t.me/Rosenbusch
Ach, ne halt: das war ja 2019.
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
"Skurriles Kündigungsschreiben vom Staat an die #Compact Mitarbeiter:
-- "jede weitere Tätigkeit für den verbotenen VEREIN (...) untersagt und strafbar."
-- Aber ich arbeite doch in einer Gmbh?
-- Egal! "Ihr Arbeitsverhältnis mit dem VEREIN ist damit faktisch beendet."
https://x.com/MagnetStefan/status/1813527850169036918
Mein Kommentar:
Nicht mal Franz Kafka hätte sich das ausdenken können.
https://x.com/OliverJanich/status/1813548659331797121
-- "jede weitere Tätigkeit für den verbotenen VEREIN (...) untersagt und strafbar."
-- Aber ich arbeite doch in einer Gmbh?
-- Egal! "Ihr Arbeitsverhältnis mit dem VEREIN ist damit faktisch beendet."
https://x.com/MagnetStefan/status/1813527850169036918
Mein Kommentar:
Nicht mal Franz Kafka hätte sich das ausdenken können.
https://x.com/OliverJanich/status/1813548659331797121
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Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
Mittlerweile dürfte auch dem Gutgläubigsten klar geworden sein, warum die AfD verboten werden soll: Die Linken haben panische Angst, daß eines Tages auch ihre Medien verboten werden, auch ihre Beamten ohne Grund entlassen werden, auch ihre Konten gesperrt werden, und auch bei ihnen morgens um sechs ein SEK vor der Tür steht, weil sie angeblich den Staat verächtlich gemacht haben.
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"Sie deindustrialisieren Ihr eigenes Land, während Sie gleichzeitig sagen, dass Putin um jeden Preis besiegt werden muss. Wenn Putin um jeden Preis besiegt werden muss, dann, liebe deutsche Freunde, hört auf, euer eigenes Land im Namen einer lächerlichen grünen Energiepolitik zu deindustrialisieren." (J.D. Vance)
Volltreffer - denn natürlich ergibt das ganze Gelaber über vermeintlich notwendige "Kriegstüchtigkeit" gar keinen Sinn, wenn man der deutschen Wirtschaft gleichzeitig (!) den Stecker zieht. U. überhaupt ist das mangelnde Interesse der dt. Linkspolitik an Diplomatie nichts anderes als ein Cover-Up für die bewusste Zerstörung u. Deindustrialisierung des eigenen Landes. Sie brauchen Putin, weil sie einen Sündenbock brauchen. Deswegen wird es keine Diplomatie geben - u. deswegen verachten sie übrigens auch Rationalitätspolitiker wie Viktor Orbán.
Hugo Funke
https://www.welt.de/politik/ausland/article252565148/J-D-Vance-Sie-deindustrialisieren-Ihr-eigenes-Land-sagte-Trumps-Vize-ueber-Deutschland.html
"Sie deindustrialisieren Ihr eigenes Land, während Sie gleichzeitig sagen, dass Putin um jeden Preis besiegt werden muss. Wenn Putin um jeden Preis besiegt werden muss, dann, liebe deutsche Freunde, hört auf, euer eigenes Land im Namen einer lächerlichen grünen Energiepolitik zu deindustrialisieren." (J.D. Vance)
Volltreffer - denn natürlich ergibt das ganze Gelaber über vermeintlich notwendige "Kriegstüchtigkeit" gar keinen Sinn, wenn man der deutschen Wirtschaft gleichzeitig (!) den Stecker zieht. U. überhaupt ist das mangelnde Interesse der dt. Linkspolitik an Diplomatie nichts anderes als ein Cover-Up für die bewusste Zerstörung u. Deindustrialisierung des eigenen Landes. Sie brauchen Putin, weil sie einen Sündenbock brauchen. Deswegen wird es keine Diplomatie geben - u. deswegen verachten sie übrigens auch Rationalitätspolitiker wie Viktor Orbán.
Hugo Funke
https://www.welt.de/politik/ausland/article252565148/J-D-Vance-Sie-deindustrialisieren-Ihr-eigenes-Land-sagte-Trumps-Vize-ueber-Deutschland.html
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
“Die Finanzverwaltung, so fordert Brorhilker, mit dem Bundesfinanzministerium und Minister Christian Lindner an der Spitze müsse "beweisen, dass sie aufseiten der Bürger stehen" und nicht der Banken, die den Staat um Milliarden betrogen hätten, …”
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html
t.me/Rosenbusch
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from RABBIT RESEARCH
non-binäre Redakteurin mit Adipositas klärt eure Kinder auf
✂️ rbb erklärt Teenagern unter 16 wie man sich seine Brüste abbindet und was passiert wenn man sie komplett amputiert
Mit dem TikTok-Format „safespace“ will der RBB, Teenager bis 16 Jahre über Sexualität aufklären. Eine „nicht-binäre“ Redakteurin erklärt dort Mädchen, die sich nicht wohl mit ihren Brüsten fühlen, wie man sie sich abquetschen kann. Auch Brustamputationen werden vorgestellt
In den Kommentaren zu den Videos versucht die Safespace-Redaktion, privat mit einer Minderjährigen in Kontakt zu treten, deren Eltern nicht damit einverstanden sind, dass sie sich die Brüste abquetscht. Am Ende raten sie ihr, sich über die Vorgabe der Eltern hinwegzusetzen.
Danke R. Eder-Kirsch
auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odyssee 👉auf Twitter
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✂️ rbb erklärt Teenagern unter 16 wie man sich seine Brüste abbindet und was passiert wenn man sie komplett amputiert
Mit dem TikTok-Format „safespace“ will der RBB, Teenager bis 16 Jahre über Sexualität aufklären. Eine „nicht-binäre“ Redakteurin erklärt dort Mädchen, die sich nicht wohl mit ihren Brüsten fühlen, wie man sie sich abquetschen kann. Auch Brustamputationen werden vorgestellt
In den Kommentaren zu den Videos versucht die Safespace-Redaktion, privat mit einer Minderjährigen in Kontakt zu treten, deren Eltern nicht damit einverstanden sind, dass sie sich die Brüste abquetscht. Am Ende raten sie ihr, sich über die Vorgabe der Eltern hinwegzusetzen.
Danke R. Eder-Kirsch
auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odyssee 👉auf Twitter
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Konnte ja keiner mit rechnen. 🤷♀
👉 @Kesselbunte
https://www.focus.de/auto/news/autoabsatz/e-auto-unverkaeuflich-jetzt-ziehen-haendler-die-elektroauto-notbremse_id_260139787.html
Konnte ja keiner mit rechnen. 🤷♀
👉 @Kesselbunte
https://www.focus.de/auto/news/autoabsatz/e-auto-unverkaeuflich-jetzt-ziehen-haendler-die-elektroauto-notbremse_id_260139787.html
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Da heute schon mehrfach vom BMI (Faeser) vom "Kampf gegen die FDGO" die Rede war. Nur zur Sicherheit hier der Wortlaut des Artikels 18 GG, der
a) ein Urteil natürlich einer GERICHTS-Stelle und nicht des BMI als REGIERUNGS-Stelle voraussetzt und
b) sogar ein Urteil des BUNDESVERFASSUNGS-Gerichts erfordert!
Art 18 GG: "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1) ... zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung [wird] durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."
Für "Hassrede" gäbe es noch nicht einmal eine Legaldefinition und natürlich auch keine Paragraphen dagegen! Gefühle kann man nicht verbieten und sie sind auch juristisch keinem Verbot zugänglich.
a) ein Urteil natürlich einer GERICHTS-Stelle und nicht des BMI als REGIERUNGS-Stelle voraussetzt und
b) sogar ein Urteil des BUNDESVERFASSUNGS-Gerichts erfordert!
Art 18 GG: "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1) ... zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung [wird] durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."
Für "Hassrede" gäbe es noch nicht einmal eine Legaldefinition und natürlich auch keine Paragraphen dagegen! Gefühle kann man nicht verbieten und sie sind auch juristisch keinem Verbot zugänglich.
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