Forwarded from Friedemann Däblitz
Jens Spahn erhöhte den Preis zur Beschaffung der #Masken entgegen dem Rat seines zuständigen Abteilungsleiters von einem Tag auf den anderen um 50 Prozent (FAZ heute, S. 1)
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 266 #Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
Rund 500 Millionen on 🔝 🥜
@GStABerlin bitte Ermittlungen aufnehmen.
(X🔗)
Addendum: überteuert eingekauft wurde dann bei der Firma, die Jens Spahns Mann für Lobbyarbeit bezahlte.
Der soll aber weiße Weste tragen. (X🔗) @RA_Friede
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 266 #Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
Rund 500 Millionen on 🔝 🥜
@GStABerlin bitte Ermittlungen aufnehmen.
(X🔗)
Addendum: überteuert eingekauft wurde dann bei der Firma, die Jens Spahns Mann für Lobbyarbeit bezahlte.
Der soll aber weiße Weste tragen. (X🔗) @RA_Friede