"Dass Meinungen politisch weggedrückt wurden, ist ein Skandal": Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot beim Talk Im Hangar 7 zur Aufarbeitung der Coronazeit.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aat5hwrxaniqpbguntsz/

t.me/Rosenbusch

Argo Nerd

Endlich hat sich der Justizminister zum Vorgehen der Innenministerin geäußert.

Ach, ne halt: das war ja 2019.

t.me/Rosenbusch

"Skurriles Kündigungsschreiben vom Staat an die #Compact Mitarbeiter:
-- "jede weitere Tätigkeit für den verbotenen VEREIN (...) untersagt und strafbar."
-- Aber ich arbeite doch in einer Gmbh?
-- Egal! "Ihr Arbeitsverhältnis mit dem VEREIN ist damit faktisch beendet."
https://x.com/MagnetStefan/status/1813527850169036918

Mein Kommentar:
Nicht mal Franz Kafka hätte sich das ausdenken können.
https://x.com/OliverJanich/status/1813548659331797121

Mittlerweile dürfte auch dem Gutgläubigsten klar geworden sein, warum die AfD verboten werden soll: Die Linken haben panische Angst, daß eines Tages auch ihre Medien verboten werden, auch ihre Beamten ohne Grund entlassen werden, auch ihre Konten gesperrt werden, und auch bei ihnen morgens um sechs ein SEK vor der Tür steht, weil sie angeblich den Staat verächtlich gemacht haben.

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"Sie deindustrialisieren Ihr eigenes Land, während Sie gleichzeitig sagen, dass Putin um jeden Preis besiegt werden muss. Wenn Putin um jeden Preis besiegt werden muss, dann, liebe deutsche Freunde, hört auf, euer eigenes Land im Namen einer lächerlichen grünen Energiepolitik zu deindustrialisieren." (J.D. Vance)

Volltreffer - denn natürlich ergibt das ganze Gelaber über vermeintlich notwendige "Kriegstüchtigkeit" gar keinen Sinn, wenn man der deutschen Wirtschaft gleichzeitig (!) den Stecker zieht. U. überhaupt ist das mangelnde Interesse der dt. Linkspolitik an Diplomatie nichts anderes als ein Cover-Up für die bewusste Zerstörung u. Deindustrialisierung des eigenen Landes. Sie brauchen Putin, weil sie einen Sündenbock brauchen. Deswegen wird es keine Diplomatie geben - u. deswegen verachten sie übrigens auch Rationalitätspolitiker wie Viktor Orbán.

Hugo Funke

https://www.welt.de/politik/ausland/article252565148/J-D-Vance-Sie-deindustrialisieren-Ihr-eigenes-Land-sagte-Trumps-Vize-ueber-Deutschland.html

“Die Finanzverwaltung, so fordert Brorhilker, mit dem Bundesfinanzministerium und Minister Christian Lindner an der Spitze müsse "beweisen, dass sie aufseiten der Bürger stehen" und nicht der Banken, die den Staat um Milliarden betrogen hätten, …”

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html

t.me/Rosenbusch

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Konnte ja keiner mit rechnen. 🤷‍♀

👉 @Kesselbunte

https://www.focus.de/auto/news/autoabsatz/e-auto-unverkaeuflich-jetzt-ziehen-haendler-die-elektroauto-notbremse_id_260139787.html

Da heute schon mehrfach vom BMI (Faeser) vom "Kampf gegen die FDGO" die Rede war. Nur zur Sicherheit hier der Wortlaut des Artikels 18 GG, der

a) ein Urteil natürlich einer GERICHTS-Stelle und nicht des BMI als REGIERUNGS-Stelle voraussetzt und

b) sogar ein Urteil des BUNDESVERFASSUNGS-Gerichts erfordert!

Art 18 GG: "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1) ... zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung [wird] durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."

Für "Hassrede" gäbe es noch nicht einmal eine Legaldefinition und natürlich auch keine Paragraphen dagegen! Gefühle kann man nicht verbieten und sie sind auch juristisch keinem Verbot zugänglich.

Der Rechtsstaat funktioniert.
In Kirgistan.
(X🔗) @RA_Friede

Jens Spahn erhöhte den Preis zur Beschaffung der #Masken entgegen dem Rat seines zuständigen Abteilungsleiters von einem Tag auf den anderen um 50 Prozent (FAZ heute, S. 1)

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 266 #Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

Rund 500 Millionen on 🔝 🥜

@GStABerlin bitte Ermittlungen aufnehmen.
(X🔗)

Addendum: überteuert eingekauft wurde dann bei der Firma, die Jens Spahns Mann für Lobbyarbeit bezahlte.

Der soll aber weiße Weste tragen. (X🔗) @RA_Friede