Endlich hat sich der Justizminister zum Vorgehen der Innenministerin geäußert.

Ach, ne halt: das war ja 2019.

t.me/Rosenbusch

"Skurriles Kündigungsschreiben vom Staat an die #Compact Mitarbeiter:
-- "jede weitere Tätigkeit für den verbotenen VEREIN (...) untersagt und strafbar."
-- Aber ich arbeite doch in einer Gmbh?
-- Egal! "Ihr Arbeitsverhältnis mit dem VEREIN ist damit faktisch beendet."
https://x.com/MagnetStefan/status/1813527850169036918

Mein Kommentar:
Nicht mal Franz Kafka hätte sich das ausdenken können.
https://x.com/OliverJanich/status/1813548659331797121

Mittlerweile dürfte auch dem Gutgläubigsten klar geworden sein, warum die AfD verboten werden soll: Die Linken haben panische Angst, daß eines Tages auch ihre Medien verboten werden, auch ihre Beamten ohne Grund entlassen werden, auch ihre Konten gesperrt werden, und auch bei ihnen morgens um sechs ein SEK vor der Tür steht, weil sie angeblich den Staat verächtlich gemacht haben.

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"Sie deindustrialisieren Ihr eigenes Land, während Sie gleichzeitig sagen, dass Putin um jeden Preis besiegt werden muss. Wenn Putin um jeden Preis besiegt werden muss, dann, liebe deutsche Freunde, hört auf, euer eigenes Land im Namen einer lächerlichen grünen Energiepolitik zu deindustrialisieren." (J.D. Vance)

Volltreffer - denn natürlich ergibt das ganze Gelaber über vermeintlich notwendige "Kriegstüchtigkeit" gar keinen Sinn, wenn man der deutschen Wirtschaft gleichzeitig (!) den Stecker zieht. U. überhaupt ist das mangelnde Interesse der dt. Linkspolitik an Diplomatie nichts anderes als ein Cover-Up für die bewusste Zerstörung u. Deindustrialisierung des eigenen Landes. Sie brauchen Putin, weil sie einen Sündenbock brauchen. Deswegen wird es keine Diplomatie geben - u. deswegen verachten sie übrigens auch Rationalitätspolitiker wie Viktor Orbán.

Hugo Funke

https://www.welt.de/politik/ausland/article252565148/J-D-Vance-Sie-deindustrialisieren-Ihr-eigenes-Land-sagte-Trumps-Vize-ueber-Deutschland.html

“Die Finanzverwaltung, so fordert Brorhilker, mit dem Bundesfinanzministerium und Minister Christian Lindner an der Spitze müsse "beweisen, dass sie aufseiten der Bürger stehen" und nicht der Banken, die den Staat um Milliarden betrogen hätten, …”

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html

t.me/Rosenbusch

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Konnte ja keiner mit rechnen. 🤷‍♀

👉 @Kesselbunte

https://www.focus.de/auto/news/autoabsatz/e-auto-unverkaeuflich-jetzt-ziehen-haendler-die-elektroauto-notbremse_id_260139787.html

Da heute schon mehrfach vom BMI (Faeser) vom "Kampf gegen die FDGO" die Rede war. Nur zur Sicherheit hier der Wortlaut des Artikels 18 GG, der

a) ein Urteil natürlich einer GERICHTS-Stelle und nicht des BMI als REGIERUNGS-Stelle voraussetzt und

b) sogar ein Urteil des BUNDESVERFASSUNGS-Gerichts erfordert!

Art 18 GG: "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1) ... zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung [wird] durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."

Für "Hassrede" gäbe es noch nicht einmal eine Legaldefinition und natürlich auch keine Paragraphen dagegen! Gefühle kann man nicht verbieten und sie sind auch juristisch keinem Verbot zugänglich.

Der Rechtsstaat funktioniert.
In Kirgistan.
(X🔗) @RA_Friede

Jens Spahn erhöhte den Preis zur Beschaffung der #Masken entgegen dem Rat seines zuständigen Abteilungsleiters von einem Tag auf den anderen um 50 Prozent (FAZ heute, S. 1)

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 266 #Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

Rund 500 Millionen on 🔝 🥜

@GStABerlin bitte Ermittlungen aufnehmen.
(X🔗)

Addendum: überteuert eingekauft wurde dann bei der Firma, die Jens Spahns Mann für Lobbyarbeit bezahlte.

Der soll aber weiße Weste tragen. (X🔗) @RA_Friede

+++ Pressemitteilung +++

Peter Boehringer: „Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel

Berlin, 17. Juli 2024. Finanzminister Lindner hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach langer Vorlaufzeit den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Ampel hat die durch ihre selbstverschuldete Verspätung gewonnene Zusatzzeit nicht genutzt. Ihr Haushaltsentwurf ist ein unseriöses Paket aus gewagten Annahmen, rechtlichen Grenzgängen und damit hohen Finanzierungsrisiken. Zudem ist er unfertig, denn hohe Ausgaben sind nicht klar finanziert. Die Ministerien müssen noch immer 17 Milliarden Euro an völlig ungeklärten Zusatz-Sparleistungen (,Globale Minderausgaben‘) erbringen, obwohl die Neuverschuldungsmöglichkeit mit 44 Milliarden Euro durch Lindner bereits maximal ausgereizt wird.

Auch auf der Einnahmeseite dominieren Wunschdenken und Illusion. Die Ampel spekuliert auf Zusatzeinnahmen (,Globale Mehreinnahmen‘) in Höhe von 14 Milliarden Euro über Wachstum, das irgendwie wundersamerweise generiert werden soll durch Unternehmen, die doch durch rot-grün-gelbe ideologische Regulierungswut maximal planwirtschaftlich gegängelt werden. An solches Wachstum glaubt aber die Regierung selbst nicht, denn gleichzeitig kalkuliert sie an anderer Stelle im Entwurf paradoxerweise auch 2025 fast zehn Milliarden Mehrverschuldung wegen der schlechten Konjunkturlage ein – wie auch schon 2024. Ein offener Widerspruch, der auch heute trotz unserer Nachfrage in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses nicht aufgelöst wurde.

Weiterhin sehen wir im Entwurf alte und neue, unseres Erachtens rechtswidrige Neuverschuldungsoptionen vorbei an der Schuldenbremse: über den KTF oder über die zum ‚Nebenhaushalt‘ missbrauchte Bilanz der Deutschen Bahn und anderer ,privater‘ Kreditvehikel.

Generell versucht die Ampel alles, um sich über die Ziellinie im Herbst 2025 zu schleppen: Viele Ausgaben werden trickreich in Jahre ab 2026 verschoben – zu zahlende Zinsagios etwa werden erstmals über viele Jahre gestreckt. Einnahmen dagegen werden zum Teil nach 2025 vorgezogen. Vor allem aber werden unseres Erachtens mit vollem Vorsatz sicher absehbare Ausgabepositionen zu tief angesetzt. Das aktuell explodierende Bürgergeld etwa wird 2025 völlig illusorisch und datenwidrig einfach mal um 5,5 Milliarden unter den aktuell für 2024 absehbaren, eben erst erhöhten, Ansatz abgesenkt. Rund die Hälfte davon geht an Ausländer. Auch die aus der CO2-Planwirtschaft resultierenden EEG-Vergütungen werden höher als geplant ausfallen.

Die Ampel plant offenbar ausgabenseitig nur bis genau zum Wahltermin im September 2025. Jeder neue Finanzminister wird bei derartiger Fehlplanung sofort nach Amtsübernahme noch im Jahr 2025 ein riesiges Problem bekommen. Da aber zum Beispiel ein Kanzler Merz bei den unverantwortlichen Ausgabeplanungen der Union zur Aufrüstung fremder Staaten die Option eines Sparhaushalts oder einer Haushaltssperre ebenfalls nicht ziehen wird, wird jede realistisch denkbare Regierung ab Ende 2025 entweder einen Nachtragshaushalt unter Bruch der Schuldenbremse oder einen ,kalten Bruch‘ des Haushaltsrechts vollziehen: die bereits hinter vorgehaltener Hand diskutierte illegitime aber leider nicht unmögliche Nutzung des sogenannten ,Kontrollkontos‘ des Haushalts.

In jedem Fall wurde heute das Motto der Ampel in ihrem letzten Jahr sehr deutlich: ,Nach uns die Sintflut!‘ Die AfD-Fraktion wird als Treuhänder der Steuerzahler die nun anstehenden Haushaltsberatungen sehr kritisch begleiten.“

https://www.pboehringer.de/nach-uns-die-sintflut-als-motto-des-letzten-haushaltsentwurfs-der-ampel 👈

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