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Habecks Wirtschaftsministerium plant erstmals EU-weite Steuer einzuführen – auf Lebensmittelabfälle

Um neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Haushalt der Europäischen Union einzuführen, spielt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) mit dem Gedanken, eine Gebühr auf Lebensmittelabfälle zu erheben.

https://apollo-news.net/habecks-wirtschaftsministerium-plant-erstmals-eu-weite-steuer-einzufuehren-auf-lebensmittelabfaelle/

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"Das ist kein Witz.
Ich wiederhole: Das ist kein Witz."

Thomas Hartung, FB

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Gerichtliche Reaktionen auf die RKI-Protokolle:

Verwaltungsgericht Baden-Württemberg: "Der Beweisantrag Nr. 4 der Antragstellerin, die ungeschwärzten Protokolle der Sitzungen des COVID-19-Krisenstabs des RKI von Januar 2020 bis April 2023 anzufordern und vorzulegen, war als nicht entscheidungserheblich abzulehnen. Für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Vorschriften kommt es nur auf die im Zeitpunkt der Entscheidung des Verordnungsgebers veröffentlichten fachlichen Stellungnahmen des RKI an. Einen ihr unbekannten und nicht erkennbaren behördeninternen vorangegangenen Entscheidungsprozess konnte und musste der Antragsgegner bei Erlass der angefochtenen Vorschriften nicht berücksichtigen." (1)

Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern: "Soweit die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass die Rolle des RKI während der Corona-Pandemie insbesondere hinsichtlich einer möglichen politischen Abhängigkeit und auch die vom Institut im Jahr 2020 herausgegebenen Risikobewertungen und Maßnahmeempfehlungen angesichts der Ende März 2024 veröffentlichten und zum Teil noch geschwärzten sog. „RKI-Protokolle“ neu bewertet und vor allem umfassend aufgearbeitet werden müssten, ist dies ohne rechtliche Relevanz für den vorliegenden Fall. Selbst bei Wahrunterstellung von diesbezüglichen Unregelmäßigkeiten gibt es weder aufgrund des Vortrags der Antragstellerin noch im Übrigen Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber im Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung am 31. Oktober 2020 Kenntnis von den „RKI-Protokollen“ hatte und Veranlassung gehabt hätte, die Risikobewertungen und sonstigen Erkenntnisse des RKI in Zweifel zu ziehen. Der Senat hat dementsprechend entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch weder Veranlassung, eine Auswertung der bereits veröffentlichten Protokolle vorzunehmen, noch eine mögliche Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle vor einer Entscheidung des Rechtsstreits abzuwarten." (2)

Quellen:
(1) https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001576599
(2) https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/NJRE001575630

CO2 Lüge!

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IKK-Chef Ralf Hermes fordert eine private Krankenversicherung für Facharztbesuche. Versicherte sollen bis zu einem Selbstbehalt von 2.000 Euro selbst zahlen.

Laut "Bild" schlägt Hermes vor, dass Versicherte freiwillig aus der gesetzlichen Versicherung (GKV) aussteigen, um eine private Zusatzversicherung für Facharzttermine abzuschließen. Der Versicherte wähle eine fachärztliche Versorgung bis zu einem Selbstbehalt von 2.000 Euro. Bis zu dieser Grenze übernehme die gesetzliche Krankenkasse keine Behandlungskosten, so Hermes.

Zudem forderte er, dass jeder seinen Zahnersatz selbst zahlen soll. Auch die beitragsfreie Familienversicherung müsste in seinen Augen reformiert werden.

👉 @Kesselbunte

https://www.msn.com/de-de/gesundheit/other/ikk-chef-facharztbesuch-bald-nur-noch-f%C3%BCr-privatversicherte/ar-AA1oE4r3

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Musk selbst schrieb als Reaktion:

„Um ehrlich zu sein, wollte ich eigentlich mit diesem Tropic-Thunder-Meme antworten, aber ich würde NIEMALS etwas so Unhöfliches und Unverantwortliches tun!“ Darunter postete er das Meme, auf dem es heißt: „Take a big step back and literally, fuck your own face.“ („Tritt einen großen Schritt zurück und dann fick Dich buchstäblich selbst ins Gesicht.“)

Via Lydia Abb, FB

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eu-kommission-droht-elon-musk-wegen-interview-mit-donald-trump-ernsthafte-gefahr-li.2244201

👉 @Kesselbunte

Digitale ID (englisch)

https://x.com/Xx17965797N/status/1822987758786191728?t=Qb349KY7oIpJUSkRNL0GIg&s=19

Markus Krall zur Frage:

„Was ist Sache zum Thema Corona?

Die Regierung wußte ohne Zweifel und auf Basis der RKI-Protokolle ist bewiesen, dass
- keine Pandemie vorlag
- die Kliniken nicht überlastet waren
- Die Sterblichkeit geringer war als bei einer normalen Grippe
- die Maßnahmen von Lockdown über Masken bis Impfung nutzlos und schädlich, für viele Menschen sogar tödlich waren und
- dass die Begründung der Maßnahmen erlogen war
- Man wissentlich und willentlich Menschen physischen Schaden bis hin zum Tod zugefügt hat ohne wissenschaftlich begründbare Sachlage
- Man die Gerichte belogen und damit Prozessbetrug begangen hat zum Schaden von Ärzten, Bürgern und Beamten, die sich dem widersetzten.
- Es keine Grundlage für die Aufhebung unserer fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte gab.

Das erfüllt nach meiner Überzeugung eine Reihe von Straftatbeständen: Nötigung, Erpressung, Freiheitsberaubung, Totschlag (evtl. Mord), Prozessbetrug, eidliche und uneidliche Falschaussage vor Gericht auf politische Weisung hin, Hochverrat, Amtsmissbrauch. Ich fürchte, die Liste ist nicht vollständig.
Die Täter werden aktuell in Deutschland nicht verfolgt, weil die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und damit von den Justizministern, also MIttätern an den Vergehen, an der Verfolgung gehindert werden können.
Die Täter sitzen damit auch an den Schaltstellen der Justiz, weil wir keine Gewaltenteilung haben.
Damit hat man den Rechtsstaat zu einer Travestie seiner selbst gemacht und ihn de facto abgeschafft.
Die systematische Unterdrückung der strafrechtlichen Aufklärung erweitert die Liste der Straftaten somit um den Tatbestand der Behinderung der Justiz.
Zugleich kontrollieren die gleichen Personen den Staatsfunk und die Mainstreammedien durch Geldzuwendungen in Multimillionenhöhe.
Damit hat man auch die 4. Gewalt im Staat gleichgeschaltet und verhindert so eine objektive und wissenschaftliche Aufklärung des Volkes durch aktive und passive Zensur.
Ein Volk, das sich nicht mehr über die relevanten Sachverhalte informieren kann, kann sein demokratisches Wahlrecht aber nicht mehr in angemessener Weise ausüben.
Damit konstituiert die Summe dieser Handlungen und Straftaten nach meine Meinung mindestens den Versuch einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland.
Die Geschichte zeigt, dass ein einmal auf diese Weise errichtetes Regime den Weg der aktiven Unterdrückung beschreitet und die Rechte der Menschen immer weiter einschränkt. deshalb sehen wir den aktiven Versuch des Verbots von Presseorganen, die systematische Bekämpfung des freien Diskurses und Informationsflusses auf sozialen Medien wie Facebook und YouTube und die Verfolgung solcher Plattformen, die sich dem widersetzen, wie X.
Die beste Form des Widerstands gegen diesen Anschlag auf unser aller Freiheit und Rechte ist die Vernetzung der Opposition und die Aufklärung der Menschen. Das ist mühsam, aber es wird funktionieren.
Am Ende werden wir siegen, es werden Handschellen klicken, die Verantwortlichen werden sich verantworten müssen. Wovor wir keine Angst haben dürfen ist das um-sich-Schlagen der Täter.“

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Sie haben kein anderes Verhältnis zu Gegenständen. Sie haben ein anderes Verhältnis zu Europäern, der körperlichen Unversehrtheit und dem Wert des Lebens ansich. Es ist die im Vergleich unfassbare Gewaltbereitschaft, die uns hier zum Verhängnis wird. Grausamste Gewalttaten, auch gegen Frauen, Kinder, Behinderte und alte Menschen, aus nichtigen bis gar keinen Gründen, kommt in unserem sozialen Gefüge seit gefühlten Ewigkeiten nicht mehr nennenswert vor. Wir haben darum nichts entgegenzusetzen, wir haben im wahrsten Sinne keine Waffen dagegen.

Dieser Umstand ist selbstverständlich vor allem auch denen bekannt, die diese Tatsache nutzen, den europäischen Kontinent in ein wahres Shithole zu verwandeln.

👉 @Kesselbunte

Hier sehen wir einige der rechtsradikalen Briten, die gegen die illegale Massenmigration demonstrieren. Wer in Großbritannien solche Bilder und Videos bei Twitter verbreitet, wird strafrechtlich verfolgt.

Habeck besucht die hochsubventionierte Wärmepumpe einer 75-jährigen Pensionistin - umjubelt von einem Pressetross (ARD, ZDF, Pro7 …) so euphorisch wie damals bei der Mondlandung. #Germany2024

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein unbedeutend kleiner Teil der Wissenschaftler die These vom hauptsächlich menschengemachten Klimawandel bestreiten würde, dabei ist das Gegenteil richtig: Nicht wie immer behauptet 97 Prozent, sondern gerade mal 0,3 Prozent der von John Cook untersuchten Studien unterstützte die als Dogma verkündete These, dass die Klimaerwärmung mehrheitlich auf menschlichen Einfluss zurückzuführen sei!

👉 @Kesselbunte

https://www.theeuropean.de/politik/10-gruende-die-gegen-einen-klimawandel-sprechen

Eine Regierung, die solche Zustände in den Städten erzeugt, weiß genau, daß es zu Protesten der Einheimischen kommen wird, all das ist geplant. Keir Starmer nimmt die Unruhen in Großbritannien jetzt zum Anlaß, die aus der Corona-Politik bekannten repressiven Maßnahmen gegen die Gesellschaft wieder in Anwendung zu bringen.

https://www.express.co.uk/news/uk/1931778/uk-riots-covid-lockdown-keir-starmer

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/labour-migration-uk/