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Zur Erfassung von „Vorfällen auch unterhalb der Strafbarkeit“: Wie selbst die Union den Ausbau von Meldestellen vorantreibt

Die Bundesregierung führt einen unbarmherzigen Kampf gegen „Hasskriminalität“. Doch es sind nicht nur Grüne und SPD, die sich auf diesem Gebiet hervortun: Auch in Unions-geführten Bundesländern genießt der Kampf gegen „Hass und Hetze“ Priorität. Ob Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Bayern: Allerorts sprießen Meldestellen aus dem Boden, welche häufig von linken Organisationen betrieben werden, die reichlich Steuermittel abgreifen.


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https://www.nius.de/politik/zur-erfassung-von-vorfaellen-auch-unterhalb-der-strafbarkeit-wie-selbst-die-union-den-ausbau-von-meldestellen-vorantreibt/985d6189-ef5a-43f0-b0bd-f1a413bfa2f6

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Die Kampagne von Kamala Harris wurde dabei ertappt, wie sie Schlagzeilen und Beschreibungen in Google-Suchanzeigen so bearbeitet hat, dass es so aussieht, als seien die großen Verlage auf ihrer Seite.

https://www.disclose.tv/id/mbmg264l2u/

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Die Brandmauer bröckelt. Eine aktuelle Umfrage offenbart, dass 45 Prozent der CDU-Mitglieder eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen wollen. In den ostdeutschen Bundesländern sind es sogar 68 Prozent.
https://apollo-news.net/in-ostdeutschland-sind-zwei-von-drei-cdu-mitgliedern-offen-fuer-zusammenarbeit-mit-der-afd/

Harald Schmidt glaubt, es sei im Grunde egal, wer in Berlin Kanzler sei. Entschieden werde in Washington und Brüssel.

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Der Club of Rome fordert im Bericht einer von ihm organisierten Konferenz gleichgesinnter, globalistischer Organisationen den Ausbau der UN zu einer Weltregierung, die in der Lage ist, die „beispiellose Krise der Menschheit“ mit global verbindlichen Gesetzen zu lösen.

Was die UN mit ihren neuen Vollmachten laut den beim Zukunftsgipfel zur Verabschiedung anstehenden Verträgen alles regeln und bewerkstelligen soll, ist ausgesprochen bedenklich. Das zu beschreiben, werden ein oder mehrere gesonderte Beiträge nötig sein. Hier nur so viel: der kürzlich erst einmal gescheiterte, aber weiterverfolgte WHO-Pandemievertrag ist nur ein Teil der von den Globaltechnokraten in den Konzernen betriebenen Entmachtung der nationalen Regierungen.

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https://norberthaering.de/macht-kontrolle/club-of-rome-weltregierung/

“Damit kann das Blatt unter bestimmten Auflagen vorerst wieder erscheinen. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.
Alles spricht laut der Mitteilung des Gerichts dafür, dass die Verbotsverfügung formell rechtmäßig ist. Ob sich das Magazin sich aber gegen den Verbotsgrund richtet, gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu verstoßen, könne derzeit nicht abschließend beurteilt werden.”

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html

t.me/Rosenbusch

Die Innenministerin erklärt, die größte Gefahr für unsere Freiheit und Demokratie komme von "rechts". Die Wahrheit ist eine andere. Die größte Gefahr importiert die Regierung auf dem Wege der illegalen Massenmigration.

https://t.me/alexandervonschlaun/1914

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Die Sozis werden immer peinlicher. Und immer die Kinder im Schlepptau, aber sofort von Missbrauch sprechen, wenn auf einer regierungskritischen Demo Kinder dabei sind.

Total asozial.

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In einem neuen Video will Wirtschaftsminister Habeck die Deutschen vom Kauf einer Werbepumpe überzeugen. Es gibt nur ein Problem: Seine Argumente entbehren jeder Logik. Halten uns die Grünen wirklich für so bekloppt?
https://apollo-news.net/habecks-waermepumpen-wirrwarr/

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"Aus der Kategorie: Modellierung des Nichts - analog zum Klimakokolores. Schön gestahlfedert!"

Hugo Funke

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Elon Musk über Zensur

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Maaßen:

Ampel will Bundesverfassungsgericht
vor „falschen“ Parteien schützen und legt damit die Axt an eine tragende Säule der Grundordnung

Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme „falscher“ Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame Parteien an die Macht, etwa AfD und WerteUnion, bräuchten diese dann eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, um das zu ändern. Die Bundesregierung lege damit „die Axt an eine tragende Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, kritisiert #Hans_Georg_Maaßen, Bundesvorsitzender der #WerteUnion.

Hintergrund: Nach aktueller Rechtslage werden Verfassungsrichter mit zwei Dritteln der Stimmen von Bundestag und Bundesrat gewählt. Hans-Georg Maaßen: „Sollten nach der Bundestagswahl nächstes Jahr die „falschen Parteien“ über mehr als ein Drittel der Stimmen verfügen, wären die anderen Parteien gezwungen, mit ihnen zu verhandeln und einen Kompromiss einzugehen. Deshalb will die Ampel jetzt das Grundgesetz verbiegen.“

Verfassungspolitisch angreifbar

Die Bundesregierung wolle bewirken, dass auf eine Richterwahl im Bundestag künftig verzichtet werden soll, wenn er sich nicht auf einen Kandidaten verständigen kann. Dann solle allein der Bundesrat entscheiden. Maaßen in einem Gastbeitrag der Wochenzeitung Junge Freiheit: „Diese Regelung ist verfassungspolitisch angreifbar. Der Sinn der für die Richterwahl notwendigen Zweidrittelmehrheit besteht darin, dass die Richter nicht nur von der aktuellen Regierungsmehrheit legitimiert sind, sondern von einem breiten Teil des Parlaments und damit mittelbar von der Bevölkerung mitgetragen werden, damit sie überparteilich sind.“ Auch eine Richterwahl allein durch den Bundesrat wäre zweifelhaft, ist sich Jurist Maaßen sicher. Der Bundesrat als Versammlung von Landesregierungen verfüge über ein deutlich geringeres Maß an demokratischer Legitimation als der Bundestag.
Mit der geplanten massiven Einflussnahme auf künftige Rechtsprechung des höchsten Bundesgerichts brächten die „Kartellparteien“, die man so nennen müsse weil sie sich so verhielten, eine verfassungsfeindliche Haltung zum Ausdruck: „Wir sind die guten Parteien, die anderen sind die schlechten und wir entscheiden, dass solche Parteien niemals Einfluss haben werden.“

Brandmauern

Nach dem Grundgesetz hätten jedoch alle Parteien die gleichen Rechte. Keiner Partei dürften, wie es seit Jahren mit der AfD geschehe, Rechte vorenthalten werden. Maaßen: „Wer Brandmauern aufbaut, Sprechverbote gegenüber Menschen und nicht verbotenen Parteien verhängt, sie aus politischen Gründen ausgrenzt, ausschließt und benachteiligt, beschädigt unsere freiheitliche Demokratie.“

Wenn die Kartellparteien „unter allen Umständen verhindern wollten, dass gewählte Abgeordnete der ‚falschen‘ Parteien Einfluss auf die Wahl von Richtern haben, so der Chef der WerteUnion, „ist ihnen auch zuzutrauen, dass sie Wahlergebnisse nicht akzeptieren, dass sie fordern, ‚Wahlen rückgängig‘ zu machen und dass sie alles unternehmen werden, um eine Politikwende in Deutschland zu verhindern. Das muss man realistisch sehen. Und das sollten wir nicht zulassen.“

WerteUnion NRW

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‼️Willkommen beim fröhlichen
✝️„BIBEL TRETEN“?!
Man stelle sich nur vor
es wäre der ☪️KORAN oder
die ✡️TORA gewesen?!‼️

Quelle: @TiQToQBQQms

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Wer kennt sie nicht, diese ungezogenen kleinen Mädchen, die im Schwimmbad Jungs sexuell belästigen.

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Trotz Finanzierung von 140 Millionen Euro: Schnellladesäulen-Pionier ist insolvent

Am 9. August 2024 ordnete das Amtsgericht Kempten das vorläufige Insolvenzverfahren für Numbat Energy an. Der Kemptener Anwalt Robert Saam wurde als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Numbat Energy ist nicht das erste Unternehmen in diesem Sektor, das betroffen ist; auch der österreichische Hersteller EnerCharge meldete im Juli Insolvenz an.

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https://www.chip.de/news/140-Millionen-Euro-Finanzierung-hilfen-nicht-Schnellladesaeulen-Pionier-ist-insolvent_185416370.html

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Deutschlands Ex-Spionagechef August Hanning sagt: "Es gab Absprachen zwischen Zelensky und Duda (Präsident Polen), um den Angriff auf die Nord Stream-Pipelines durchzuführen".

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