Kesselbunte
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"Solange es Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock gelingt, in ihren Parteien den Kopf zumindest halbwegs über Wasser zu halten: So lange hat das Volk praktisch keine Möglichkeit, diese Leute abzuwählen."

"Friedrich Merz ist nur nach außen der Führer der Opposition. In Wahrheit ist er Teil einer Kaste, zu der auch die Regierung gehört. Beide Seiten simulieren Gegnerschaft, schieben in Wahrheit aber nur den Staat und die Staatsämter untereinander hin und her."

So schaut es aus. Es ist eine autoritäre Postdemokratie. Man könnte aber auch sagen, dass es konsequente Demokratie ist, die sich als das offenbart, was sie im Kern schon immer war: Cliquenherrschaft von Gruppen mit ähnlichen oder identischen Interessen.

Hugo Funke

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/friedrich-merz-staatskrise/

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💥STAATSANWALTSCHAFTEN DREHEN VÖLLIG DURCH💥

Es ist 6.15 Uhr, als Kriminalbeamte Stefan Niehoff, seine Frau und die Tochter mit Down-Syndrom zur Hausdurchsuchung aus dem Bett holen. Niehoffs Vergehen: Er hat ein Habeck-Meme retweetet, auf dem der Minister als „Schwachkopf“ bezeichnet wird. Die Staatsanwältin wirft ihm Volksverhetzung vor.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

Quelle: NIUS
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Thierry Breton, im September nach seiner Attacke auf Elon Musk entlassener EU-Zensurkommissar, gibt zu, daß es in Ursula von der Leyens Europa ein Verbot gab, über Frieden in der Ukraine zu sprechen.

https://x.com/tomdabassman/status/1856320079861829890?t=eFaixthh_lXQ0QkM-KJ4Mg&s=19
Nächster Warnschuss aus der Energiewirtschaft: Der völlig planlose Photovoltaik-Ausbau ohne Sinn und Ziel gefährdet das ganze System!

"Andreas Feicht, Chef des Kölner Versorgers Rheinenergie, warnt vor Überlastungen im Stromnetz durch Solarenergie. Der ungesteuerte PV-Zubau sorge zudem für hohe Kosten. An der Klimaneutralität bis 2045 zweifelt Feicht grundsätzlich.

Gestützt wird Feichts Kritik von einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach erschwere der schnelle Ausbau die Steuerung der Stromnetze, weil sich die Erzeugung stark auf die Mittagsstunden sonniger Tage konzentriert. „Das kann in den Stromnetzen, vor allem auf der Verteilnetzebene, zu zeitweisen Engpässen führen“, heißt es in der Untersuchung.

Um ein Optimum herzustellen, fordert Feicht einen besseren Mix von verschiedenen Technologien, ausgerichtet auf Kriterien wie Jahreszeiten, Tag/Nacht und Verfügbarkeit. „Mehr Wind und weniger Sonne ist da wirklich sinnvoll“, sagt der 53-Jährige, der vor gut zwei Jahren an die Spitze der Rheinenergie gerückt ist.

„Ziel der Politik ist es, bis 2030 rund 80 Prozent erneuerbare Energien im System zu haben. Dann bleiben aber immer noch 800 Stunden im Jahr, in denen regelbare Kraftwerke Strom liefern müssen, trotz Importen.

Für 800 Stunden kann ein Investor aber kein Kraftwerk bauen.“ Für ein Gaskraftwerk zum Beispiel würden mindestens 3000 Stunden pro Jahr gebraucht, rechnet Feicht vor. „Wenn aber die Stunden nicht da sind, wird es keine Investitionen geben. Deswegen brauchen wir einen Kapazitätsmarkt. Das hat die Politik mittlerweile verstanden, aber noch nicht in Regulierung umgesetzt.“

Auch das könnte also die Laufzeit von Kohlekraftwerken weiter verlängern – und damit das Ziel einer Klimaneutralität bis 2045 in weite Ferne rücken lassen. Feicht sieht ohnehin nicht, dass dieses Ziel erreichbar ist."


https://www.welt.de/wirtschaft/plus254483522/Rheinenergie-Chef-Der-PV-Ausbau-bringt-das-System-an-den-Rand-der-Leistungsfaehigkeit.html
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"Nur mal so nebenbei:

- Deutschland-Ticket soll weg
- Hessen verschiebt Erhöhung der Beamtenbesoldung
- Bundeswehr kann 900 Absolventen aus
Kostengründen nicht zum Offizier befördern
- VW haut Niedersachsen die Steuereinnahmen weg
- In München BMW und Infinion
- in Leverkusen Bayer
- Der Bundeshaushalt ist unklar
- und dazu für jeden sichtbar: Sonne und Wind liefern einfach nicht."

Michael Schliederer

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Leute, die das kaufen, kreischen am lautesten, dass die ganze Welt regional einkaufen und weder fahren noch fliegen sollten.

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💥LINDNERS ENTLASSUNG SCHON EINEN TAG FRÜHER GEPLANT?💥

Der neue Finanzminister Kukies plaudert mal eben aus, dass Lindners Entlassung einen Tag zuvor geplant war und versucht sich dann aus der Nummer, zu retten.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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Das neue Normal kommt gut voran

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2025: Da kann man schon mal den Überblick verlieren 😱:

#Energie
- Netzentgelt steigt (Strompreis und Gaspreis steigt)
- Heizungsgesetz greift
- Digitale Stromzähler (Smart Meter) werden Pflicht

#Leben/ #Wohnen
- Abfallgebühren steigen
- Grundsteuer steigt
- Grundsteuerhebesatz steigt
- CO2 Steuer steigt von 45 auf 55€ pro Tonne (Mehrkosten für Benzin 15,7 Cent/L, Diesel 17,3 Cent/L, Heizöl 15,8 Cent/L, Erdgas 1,16 Cent/kWh)
- Verbot bestimmter Plastikverpackungen
- Trink und Abwasserkosten steigen
- Verbot von bestimmten Mehrwegflaschen und - dosen
- Briefporto steigt
- Abschaltung von Antennenfernsehen (zahlreiche Sender beenden die Ausstrahlung über Antenne)

#Arbeit
- Mindestlohn steigt
- Sozialversicherungsbeiträge steigen
- Lieferkettengesetz tritt in Kraft (hohe Kosten für Unternehmen zur Dokumentation und Umsetzung)
- Stellenabbau massiv bei: VW, Audi, ZF, Continental, Deutsche Bahn, Vodafone etc. uvm.

#Gesundheit
- Krankenversicherung steigt
- Private Krankenversicherung steigt (durchschnittlich 18%)
- Pflegebeitrag steigt

#Verkehr
- "Alte" Führerscheine müssen gegen EU Führerschein getauscht werden (ca. 25€ Kosten)
- Kfz-Versicherung steigt für viele (Typklassen und Regionalklassen werden neu festgelegt)
- TÜV Gebühren steigen (50-100€ mehr für Fahrzeuge mit Flüssiggasanlage)
- Kein Motorrad unterhalb Euro 5+ darf neu zugelassen werden
- Motorradreifen, die bis Ende 2019 hergestellt wurden, läuft Ende 2024 eine Übergangsfrist ab - gesonderte Abnahme notwendig
- Taxifahren wird regional teurer (bspw. Köln Erhöhung um 0,20 Euro je KM)
- Deutschlandticket wird teurer

#Politik
- Bundestagsdiäten steigen
- Gehalt im öffentlichen Dienst steigt
- Bezahlung für Beamte steigt (zzgl. rückwirkender Nachzahlungen)
- Diäten für Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus steigen

Hab' ich etwas vergessen?

Michael Schliederer

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Forwarded from Freie Medien
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❗️🇩🇪 Vor der Wahl: Diese Great-Reset-Gesetze wollen Scholz und Habeck uns noch aufzwingen

Welche Gesetze wollen SPD und Grüne bis zur Neuwahl noch verabschieden? Mutmaßlich mit Hilfe der Union - denn das könnte der Preis für die vorgezogene Vertrauensfrage des Kanzlers sein. Eine erschreckende Übersicht.

Quelle

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"So etwas wie eine deutsche Kultur existiert nicht."

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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
CDU fordert, dass Asylbewerber schneller Bürgergeld bekommen! ❗️😡

Die CDU-Abgeordnete Katharina Jensen fordert, dass Asylbewerber schneller Bürgergeld bekommen und schneller in die gesetzliche Krankenversicherung kommen. Sie möchte mehr Flüchtlingshelfer, die Asylbewerbern zeigen, wo und wie sie an deutsches Steuergeld kommen. Ein Schlag ins Gesicht eines jeden deutschen Bürgers, der hier ehrlich und hart sein eigenes Geld verdient.
Ihr werdet nicht glauben, was Ihr in diesem Video hört! Seht selbst, wie Euch die CDU tagtäglich betrügt.
In diesem Sinne: Seid schlau, wählt blau!

Zum Video https://youtu.be/WxlGmj6ia1k
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Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!       
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Grubenmänner bezahlen heute noch mit ihrer Gesundheit, was Deutschland den Wohlstand gebracht hat, nun über 68 Geschlechter zu diskutieren.

Wofür das alles? Jetzt kommen die nächsten Sozialisten, die alles zerstören werden.

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Forwarded from Stefan Magnet
Antrag auf AfD-Verbot eingebracht!

Meine Damen und Herren, so fühlt es sich täglich an:
Orwell 2024: Sie geben vor die Demokratie zu schützen, indem sie oppositionelle Parteien verbieten wollen.

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113 Abgeordnete des Bundestages aus verschiedenen Fraktionen der diversen Systemparteien wollen ein AfD-Verbot.

Auf den Weg gebracht wurde es vom CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz.

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Volksverhetzung vs. Keine Volksverhetzung

#Schwachkopf
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Forwarded from Mischpoker
Laut DLF-Nachrichten glauben nur noch 42% an die Demokratie.

Die Regierung plant einen FREIWILLIGEN ONLINE RECHTSEXTREMISMUS-TEST.

Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/autoritarismus-studie-2024-100.html
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