In Tiflis organisieren EU und NATO derzeit Demonstrationen gegen die gewählte Regierung. Die Wahl ist unverzeihlich, sie muß rückgängig gemacht werden. Zunächst traten die "oppositionellen" Demonstranten mit georgischen und ukrainischen Flaggen auf, letztere sieht man inzwischen nicht mehr. Sie dokumentierten zu deutlich, welche Rolle Georgien für EU und NATO spielen soll, eine wenig attraktive Aussicht.

https://weltwoche.de/daily/eu-parlament-fordert-wahlwiederholung-in-georgien-die-bevoelkerung-waehlte-dort-mit-539-prozent-eine-eu-kritische-aber-russland-freundliche-partei/

🚜⛔️ Landwirte werden enteignet zum Spottpreis - Acker wird einfach zu Bauland

Die Stadt Wiesbaden darf auf 450 ha einen neuen Stadtteil bauen. Dafür verlieren zahlreiche Landwirte ihr Land. Das sie gerne weiter bewirtschaftet hätte. Das hat jetzt das Verwaltungsgereicht Kassels entschieden.

Und sie bekommen für ihre Flächen nicht den Preis für Bauland. Die Stadt beim Weiterverkauf schon.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte die Klage mehrerer Landwirte und Grundstückseigentümer gegen die hessische Landeshauptstadt abgelehnt. Ebenso die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

🤯 Dass die Stadt ihnen nur den Preis für Ackerland und nicht den Preis für Bauland zahlt, ist rechtlich korrekt - das hat das Gericht deutlich entschieden. Die Stadt kann das Ackerland mit ihrer Entwicklungsgesellschaft SEG für maximal zwölf Euro pro Quadratmeter kaufen, hatte die Stadtverordnetenversammlung bereits im Herbst 2020 beschlossen.

Quelle
https://www.agrarheute.com/politik/landwirte-fuer-staedtebau-enteignet-wiesbaden-vertreibt-bauern-629418

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Die Chefin der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Franziska Brandmann, hat aus der juristischen Verfolgung von Internet-Kommentaren ein Geschäftsmodell machen wollen.

Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Schulz ist das beworbene Geschäftsmodell der Juli-Chefin, für das unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit Gesicht und politischem Amt warben, „rechtswidrig“, wie Schulz gegenüber NIUS erklärt.

https://www.nius.de/politik/news/anschwaerz-agentur-der-juli-chefin-heftig-abgemahnt-beworbenes-geschaeftsmodell-ist-rechtswidrig/2b97d2a0-f834-4ec5-bf23-ab376a3be062

👉 @Kesselbunte

https://x.com/Quo_vadis_BRD/status/1863208379478381024?t=8uIksRgPOe1q8ghiDaayfg&s=19

Via Astrid Herff

👉 @Kesselbunte

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Fahruntauglich wegen Diabetes?

Beim Umtausch des alten Führerscheins in den neuen im Kartenformat, werden Gesundheitslisten abgeglichen. Hat man z. B. Diabetes, wird man zur amtsärztlichen Untersuchung gezwungen (was auch mit Kosten verbunden ist.).

Der Mann im Video muss nun in 3 Jahren erneut zum Amtsarzt.

👉 @Kesselbunte

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01.12.2024 - 22:15 Uhr

Youtube löscht Elon Musk

Während des Live-Vortrags von Elon Musk bei einer Veranstaltung in den USA löscht Youtube seinen kompletten Youtube Kanal. Schlagartig war alles weg. 21000 Zuschauer waren online.

Via Rainer Fischer

👉 @Kesselbunte

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"Der neueste Hirnfurz der Grünen:

"Vermieter-Führerschein"🌻

Der Grünen Jugend geht selbst dieser Irrsinn nicht weit genug:
Sie fordern Enteignungen...🥳

Und jetzt sagt mir, wer hier "extremistisch" und antidemokratisch ist!

☝️ Sinnvoller wäre ein Politiker-Führerschein!
Abgeschlossenes Studium/Ausbildung plus 10 Jahre ERFOLGREICHE Berufstätigkeit in der freien Wirtschaft!"

Via Lydia Abb

https://apollo-news.net/gruene-fordern-vermieterfuehrerschein-mit-strengen-staatlichen-auflagen/

👉 @Kesselbunte

Alice Weidel: "Immer mehr Menschen werden der AfD ihr Vertrauen aussprechen"

Wie die FPÖ in Österreich wird auch die AfD in Deutschland trotz fulminanter Wahlergebnisse von den Altparteien systematisch ausgegrenzt. Mit ihr zugleich Millionen von Wählern. Das, so Alice Weidel, lässt sich auf Dauer nicht durchhalten.

▶️ Das ganze Interview sehen Sie hier: Alice Weidel: Krieg verhindern, Grenzen schließen und Deutschland retten!

Erst vor kurzem kam heraus, dass das Umfeld des rechten Streamers Aron P., alias „Shlomo Finkelstein“, vor seiner Festnahme von der Polizei abgehört wurde.

Jetzt soll er offenbar die Kosten für die Überwachungsaktion tragen – ca. 11.000 Euro.
https://apollo-news.net/11-000-euro-rechter-streamer-shlomo-finkelstein-soll-offenbar-kosten-fr-polizei-abhrung-seines-umfeldes-tragen/

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Alexander Wallasch

Werden Sicherheitsprobleme systematisch vertuscht und verschwiegen?
Verdachtsfall Paul-Ehrlich-Institut
29. November 2024

Interview mit Rechtsanwältin Dr. Meyer-Hesselbarth, die auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Sicherheitsdaten vom Paul-Ehrlich-Institut zu Corona-Impfstoffen forderte und nicht erhalten hat.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kann bei mehr als 3.300 Verdachtstodesfällen keine Auswertungen über Chargennummern zu Corona-Impfstoffen vorlegen. Angeblich hat es diese nie erstellt. Das wäre amtliches Wegsehen entgegen den Überwachungspflichten des PEI. Das PEI war umfangreich in das Zulassungsverfahren für die C-Impfstoffe der EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur) eingebunden und hat die einzelnen Chargen nach Prüfung freigegeben. Es wusste um mögliche Probleme bei der Herstellung der neuartigen mRNA-Impfstoffe.

Deckte das PEI die mangelhafte Qualität „gefährlicher“ Chargen, um die Impfkampagne nicht zu gefährden? Wurden Todesfälle und zahlreiche Impfschäden als Kollateralschäden in Kauf genommen? Viele Indizien lassen darauf schließen. Rechtsanwältin Dr. Meyer-Hesselbarth geht diesem Verdacht schon länger nach.

Beunruhigende Meldungen zu Vertuschungen rund um Chargennummern und die Arbeit des Paul-Ehrlich-Instituts in der Corona-Zeit. Was wissen Sie darüber?

Leider muss ich dafür etwas ausholen: In der Coronakrise gab es zwei wichtige staatliche Institutionen, auf die die Politik ihre Handlungen stützte, nämlich das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Das PEI hat sich um die Impfstoffsicherheit zu kümmern, es ist zuständig für die sog. Pharmakovigilanz.

Über das RKI ist aufgrund der geleakten RKI-Protokolle seit einigen Monaten bekannt, dass es die Bevölkerung nicht zutreffend informiert hat. Gerichtsentscheidungen aus der Corona-Zeit beruhen vielfach auf RKI-Auskünften, von denen wir heute wissen, dass sie falsch waren. Das RKI hat es bereits damals besser gewusst. Sogenannte Leitmedien haben versucht, den dahinter liegenden Skandal zu bagatellisieren.

Beim PEI gab es bisher kein Leak. Daher ist der parallele Skandal beim PEI weniger in den Fokus der Öffentlichkeit geraten...

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/verdachtsfall-paul-ehrlich-institut

https://t.me/NetzwerkkritischerExperten