Juraprofessor Tim Drygala über die Feinheiten des Äußerungsstrafrechts:

„Für die Zubilligung eines Schmerzensgeldes wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung ist das Ausmaß der emotionalen Beeinträchtigung maßgeblich. Diese dürfte vor allem dann gering sein oder sogar völlig fehlen, wenn der Beleidigte erst durch eine beauftragte Agentur oder durch Mitarbeiter von der Beleidigung erfährt und wenn ihm sogar nur eine Mappe mit Strafanzeigen und Klageanträgen vorgelegt wird, die er abzeichnet, ohne sich mit dem
Inhalt auseinanderzusetzen. (…)

Fraglich ist zudem, ob man in Bezug auf den Schmerzensgeldanspruch jedes Verfahren einzeln betrachten kann. Werden wegen im Wesentlichen gleichlautender Beleidigungen 250 Verfahren im
Monat anhängig gemacht, wie dies in der Presse berichtet wird, so kann dies zu exorbitanten Entschädigungssummen führen.“

NJW 2025, 278 via Jessica Hamed.

t.me/Rosenbusch

Elon Musk live zugeschaltet beim Parteitag der AFD


https://x.com/disclosetv/status/1883178750608826659

Ein Foto mit Höcke reicht, damit der Verfassungsschutz jemanden ins Visier nimmt.

Ein Bürger wollte Auskunft über seine Einträge beim Verfassungsschutz und stelle einen Antrag. Über die Antwort war er schockiert. Der Verfassungsschutz hat ihn im Visier, weil er ein ein Foto mit Björn Höcke aufgenommen und ins Netzt gestellt hat, und auch wei er Daniele Ganser und Tim Kellner gut findet. Ebenfalls wußte der Verfassungsschutz, dass der Mann auf einer AfD Veranstaltung war und mit wem er sich dort unterhalten hat.

Wahnsinn, wie gegen unbescholtene Bürger ermittelt wird und die Daten gesammelt werden. Das kennt man nur aus der ehemaligen DDR. Stasi 2.0

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Linksgrüne müssen jetzt tapfer sein. Sie hatten über viele Jahre hinweg den von Ihnen selbst gekaperten Medien geglaubt, es gebe in Deutschland eine stabile Mehrheit für unkontrollierte Masseneinwanderung aus aller Welt und absurd übersteigerten Klimawahn. Kollektive Autosuggestion par excellence.

Diese Wahrnehmung wurde verstärkt durch massives Blocken sämtlicher abweichender Meinungen in sozialen Netzwerken. Wenn man sich dann noch privat ausschließlich in Kreisen Gleichgesinnter bewegt, ist die Blasenexistenz endgültig wasserdicht.
In dieser Abgeschlossenheit haben sie eine Art Nazi-Kult begründet. Jeder, der die selbstgeschaffene Truman-Show bedroht, kann nur rechtsextrem sein, da die gefühlt überwältigende Mehrheit auf ihrer Seite steht.

Ich sage das nicht selbstgefällig oder ironisch. Vielmehr wird es ein langer Weg sein, wenigstens den ansprechbaren Teil der Hardcore- Selbsthass- Altruisten wieder auf den Boden der harten Realität zu bringen. Dazu muss man aber auch die Hand reichen, miteinander sprechen.

https://x.com/tomdabassman/status/1883184135168020582?t=yJdSZPagV-rc9IIgOdZENQ&s=19

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Juli 2023 - Merz wollte auch vor 2 Jahren plötzlich für geringere Flüchtlingszahlen sorgen u. verwirrte die Wähler mit Spielchen bzgl. AfD-Zusammenarbeit. Passiert ist nichts.
https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-zdf-sommerinterview-afd-cdu-zusammenarbeit-kommunalpolitik-1.6058147

👉 @Kesselbunte

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Laut Merz ist Putin schuld an der Massenansiedlung von Illegalen in Deutschland.

👉 @Kesselbunte

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Die SPD feuert Vermieter an, Zimmer nicht unter 400 € anzubieten. Aber Sozis verstehen das nicht.

👉 @Kesselbunte

Das war's. Merz wird seinen Plan zur Begrenzung der illegalen Massenmigration nicht dem Parlament zur Abstimmung vorlegen, sondern seinen künftigen Koalitionspartnern SPD und Grünen. Scholz lehnt selbstverständlich an, er beruft sich dabei auf den Nationalsozialismus. Was täte nur der Linksblock ohne diese abscheuliche Ideologie, er hätte keinerlei Argumente. Merz versteckt sich also wieder hinter der sozialistischen Brandmauer, er fürchtet die grünen Medien mehr als die Wähler. Das sollten letztere am 23. Februar quittieren.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-ist-schon-wieder-umgefallen-doch-kein-5-punkte-plan-sondern-verhandlungen/

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Linksextreme im Blutrausch

👉 @Kesselbunte

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https://www.nius.de/politik/news/nius-exklusiv-migrant-aus-guinea-ermordet-cdu-politiker-mit-stichen-in-den-hals/533a503e-bdff-4494-b238-02c71deddac1

LeylaBilge hatte vor einem Tag in Rosenheim eine skurrile Erfahrung gemacht, die ich hier gern teilen möchte. Ich komme mir vor als ich im falschen Film bin. Migranten stehen am AfD-Infostand und durchgeknallte Deutsche demonstrieren gegen die AfD.

vm.tiktok.com/ZNeEQHe4F/