Ermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung durch Staatsanwaltschaft Offenburg eingeleitet

Passend zum heutigen Auftritt von Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz kann ich mitteilen, dass aus dem Vorermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Volksverhetzung inzwischen ein Ermittlungsverfahren geworden ist.

Mit Schreiben vom 23. Januar 2025 hat mir die Staatsanwaltschaft Offenburg mitgeteilt, dass meine Anzeige, die ich bereits am 28. Juni 2023 bei einer anderen Staatsanwaltschaft eingereicht habe, eingegangen ist.
Das Aktenzeichen wurde mir ebenfalls mitgeteilt. 

Hintergrund meiner Anzeige war die Gleichsetzung des russischen Angriffs auf die Ukraine mit dem Ostfeldzug der Wehrmacht zwischen 1941 und 1945 durch Steinmeier, im Rahmen einer Rede zur Befreiung des Warschauer Ghettos.
Diese Gleichsetzung könnte gemäß § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch als Volksverhetzung strafbar sein.

Mir sind viele Fälle bekannt, in denen Bürger wegen weit weniger strafrechtlich verurteilt wurden. Natürlich wird die politisch abhängige (§ 146 GVG) Staatsanwaltschaft Offenburg einen Weg finden, das Ermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Steinmeier einzustellen.

Allerdings wird deren Argumentation dann unsererseits genutzt werden, um für unsere Mandanten mit eben jenen Argumenten zu argumentieren.
Gleiches Recht für alle.




steht auf, Kameraden 🪖

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Jauch verweigert Handschlag.
In Ihrer Bückstellung für die linksextreme Bundesregierung werden die seriösesten Leute zu Asozialen ohne Anstand.

👉 @Kesselbunte

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"Vielen ist offenbar noch nicht so recht klar, dass sich das "Brandmauer"-Konzept nicht nur auf eine Regierungsbildung im Rahmen einer Koalition bezieht, sondern auch auf den zugegebenermaßen unwahrscheinlichen Fall der Möglichkeit einer Alleinregierung. Im Klartext: Jeder AfD-Wahlsieg mit absoluter Mehrheit würde umgehend annulliert werden. Eher würden Panzer in Berlin auffahren, als dass die herrschende Clique diese "Machtergreifung" durchgehen lassen würde. Die Trump-Regierung hat das auf dem Schirm, deshalb macht sie jetzt klare Ansagen."

Hugo Funke

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🇩🇪🎭 Eklat im ÖRR: Bayern 2 spielt Anti-AfD-Song von Klimaaktivistin!

Melissa Timke: Der öffentlich-rechtliche Sender Bayern 2 spielt einen Anti-AfD-Song der Künstlerin Ronja Künstler.

Künstler ist Aktivistin der "Letzten Generation". Timke kritisiert dies scharf als klaren Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des ÖRR, insbesondere in Wahlkampfzeiten.

Quelle

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Der amerikanische Sender CBS dokumentiert, wie in der Bundesrepublik Bürger morgens von der Polizei zwecks Hausdurchsuchung aus dem Bett geholt werden, wegen "hate speech". In den USA ist so etwas undenkbar, und es schadet nicht, wenn diese faschistischen Verhältnisse der Weltöffentlichkeit gezeigt werden.

https://x.com/DrLuetke/status/1891349561899204903

Aus der PAZ vom 14. 2. 2025 erfahren wir, nach welchen Kriterien der der Regierung weisungsgebundene Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft.

Christoph Heusgen, der in seiner Eigenschaft als Merkels Botschafter bei den UN jeder von den OIC-Staaten beantragten Resolution gegen Israel zugestimmt hat, und der das Massaker vom 7. Oktober in Israel als "Hamas-Aktion" bezeichnet, sieht durch den amerikanischen Vizepräsidenten "unsere gemeinsame Wertebasis" angegriffen, die Selensky vorbildlich verteidige. Dann bricht er in Tränen aus.

https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/kommentar-zu-christoph-heusgen-dieses-interview-ist-verstoerend-85865162.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutschlands-un-botschafter-heusgen-er-stimmt-immer-wieder-gegen-israel-66113896.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

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In einer CBS-Doku berichtete der amerikanische Sender über das harte Vorgehen der deutschen Behörden gegen „Hass im Netz“. Im Interview lachen drei Staatsanwälte schadenfroh über den Schock, den sie durch die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen auslösen.

https://apollo-news.net/ber-die-folgen-einer-hausdurchsuchung-knnen-die-staatsanwlte-nur-lachen/

👉 @Kesselbunte

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POV: Wenn du amüsiert zur Kenntnis nimmst, wie Merz öffentlich zugeben muss, dass er mit Habeck ins Bett will.

👉 @Kesselbunte

US-Vizepräsident Vance sagt, dass deutsche Staatsanwälte Hausdurchsuchungen bei Bürgern wegen „Beleidigungen“ im Internet durchführen, sei „orwellianisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn zurückweisen.“

Vizepräsident Vance fügte hinzu: "Die Kriminalisierung von Sprache wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten."

https://x.com/JDVance/status/1891467842106630244

👉 @disclosetv
👉 @Kesselbunte

Bislang 35 000 Afghanen hat das Außenministerium mithilfe linksextremistischer NGOs in die Bundesrepublik einfliegen lassen und sie hier dauerhaft angesiedelt, gültige Dokumente spielen dabei keine Rolle. In der heißen Phase des Wahlkampfes wird das Programm vorübergehend unterbrochen, nach der Wahl soll es fortgeführt werden. Das ist also mit Merz bereits abgesprochen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article255454782/Aufnahmeprogramm-Einreise-von-Afghanen-wird-fortgesetzt-nach-der-Bundestagswahl.html

https://rp-online.de/politik/deutschland/aerger-fuer-baerbock-wegen-falscher-visa-fuer-afghanen_aid-115247445

Höhöhö, Menschen sind geschockt, wenn ihnen die Polizei das Handy wegnimmt - zum Schlapplachen. Der "hässliche Deutsche" hat wieder Hochkonjunktur und schämt sich nicht mehr, jetzt sogar der ganzen Welt seine autoritäre Fratze zu zeigen.

Was in der 60-Minutes-Doku nicht erwähnt wird, aber zur Wahrheit mit dazugehört: Bei den neuen deutschen Repressionsmaßnahmen gegen sogenannte "Hassverbrechen" handelt es sich um reine Instrumente politischer Verfolgung von Andersdenkenden, denn sie werden rein selektiv angewandt:

In den Corona-Jahren durften Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen völlig straffrei als Super-Spreader, Schwurbler, Verschwörungsideologen, Omamörder, Wichswichtel, asoziale Trittbrettfahrer, Arschlöcher, Bekloppte, Ratten, Blinddärme und ähnliches bezeichnet werden - es gibt dazu kein einziges Strafurteil. Man durfte laut darüber nachdenken, Ungeimpften eine Behandlung im Krankenhaus zu untersagen, sie nicht mehr aus dem Land ausreisen zu lassen, oder ihnen sogar den Zugang zu Supermärkten zu verwehren. Volksverhetzung? Fehlanzeige. Es durften offen Todeswünsche und Morddrohungen gegen sie ausgesprochen werden - kein einziges Urteil liegt dazu vor. Unzählige Male wurden solche Fälle an "Hate Aid" gemeldet - keine Reaktion, keine Weiterleitung an eine Staatsanwaltschaft, es interessierte absolut niemanden. Wer in Deutschland die Regierung kritisiert, darf beleidigt, verhetzt und bedroht werden.

Dafür mussten ebenjene Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen Hausdurchsuchungen, Polizeigewalt, Strafverfolgungen, Kontokündigungen, Jobkündigungen und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erdulden.

Auch AfD-Mitglieder dürfen dauerhaft als Nazis beleidigt werden ("Nazi-Schlampe") - kein einziges erfolgreiches Strafurteil dagegen.

Ebenfalls keine Erwähnung in der Doku findet der neue Majestätsbeleidigungsparagraf § 188 StGB, der Beleidigungen gegen Politiker härter bestraft als gegen Privatpersonen.

Es geht nicht nur darum, dass die deutschen Maßnahmen gegen angebliche "Hassverbrechen" mit Hausdurchsuchungen um sechs Uhr morgens bereits an sich schon repressiv und autoritär sind: Angesichts der Tatsache, dass sie nur bei einigen, aber nicht bei allen Bürgern gleichermaßen zum Einsatz kommen, handelt es sich nicht nur um ein überdrehtes deutsches Zensurregime, sondern ganz klar um politische Verfolgungsinstrumente gegen Andersdenkende.

Es gibt in Deutschland de facto keine Gleichheit vor dem Recht mehr. Die sehenswerte 60-Minutes-Doku, die gerade zurecht die Welt schockt, ist also noch eine weitaus untertriebene Darstellung der tatsächlichen Lebenswirklichkeit in Deutschland.

t.me/ayawasgeht

‼️🇺🇸 DOGE hat 394.9 Mio Sozialversicherungsnummern gefunden, aber die Gesamtbevölkerung beträgt 334 Millionen

Es gibt VIEL mehr „berechtigte“ Sozialversicherungsnummern als Bürger in den USA.

Die Zahl der US-Bürger, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, liegt tatsächlich näher bei 310 Millionen

Elon: „Das könnte der größte Betrug der Geschichte sein.“

https://x.com/elonmusk/status/1891357918605332965?s=46

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Josephine Ballon, die Geschäftsführerin der linksextremistischen NGO Hate Aid, behauptet gegenüber dem amerikanischen Sender CBS, das Grundgesetz sehe Beschränkungen des Grundrechts der freien Meinungsäußerung vor. Das ist unzutreffend, fake news. Das bekommen die amerikanischen Fernsehzuschauer jetzt zur prime time serviert.

https://x.com/tomdabassman/status/1891418690945499239

https://t.me/WaldgangAlbdruck/73994

https://www.cbsnews.com/news/policing-speech-online-germany-60-minutes-transcript/

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/wie-deutschland-seine-zensur-normalisiert-und-die-welt-schockiert/

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/jd-vance-reaktion-60-minutes/