US-Vizepräsident Vance sagt, dass deutsche Staatsanwälte Hausdurchsuchungen bei Bürgern wegen „Beleidigungen“ im Internet durchführen, sei „orwellianisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn zurückweisen.“

Vizepräsident Vance fügte hinzu: "Die Kriminalisierung von Sprache wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten."

https://x.com/JDVance/status/1891467842106630244

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Bislang 35 000 Afghanen hat das Außenministerium mithilfe linksextremistischer NGOs in die Bundesrepublik einfliegen lassen und sie hier dauerhaft angesiedelt, gültige Dokumente spielen dabei keine Rolle. In der heißen Phase des Wahlkampfes wird das Programm vorübergehend unterbrochen, nach der Wahl soll es fortgeführt werden. Das ist also mit Merz bereits abgesprochen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article255454782/Aufnahmeprogramm-Einreise-von-Afghanen-wird-fortgesetzt-nach-der-Bundestagswahl.html

https://rp-online.de/politik/deutschland/aerger-fuer-baerbock-wegen-falscher-visa-fuer-afghanen_aid-115247445

Höhöhö, Menschen sind geschockt, wenn ihnen die Polizei das Handy wegnimmt - zum Schlapplachen. Der "hässliche Deutsche" hat wieder Hochkonjunktur und schämt sich nicht mehr, jetzt sogar der ganzen Welt seine autoritäre Fratze zu zeigen.

Was in der 60-Minutes-Doku nicht erwähnt wird, aber zur Wahrheit mit dazugehört: Bei den neuen deutschen Repressionsmaßnahmen gegen sogenannte "Hassverbrechen" handelt es sich um reine Instrumente politischer Verfolgung von Andersdenkenden, denn sie werden rein selektiv angewandt:

In den Corona-Jahren durften Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen völlig straffrei als Super-Spreader, Schwurbler, Verschwörungsideologen, Omamörder, Wichswichtel, asoziale Trittbrettfahrer, Arschlöcher, Bekloppte, Ratten, Blinddärme und ähnliches bezeichnet werden - es gibt dazu kein einziges Strafurteil. Man durfte laut darüber nachdenken, Ungeimpften eine Behandlung im Krankenhaus zu untersagen, sie nicht mehr aus dem Land ausreisen zu lassen, oder ihnen sogar den Zugang zu Supermärkten zu verwehren. Volksverhetzung? Fehlanzeige. Es durften offen Todeswünsche und Morddrohungen gegen sie ausgesprochen werden - kein einziges Urteil liegt dazu vor. Unzählige Male wurden solche Fälle an "Hate Aid" gemeldet - keine Reaktion, keine Weiterleitung an eine Staatsanwaltschaft, es interessierte absolut niemanden. Wer in Deutschland die Regierung kritisiert, darf beleidigt, verhetzt und bedroht werden.

Dafür mussten ebenjene Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen Hausdurchsuchungen, Polizeigewalt, Strafverfolgungen, Kontokündigungen, Jobkündigungen und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erdulden.

Auch AfD-Mitglieder dürfen dauerhaft als Nazis beleidigt werden ("Nazi-Schlampe") - kein einziges erfolgreiches Strafurteil dagegen.

Ebenfalls keine Erwähnung in der Doku findet der neue Majestätsbeleidigungsparagraf § 188 StGB, der Beleidigungen gegen Politiker härter bestraft als gegen Privatpersonen.

Es geht nicht nur darum, dass die deutschen Maßnahmen gegen angebliche "Hassverbrechen" mit Hausdurchsuchungen um sechs Uhr morgens bereits an sich schon repressiv und autoritär sind: Angesichts der Tatsache, dass sie nur bei einigen, aber nicht bei allen Bürgern gleichermaßen zum Einsatz kommen, handelt es sich nicht nur um ein überdrehtes deutsches Zensurregime, sondern ganz klar um politische Verfolgungsinstrumente gegen Andersdenkende.

Es gibt in Deutschland de facto keine Gleichheit vor dem Recht mehr. Die sehenswerte 60-Minutes-Doku, die gerade zurecht die Welt schockt, ist also noch eine weitaus untertriebene Darstellung der tatsächlichen Lebenswirklichkeit in Deutschland.

t.me/ayawasgeht

‼️🇺🇸 DOGE hat 394.9 Mio Sozialversicherungsnummern gefunden, aber die Gesamtbevölkerung beträgt 334 Millionen

Es gibt VIEL mehr „berechtigte“ Sozialversicherungsnummern als Bürger in den USA.

Die Zahl der US-Bürger, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, liegt tatsächlich näher bei 310 Millionen

Elon: „Das könnte der größte Betrug der Geschichte sein.“

https://x.com/elonmusk/status/1891357918605332965?s=46

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Josephine Ballon, die Geschäftsführerin der linksextremistischen NGO Hate Aid, behauptet gegenüber dem amerikanischen Sender CBS, das Grundgesetz sehe Beschränkungen des Grundrechts der freien Meinungsäußerung vor. Das ist unzutreffend, fake news. Das bekommen die amerikanischen Fernsehzuschauer jetzt zur prime time serviert.

https://x.com/tomdabassman/status/1891418690945499239

https://t.me/WaldgangAlbdruck/73994

https://www.cbsnews.com/news/policing-speech-online-germany-60-minutes-transcript/

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/wie-deutschland-seine-zensur-normalisiert-und-die-welt-schockiert/

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/jd-vance-reaktion-60-minutes/

Ist es Zeit, Deutschland erneut zu befreien?

Musk: „Ja, ernsthaft.“

Darunter berichtet Andrew Torba, CEO der Plattform Gab:

„Gab hat der deutschen Regierung in den letzten acht Jahren immer wieder gesagt, sie solle sich zusammenreißen.

Ich schätze, dass wir Tausenden von deutschen Bürgern derartige Razzien wegen „rassistischer Posts“ auf Gab erspart haben. Ich kann nicht nach Deutschland reisen, weil wir Geldstrafen in Höhe von Zehntausenden Euro zahlen müssen, wenn wir uns weigern, der staatlichen Zensur und Doxxing-Aufforderungen nachzukommen (und wir weigern uns, diese zu zahlen).“

https://x.com/elonmusk/status/1891507671334887824

t.me/Rosenbusch

„Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“

Sie ließ durchblicken dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte. Zum Ankauf von Kriegsgerät.

„Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623

t.me/Rosenbusch

Wahnsinn👌👌👌👌 Super Kommentar zu J.D. Vance schallende Ohrfeige an die Europäischen Woken Eliten‼️🪶

https://amp.focus.de/politik/ausland/usa/reitz-thema-vance-rede-ist-kampfansage-an-alles-was-linken-in-deutschland-lieb-ist_id_260723343.html

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Als Wahlkampfmanöver fliegt man offenbar einfach mal drauf los.
Dumm nur, dass kein einziger gemeldeter Krimineller im Abschiebeflieger saß.

Ich bin Sie so satt, Nancy Faeser!

https://www.bild.de/politik/inland/skandaloese-abschiebefluege-kaum-straftaeter-viele-frauen-und-kinder-67b31f7f1aeb2534badcef06

Via FB

👉 @Kesselbunte

Gestoppt vor der Wahl, fortgesetzt nach der Wahl: Trotz massiver Kritik am umstrittenen Bundesaufnahmeprogramm startet kommende Woche bereits der nächste Charterflug afghanischer Migranten nach Deutschland.

https://apollo-news.net/vor-der-wahl-gestoppt-naechster-afghanen-flug-nach-deutschland-soll-schon-naechste-woche-starten/

Letzte Woche gab es drei Abschiebeflüge in die Türkei. Doch anstatt der 250 Straftäter, die das Bundesland Hessen angemeldet hatte, wurden Frauen und Kinder ohne Bleibeperspektive in Deutschland abgeschoben. Außerdem nutzten Menschen die Flüge, um freiwillig auszureisen.

https://apollo-news.net/hessen-kuendigt-an-250-straftaeter-abzuschieben-im-flugzeug-sitzt-kein-einziger/

Die Anbräuner. Die ehemalige Bundessprecherin der AfD Frauke Petry erzählt, wie schon vor über zehn Jahren der staatliche Sender MDR an sie herantrat, man wollte mit ihr eine Reportage machen. Petry nahm also das Team des MDR überall hin mit, sie hatte ja nichts zu verbergen. Anschließend teilte man ihr mit, die Dokumentation werde nicht veröffentlicht, weil es nicht gelungen sei, Petry als Nazi darzustellen.

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❣️

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Zusammensetzung des Strompreises 2024 in Deutschland - der höchste in der EU:

Der Strompreis in Deutschland im Juli 2024 beträgt 41,4 Cents pro kWh mit dieser Zusammensetzung:

21,3 Cents pro kWh: Produktion & Bereitstellung
16,5 Cents pro kWh: Netzentgelt, Konzessionsabgabe & StromNEV-Umlage
2,4 Cents pro kWh: Energiesteuer auf Strom
0,8 Cents pro kWh: Offshore-Haftungsumlage
0,3 Cents pro kWh: Sonstige Umlagen wie KWK-Aufschlag

Info: für Haushalte mit 3.500 kWh Jahresverbrauch inklusive 19% Mehrwertsteuer

Tendenz: weiter steigend 📈

Michael Schliederer

👉 @Kesselbunte

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https://gruene-hameln-pyrmont.de/neuer-vorstand-des-ortsverbandes-buendnis-90-die-gruenen-gewaehlt-fokus-auf-anstehende-bundestagswahl/