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Als Wahlkampfmanöver fliegt man offenbar einfach mal drauf los.
Dumm nur, dass kein einziger gemeldeter Krimineller im Abschiebeflieger saß.

Ich bin Sie so satt, Nancy Faeser!

https://www.bild.de/politik/inland/skandaloese-abschiebefluege-kaum-straftaeter-viele-frauen-und-kinder-67b31f7f1aeb2534badcef06

Via FB

👉 @Kesselbunte

Gestoppt vor der Wahl, fortgesetzt nach der Wahl: Trotz massiver Kritik am umstrittenen Bundesaufnahmeprogramm startet kommende Woche bereits der nächste Charterflug afghanischer Migranten nach Deutschland.

https://apollo-news.net/vor-der-wahl-gestoppt-naechster-afghanen-flug-nach-deutschland-soll-schon-naechste-woche-starten/

Letzte Woche gab es drei Abschiebeflüge in die Türkei. Doch anstatt der 250 Straftäter, die das Bundesland Hessen angemeldet hatte, wurden Frauen und Kinder ohne Bleibeperspektive in Deutschland abgeschoben. Außerdem nutzten Menschen die Flüge, um freiwillig auszureisen.

https://apollo-news.net/hessen-kuendigt-an-250-straftaeter-abzuschieben-im-flugzeug-sitzt-kein-einziger/

Die Anbräuner. Die ehemalige Bundessprecherin der AfD Frauke Petry erzählt, wie schon vor über zehn Jahren der staatliche Sender MDR an sie herantrat, man wollte mit ihr eine Reportage machen. Petry nahm also das Team des MDR überall hin mit, sie hatte ja nichts zu verbergen. Anschließend teilte man ihr mit, die Dokumentation werde nicht veröffentlicht, weil es nicht gelungen sei, Petry als Nazi darzustellen.

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❣️

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Zusammensetzung des Strompreises 2024 in Deutschland - der höchste in der EU:

Der Strompreis in Deutschland im Juli 2024 beträgt 41,4 Cents pro kWh mit dieser Zusammensetzung:

21,3 Cents pro kWh: Produktion & Bereitstellung
16,5 Cents pro kWh: Netzentgelt, Konzessionsabgabe & StromNEV-Umlage
2,4 Cents pro kWh: Energiesteuer auf Strom
0,8 Cents pro kWh: Offshore-Haftungsumlage
0,3 Cents pro kWh: Sonstige Umlagen wie KWK-Aufschlag

Info: für Haushalte mit 3.500 kWh Jahresverbrauch inklusive 19% Mehrwertsteuer

Tendenz: weiter steigend 📈

Michael Schliederer

👉 @Kesselbunte

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https://gruene-hameln-pyrmont.de/neuer-vorstand-des-ortsverbandes-buendnis-90-die-gruenen-gewaehlt-fokus-auf-anstehende-bundestagswahl/

“X ficht eine Entscheidung eines Richters des Landgerichts Berlin an, die unser Grundrecht auf ein faires Verfahren in eklatanter Weise untergräbt und die Datenschutzrechte und die freie Meinungsäußerung unserer Nutzer bedroht.

Zwei Organisationen, Democracy Reporting International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, haben Klage gegen X eingereicht, um für ein angebliches Forschungsprojekt im Vorfeld der deutschen Wahl uneingeschränkten Zugriff auf die Echtzeitdaten von X über alle Benutzerbeiträge auf der Plattform zu erhalten.

Ohne X die Möglichkeit zu geben, auf die Klage zu reagieren oder Stellung zu nehmen, und ungeachtet der Tatsache, dass dem Antrag entscheidende Informationen fehlten, hat ein Gericht X dazu verpflichtet, den Organisationen uneingeschränkten Zugriff auf diese Daten zu gewähren. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen unser verfassungsmäßig garantiertes Recht auf rechtliches Gehör dar.

Das allein ist Grund genug, die Entscheidung aufzuheben. Schlimmer noch, es stellt sich auch heraus, dass der einzige Richter in diesem Fall zuvor für die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die das Forschungsprojekt finanzierte, und neben den Anwälten (die immer noch bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte angestellt sind), die die Antragsteller vertreten, gearbeitet hat. Dass der Richter sich nicht selbst befangen erklärt oder zumindest diese wichtigen Verbindungen nicht offenlegt, wirft ernsthafte Zweifel an der Unparteilichkeit der Entscheidung auf.

X ist der Ansicht, dass dieses Urteil gegen die Grundrechte auf ein faires Verfahren verstößt, die in der deutschen Verfassung garantiert sind. X ist entschlossen, diese Rechte durch das Rechtssystem zu verteidigen und wird angesichts von Ungerechtigkeit nicht zurückweichen.”

https://x.com/globalaffairs/status/1891835771746734105

Ich denke, vielen ist nicht ganz klar, warum die EU und vor allem Deutschland das Internet so hart kontrollieren wollen. Es geht dabei weniger um Meinungsfreiheit als vielmehr um Gatekeeping. Denn die "freie Rede" hatte noch nie in der Geschichte mehr Leute erreicht als vielleicht die am Stammtisch, oder auf einem Marktplatz. Sie hatten jahrhundertelang die Ausspielkanäle von Nachrichten und Meinungen unter ihrer soften Kontrolle, Bücher, Zeitschriften, später Radio und TV.

Nun gibt es zum ersten Mal ein Medium des Volkes, weltweit, ohne Grenzen, mit absoluter Redefreiheit. Das ist eine Revolution, ein massiver Angriff auf die unsichtbare Hand, die "unsere Demokratie" innerhalb der Leitplanken des Sagbaren, des Erlaubten gehalten hatte.

Es braucht wenig Phantasie um vorherzusagen, daß der Kontrollversuch scheitern wird, und daß das gut so ist. Denn zumindest bis jetzt waren freie Gesellschaften am Ende immer die Gewinner.

Es ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte, daß ausgerechnet die Deutschen, ein Volk, das mit Hilfe regierungskontrollierter Medien die Welt ins Unglück gestürzt hat, nun wieder an vorderster Front für Medienkontrolle kämpfen.

https://x.com/tomdabassman/status/1891875776242311411

RKI-Files: "Überraschung": Es war natürlich das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach, das vom RKI im Winter 2022 eine "umfangreiche Zuarbeit zum Thema Impfpflicht" einforderte. Sitzung vom 11.02.2022, Seite 8:

"Derzeit wird umfangreiche Zuarbeit zum Thema Impfpflicht vom BMG eingefordert"

Der Wille zur Impfpflicht ging also ganz klar vom BMG, ergo Gesundheitsminister Karl Lauterbach aus, und beruhte nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI. Es war der Gesundheitsminister, der auf dem Rücken und unter der "Zuarbeit" des RKI seinen persönlichen Willen durchboxen wollte. Es ist stark davon auszugehen, dass auch die ministerienübergreifende "AG Impfpflicht", an der das RKI sich beteiligen musste und zu der eine IFG-Anfrage läuft, unter der Schirmherrschaft von Karl Lauterbach stattfand.

Ich bin der Ansicht, RKI-Mitarbeiter hätten an dieser Stelle remonstrieren müssen, denn hier ging es um nichts Geringeres als das Recht auf körperliche Unversehrtheit für Millionen Bürger. Dass jedwede "Zertifikate" völlig unnötig waren, war dem RKI zu diesem Zeitpunkt längst klar - in der selben Sitzung, nur eine Seite vorher, heißt es:

"Hinweis an die Politik, dass viel Zeit und Energie in die technische und rechtliche Gestaltung von Zertifikaten und in die Ausgestaltung rechtlicher Verordnungen investiert wird, die in absehbarer Zeit nicht mehr notwendig sind".

Der "Hinweis an die Politik" war offenbar nicht laut genug. Am 07.04.2022 wurde im deutschen Bundestag darüber abgestimmt, ob sich alle Bürger ab 60 Jahren in Deutschland einer medizinischen Zwangsbehandlung unterziehen müssen, die schwerste Nebenwirkungen bis hin zum Tod verursachen kann.

Wie es zu einem solchen rechtsstaatlichen Tabubruch kommen konnte, wird aufzuarbeiten sein.

t.me/ayawasgeht

Neue Dokumente legen nahe, dass Olaf Scholz Einfluss auf die Beantwortung einer Abgeordnetenanfrage zum Cum-Ex-Skandal genommen haben könnte.
https://apollo-news.net/hinweise-legen-nahe-sagte-scholz-vor-cum-ex-untersuchungsausschuss-falsch-aus/