https://www.nius.de/medien/news/freiheitsrechte-bundestagswahl-x/4a71726d-9a19-46d4-b63b-df093fccb8a4

Staat, der nach hartnäckigen Bemühungen von Bürgerrechtlern am Ende nur vollgeschwärzte Protokolle rausgibt, verlangt von ausländischer Social Media Plattform sofortigen Zugang zu allen ihren Daten.

https://x.com/tomdabassman/status/1891937452312469509?t=66aK3GrLIfBh9LTanIKL3A&s=19

Julian Reichelt
@jreichelt
🚨🚨🚨 Vier Tage vor der Bundestagswahl wird die CDU in Berlin morgen dafür stimmen, eine der größten Aslyunterkünfte Deutschlands für 1000 Migranten mitten in ein Wohngebiet zu bauen. 1000 illegale Migranten, junge Männer aus islamistischen Staaten inmitten von Kindern, Schulen, Sportvereinen. Die CDU tut in der deutschen Hauptstadt alles dafür, das Leben der Menschen unsicherer zu machen, statt die illegale Migration zu beenden. Die Wahlversprechen sind vollkommen wertlos.

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WDR hat Pressekampagne aktiv inszeniert:

Der #WDR hatte das Verfahren gegen Dr. Winterhoff durch eine einseitige Pressekampagne ins Rollen gebracht.

Im Verfahren wird nun immer deutlicher, dass die WDR-Redakteurin Nicole Rosenbach von Anfang an keine unabhängige Beobachterin war:

Die Mutter der ehemaligen Patientin berichtet, der WDR habe sie für ihre Teilnahme an der „Dokumentation“ bezahlt: Sie habe für ihre Mitwirkung eine „Aufwandsentschädigung“ erhalten. Außerdem sei ihr im Zusammenhang mit der Teilnahme an der WDR-Reportage Geld aus einem „Fonds“ in Aussicht gestellt worden.

https://x.com/rabrennecke/status/1892243459391840566?s=46&t=KFxq-kOgVRaCPbMrKq-QVA

👉 @Kesselbunte

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Wright nennt hier die zentralen Punkte. Und immer daran denken: Bereits der Begriff "Klimawandel" ist Bullshit, weil es eben kein Klima gibt, das sich nicht wandelt. Und selbst wenn der Wandel aktuell zu schnell geschieht - was nicht der Fall ist - ist Anpassung das Gebot der Stunde, nicht die Installation eines globalen Kommunismus.

Hugo Funke

👉 @Kesselbunte

Mal sacken lassen ...☝🏻

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"Ich MÖCHTE die Mehrwertsteuer nicht erhöhen." (Merz)

Das wird nach der Wahl ein böses Erwachen geben - gerade für viele Angehörige des Boomer- und Rentnervereins CDU/CSU. Aber es ist ja wahrlich nicht so, dass sie nicht oft genug gewarnt wurden ...

Hugo Funke

https://www.derwesten.de/politik/merz-mehrwertsteuer-bild-kanzler-duell-welt-steuer-id301389612.html

👉 @Kesselbunte

In einer Studie hat sich das Institut der deutschen Wirtschaft die Vermögenssteuer-Pläne der Grünen und der SPD genauer angeschaut. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Vermögenssteuer die „wirtschaftsfeindlichste aller Steuerarten“ sei.

https://apollo-news.net/iw-studie-vermgenssteuer-plne-von-grnen-und-spd-wrden-deutschland-schaden/

Eine Anfrage der Linken-Politikerin Reichinnek ergab, dass die Bundesregierung in etwa 1.200 Fällen Personalentscheidungen basierend auf Ausnahmeregelungen durchführte. 320 Mitarbeiter wurden auf Lebenszeit verbeamtet, ohne vorher die Probezeit absolviert zu haben.

https://apollo-news.net/ohne-probezeit-320-mitarbeiter-auf-lebenszeit-verbeamtet/

"Meine Bundestagsmitarbeiter und ich wurden meist fündig: Aktionen „gegen Rassismus“, deren Akteure tief im Milieu der gewaltbereiten Antifa verankert waren. Oder Initiativen „gegen Islamfeindlichkeit“, die Ableger von Gruppierungen waren, die der Bundesverfassungsschutz als islamistisch einstufte.

Aber auch bei den übrigen Projekten war oft völlig unklar, was die Träger überhaupt mit den staatlichen Mitteln veranstalten. Der „Verein zur Jugendförderung des DGB Berlin-Brandenburg“ etwa beschrieb sein geplantes Projekt so: „Die Ziele sind die grundsätzliche Organisation der Projektgruppe, die Entwicklung der Evaluationsinstrumente zur Erfassung der Ausgangslage, der Ausbau bestehender Netzwerke und Kontaktanbahnung mit wichtigen regionalen Akteurinnen und Akteuren, die Konzeptanpassung des Organizing auf die pädagogische Umsetzung und den Einsatz des Organizing in der antirassistischen Bildungsarbeit.“

Nach derartigen Erläuterungen des geplanten Projektes meldete sich in der Regel jemand und betonte, dass „dies eine unheimlich wichtige Arbeit“ sei. Alle nickten ernst. Auf zaghafte Nachfragen meinerseits, was ich mir denn darunter konkret vorzustellen habe, wurde mir beschieden, nicht hinreichend mit der Arbeit der „zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort“ vertraut zu sein, und ein fünf-, gerne auch sechsstelliger Betrag wurde bewilligt."

Kristina Schröder bei WELT über den Förderungswahnsinn bei Staats-"NGOs"
https://archive.ph/pv5kt

https://x.com/tomdabassman/status/1892243572482797983