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BILD: "Eine Anwaltskanzlei aus Baden-Württemberg sieht in der Aufnahme der 132 Afghanen den Verdacht des Einschleusens von Ausländern sowie eine Gefährdung der Bevölkerung, wie aus dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Berlin hervorgeht.
„Es gibt keinerlei belastbare Rechtsgrundlagen, wonach diese Personen einfach so – und noch dazu auf Kosten der Bundesrepublik – nach Deutschland gebracht werden“, heißt es darin. Zudem wird die Aufhebung der Immunität von Scholz gefordert.
Die Strafanzeige sei am Mittwoch nach der Landung des Charterflugs bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt worden, wie Rechtsanwalt Rafael Fischer (62) gegenüber BILD erklärte.
Der Jurist, der auf Straf- und Wirtschaftsrecht spezialisiert ist, erklärte: „Ich möchte damit die Ermittlungen gegen Olaf Scholz anstoßen. Er hat eine Straftat im Amt begangen. Das Programm ist für andere Menschen gedacht, nicht für die, die in dem Flieger saßen.“ So könne man schließlich nicht mit den Steuergeldern umgehen.
Unter den 132 Afghanen befand sich in der gecharterten Boeing 737 nur eine sogenannte Ortskraft, die beim deutschen Afghanistan-Einsatz entweder der Bundeswehr oder auch anderen deutschen Institutionen geholfen hat und fünf Angehörige.
In der Strafanzeige wird u. a. auf einen BILD-Bericht über einen Brandbrief vom Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz an Olaf Scholz verwiesen, in dem dieser den Afghanen-Flug als „hochriskant und unverantwortlich“ bezeichnet. Die Identitäten der Afghanen seien oftmals gefälscht, warnte Teggatz.
Rechtsanwalt Fischer hatte am Dienstag bereits in gleicher Sache eine Strafanzeige gegen Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) gestellt.
Via Sandra Kristin Meier
👉 @Kesselbunte
BILD: "Eine Anwaltskanzlei aus Baden-Württemberg sieht in der Aufnahme der 132 Afghanen den Verdacht des Einschleusens von Ausländern sowie eine Gefährdung der Bevölkerung, wie aus dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Berlin hervorgeht.
„Es gibt keinerlei belastbare Rechtsgrundlagen, wonach diese Personen einfach so – und noch dazu auf Kosten der Bundesrepublik – nach Deutschland gebracht werden“, heißt es darin. Zudem wird die Aufhebung der Immunität von Scholz gefordert.
Die Strafanzeige sei am Mittwoch nach der Landung des Charterflugs bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt worden, wie Rechtsanwalt Rafael Fischer (62) gegenüber BILD erklärte.
Der Jurist, der auf Straf- und Wirtschaftsrecht spezialisiert ist, erklärte: „Ich möchte damit die Ermittlungen gegen Olaf Scholz anstoßen. Er hat eine Straftat im Amt begangen. Das Programm ist für andere Menschen gedacht, nicht für die, die in dem Flieger saßen.“ So könne man schließlich nicht mit den Steuergeldern umgehen.
Unter den 132 Afghanen befand sich in der gecharterten Boeing 737 nur eine sogenannte Ortskraft, die beim deutschen Afghanistan-Einsatz entweder der Bundeswehr oder auch anderen deutschen Institutionen geholfen hat und fünf Angehörige.
In der Strafanzeige wird u. a. auf einen BILD-Bericht über einen Brandbrief vom Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz an Olaf Scholz verwiesen, in dem dieser den Afghanen-Flug als „hochriskant und unverantwortlich“ bezeichnet. Die Identitäten der Afghanen seien oftmals gefälscht, warnte Teggatz.
Rechtsanwalt Fischer hatte am Dienstag bereits in gleicher Sache eine Strafanzeige gegen Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) gestellt.
Via Sandra Kristin Meier
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👍14🤬1
...auf Anordnung des Auswärtigen Amts in Berlin auch kritische Fälle durchwinken müssen – und damit letztlich die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährden könnten.
Aktuell bestanden zum Beispiel arge Zweifel an der Familienzugehörigkeit eines jungen Mannes. Ein DNA-Test, der das Verwandtschaftsverhältnis hätte belegen können, wurde von Berlin aus untersagt.
NGO-Aktivisten hatten einem Afghanen bei der Antragsstellung wohl die Hand geführt und im Antrag festgehalten, der Mann sei als schwuler Mann in Afghanistan gefährdet. Als die Kontrolleure ihn auf seine sexuelle Orientierung ansprachen, flippte der Mann völlig aus. Er sei nicht schwul, wütete er.
„Das alles ist doch staatlich finanzierte Fluchthilfe. Aber solange Ministerin Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt sitzt, wird das wohl so weitergehen.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/beamte-packen-aus-wirbel-um-afghanen-flug-behoerden-wollen-dna-tests-baerbock-ministerium-verbietet-sie_e7980025-3b9e-42ce-bde9-33958c9b7085.html
👉 @Kesselbunte
Aktuell bestanden zum Beispiel arge Zweifel an der Familienzugehörigkeit eines jungen Mannes. Ein DNA-Test, der das Verwandtschaftsverhältnis hätte belegen können, wurde von Berlin aus untersagt.
NGO-Aktivisten hatten einem Afghanen bei der Antragsstellung wohl die Hand geführt und im Antrag festgehalten, der Mann sei als schwuler Mann in Afghanistan gefährdet. Als die Kontrolleure ihn auf seine sexuelle Orientierung ansprachen, flippte der Mann völlig aus. Er sei nicht schwul, wütete er.
„Das alles ist doch staatlich finanzierte Fluchthilfe. Aber solange Ministerin Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt sitzt, wird das wohl so weitergehen.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/beamte-packen-aus-wirbel-um-afghanen-flug-behoerden-wollen-dna-tests-baerbock-ministerium-verbietet-sie_e7980025-3b9e-42ce-bde9-33958c9b7085.html
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
DIE WELT
551 Fragen zu NGOs: Plötzlich schweigt die Union zur Kleinen Anfrage - WELT
551 Fragen der Union zur Finanzierung von NGOs sorgten für Empörung. Die SPD stellte gar die Verhandlungen mit der CDU infrage. Nun haben beide Parteien einen „Umgang“ gefunden, Union und SPD schweigen. In wenigen Tagen aber läuft eine entscheidende Frist…
💥War was?💥
Die Union hat im Bundestag eine kleine Anfrage mit 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) insbesondere aus dem Topf des "Demokratie"förderungsgesetzes gestellt.
Jetzt scheint es so, als habe sie CDU keinerlei Interesse mehr an der Beantwortung der Fragen.
Quelle
Klar, wenn man Schulden von mehreren Milliarden Euro machen will, sind die Millionen für Vorfeldorganisationen von SPD, GRÜNE und Linke ja nur noch "Peanuts".
Wer weiß, vielleicht ein cleverer Schachzug von Friedrich Merz, denn möglicherweise übernimmt Saskia Esken ja bald den Vorsitz von "Omas gegen rechts". Es scheint - bei den Wahlergebnissen der SPD -, dass dort ein besseres Einkommen zu erzielen ist.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Die Union hat im Bundestag eine kleine Anfrage mit 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) insbesondere aus dem Topf des "Demokratie"förderungsgesetzes gestellt.
Jetzt scheint es so, als habe sie CDU keinerlei Interesse mehr an der Beantwortung der Fragen.
Quelle
Klar, wenn man Schulden von mehreren Milliarden Euro machen will, sind die Millionen für Vorfeldorganisationen von SPD, GRÜNE und Linke ja nur noch "Peanuts".
Wer weiß, vielleicht ein cleverer Schachzug von Friedrich Merz, denn möglicherweise übernimmt Saskia Esken ja bald den Vorsitz von "Omas gegen rechts". Es scheint - bei den Wahlergebnissen der SPD -, dass dort ein besseres Einkommen zu erzielen ist.
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Forwarded from 🚨Unzensiert V2🚨
@unzensiert_infoseite
STRAFANZEIGE GEGEN BAERBOCK UND SCHOLZ
Heute wurde die Strafanzeige gegen die beiden mutmaßlichen politischen Gefährder eingereicht, welche durch politischen Verrat, ungeprüft und vorsätzlich Gefährder ins Land einflogen. Normalerweise wäre dies die Aufgabe des Generalbundesstaatsanwaltes, doch der sieht offenbar keinen Grund für Ermittelungen und so war es der Anwalt Raphael Fischer (62 J.), der aktiv wurde, während weitere illegale Flüge in der Pipeline stehen!
SunEvoNews
@unzensiert / @unzensiertV2
STRAFANZEIGE GEGEN BAERBOCK UND SCHOLZ
Heute wurde die Strafanzeige gegen die beiden mutmaßlichen politischen Gefährder eingereicht, welche durch politischen Verrat, ungeprüft und vorsätzlich Gefährder ins Land einflogen. Normalerweise wäre dies die Aufgabe des Generalbundesstaatsanwaltes, doch der sieht offenbar keinen Grund für Ermittelungen und so war es der Anwalt Raphael Fischer (62 J.), der aktiv wurde, während weitere illegale Flüge in der Pipeline stehen!
SunEvoNews
@unzensiert / @unzensiertV2
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Forwarded from BS
Guter Kommentar. Wieder werden so einige Verschwörungstheorien wie selbstverständlich beschrieben, als hätte man uns dafür nie als Nazi und Spinner bezeichnet. https://www.focus.de/politik/meinung/der-gierige-bevormundungs-staat-ist-auf-dem-siegeszug-schuld-sind-nicht-linke_76282aab-eca6-4a76-a8e8-48367515e372.html
FOCUS online
Der gierige Bevormundungs-Staat ist auf dem Siegeszug – Schuld sind nicht Linke
Der starke Staat will uns führen und bevormunden. Diese Phasen wird ausgerechnet von Konservativen wie Friedrich Merz eingeläutet.
🤯1
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"Hier ist die wichtigste Rechnung unseres Lebens:
Die 2/3-Mehrheit im (AUFGELÖSTEN) Bundestag liegt bei 489 Stimmen.
148 Abgeordnete von SPD und Grünen haben aber gar kein Mandat mehr, sind ABGEWÄHLT.
Die wichtigste Entscheidung für die Zukunft unseres Landes, der Weg in den Hochschuldenstaat würde also zu 30 Prozent von Abgeordneten getroffen werden, die keine demokratische Legitimation mehr haben. Fast jeder dritte Volksvertreter, der für den Schuldenplan von Friedrich Merz stimmen müsste, wurde vom Volk bereits gefeuert. Niemand weiß wirklich, ob das legal ist. Klar ist: Mit Demokratie im Sinne der Volksvertretung hat das rein gar nichts mehr zu tun."
https://www.nius.de/politik/news/die-brisanteste-rechnung-fuer-unsere-demokratie-jeder-dritte-abgeordnete-der-fuer-merz-schulden-stimmen-soll-hat-gar-kein-mandat-mehr/2f05d5a3-77e1-4961-888c-2d585cdf1f77
👉 @Kesselbunte
"Hier ist die wichtigste Rechnung unseres Lebens:
Die 2/3-Mehrheit im (AUFGELÖSTEN) Bundestag liegt bei 489 Stimmen.
148 Abgeordnete von SPD und Grünen haben aber gar kein Mandat mehr, sind ABGEWÄHLT.
Die wichtigste Entscheidung für die Zukunft unseres Landes, der Weg in den Hochschuldenstaat würde also zu 30 Prozent von Abgeordneten getroffen werden, die keine demokratische Legitimation mehr haben. Fast jeder dritte Volksvertreter, der für den Schuldenplan von Friedrich Merz stimmen müsste, wurde vom Volk bereits gefeuert. Niemand weiß wirklich, ob das legal ist. Klar ist: Mit Demokratie im Sinne der Volksvertretung hat das rein gar nichts mehr zu tun."
https://www.nius.de/politik/news/die-brisanteste-rechnung-fuer-unsere-demokratie-jeder-dritte-abgeordnete-der-fuer-merz-schulden-stimmen-soll-hat-gar-kein-mandat-mehr/2f05d5a3-77e1-4961-888c-2d585cdf1f77
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Forwarded from Apollo News
Das Ergebnis der Bundestagswahl musste in Brandenburg korrigiert werden – hunderte Stimmen waren falsch zugeordnet worden. Das BSW erhielt 218 Stimmen mehr und konnte damit sogar die Linke in Brandenburg überholen.
https://apollo-news.net/hunderte-stimmen-falsch-zugeordnet-bsw-in-brandenburg-ploetzlich-vor-der-linken/
https://apollo-news.net/hunderte-stimmen-falsch-zugeordnet-bsw-in-brandenburg-ploetzlich-vor-der-linken/
Apollo News
Hunderte Stimmen falsch zugeordnet: BSW in Brandenburg plötzlich vor der Linken
Das Ergebnis der Bundestagswahl musste in Brandenburg korrigiert werden – hunderte Stimmen waren falsch zugeordnet worden. Das BSW erhielt 218 Stimmen mehr und konnte damit sogar die Linke in Brandenburg überholen.
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