Forwarded from Apollo News
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Auslöser ist ein Posting, in dem sie die Regenbogenfahne als Symbol für die „Gefährdung von Kindern“ bezeichnete.
https://apollo-news.net/ermittlungen-gegen-afd-landtagsabgeordnete-nach-harscher-kritik-an-regenbogenflagge/
https://apollo-news.net/ermittlungen-gegen-afd-landtagsabgeordnete-nach-harscher-kritik-an-regenbogenflagge/
Apollo News
Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordnete nach harscher Kritik an Regenbogenflagge
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Auslöser ist ein Posting, in dem sie die Regenbogenfahne als Symbol für die „Gefährdung von Kindern“ bezeichnete.
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Nur "nebenbei": Der Goldpreis steigt heute erstmals auf 3000 $/oz.
Es hat keine fünf Jahre gedauert von 2000 $ her kommend.
Von 1000 $ auf 2000 $ waren es noch elf Jahre (2008 bis 2019).
Von 35 $ auf 1000 $ etwa 37 Jahre (1971 bis 2008).
Es hat keine fünf Jahre gedauert von 2000 $ her kommend.
Von 1000 $ auf 2000 $ waren es noch elf Jahre (2008 bis 2019).
Von 35 $ auf 1000 $ etwa 37 Jahre (1971 bis 2008).
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"Diese CDU hat fertig!🤢🤮
Die viel beschworene "Mitte" gibt es nicht mehr!
Es gibt nur noch das linke Brandmauer-Kartell.
Und die AfD."
https://www.nius.de/politik/news/hendrik-wuest-startet-vier-neue-meldestellen-mit-linken-ngos/d6b2280c-ef9b-443c-ae04-444a8c1e3d59
Via Lydia Abb
👉 @Kesselbunte
"Diese CDU hat fertig!🤢🤮
Die viel beschworene "Mitte" gibt es nicht mehr!
Es gibt nur noch das linke Brandmauer-Kartell.
Und die AfD."
https://www.nius.de/politik/news/hendrik-wuest-startet-vier-neue-meldestellen-mit-linken-ngos/d6b2280c-ef9b-443c-ae04-444a8c1e3d59
Via Lydia Abb
👉 @Kesselbunte
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In welchem Ausmaß dieses Land kaputtgewirtschaftet wurde, zeigt sich in Brandenburg. Weil die Krankenkassen nicht mehr die vollen Kosten übernehmen, müssen Notfall-Patienten jetzt für jeden Rettungseinsatz hunderte Euro zahlen!
Ab Montag wird es richtig teuer für Notfall-Patienten im Landkreis Märkisch-Oderland: Der Landkreis stellt saftige Rechnungen für Rettungseinsätze aus – zwischen 200 und 250 Euro sollen die Patienten selbst bezahlen. Und das nicht nur für neue Einsätze, sondern auch rückwirkend ab Jahresbeginn.
https://journalistenwatch.com/2025/03/14/unfassbar-brandenburger-notfall-patienten-jetzt-muessen-fuer-jeden-rettungseinsatz-hunderte-euro-zahlen/
👉 @Kesselbunte
In welchem Ausmaß dieses Land kaputtgewirtschaftet wurde, zeigt sich in Brandenburg. Weil die Krankenkassen nicht mehr die vollen Kosten übernehmen, müssen Notfall-Patienten jetzt für jeden Rettungseinsatz hunderte Euro zahlen!
Ab Montag wird es richtig teuer für Notfall-Patienten im Landkreis Märkisch-Oderland: Der Landkreis stellt saftige Rechnungen für Rettungseinsätze aus – zwischen 200 und 250 Euro sollen die Patienten selbst bezahlen. Und das nicht nur für neue Einsätze, sondern auch rückwirkend ab Jahresbeginn.
https://journalistenwatch.com/2025/03/14/unfassbar-brandenburger-notfall-patienten-jetzt-muessen-fuer-jeden-rettungseinsatz-hunderte-euro-zahlen/
👉 @Kesselbunte
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Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
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💥ASYLBETRUG: NACH MÜNCHEN NUN OSNABRÜCK💥
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt zurzeit gegen fünf Beamte und Angestellte der Stadtverwaltung. Sie stehen unter Verdacht, Geld und andere Vorteile angenommen zu haben.
Die Mitarbeiter stehen nach Informationen von NDR Niedersachsen unter Verdacht, Geld und andere Vorteile von Migranten angenommen zu haben, um diesen im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit eine Unterbringung oder bessere Wohnungen in Osnabrück zu verschaffen.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt zurzeit gegen fünf Beamte und Angestellte der Stadtverwaltung. Sie stehen unter Verdacht, Geld und andere Vorteile angenommen zu haben.
Die Mitarbeiter stehen nach Informationen von NDR Niedersachsen unter Verdacht, Geld und andere Vorteile von Migranten angenommen zu haben, um diesen im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit eine Unterbringung oder bessere Wohnungen in Osnabrück zu verschaffen.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
+++GRÜN-SCHWARZ IN BW FÜHRT NOCH EINE NEUE SOZIALISMUS-ABGABE EIN+++
"Das Gesetz schafft die Grundlage für die Einführung einer Abgabe, mit der Kommunen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs finanzieren sollen. Städte und Landkreise können damit künftig Einwohner oder Fahrzeughalter zur Kasse bitten.
Im Gegenzug für die Abgabe müssen die Bürgerinnen und Bürger ein Guthaben für die Nutzung des ÖPNV vor Ort erhalten. Das könnten sie für den Kauf von Zeitkarten einlösen."
https://swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mobilitaetsgsetz-verbaschiedet-abgabe-kommune-100.html
https://x.com/tomdabassman/status/1900460349041656113
"Das Gesetz schafft die Grundlage für die Einführung einer Abgabe, mit der Kommunen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs finanzieren sollen. Städte und Landkreise können damit künftig Einwohner oder Fahrzeughalter zur Kasse bitten.
Im Gegenzug für die Abgabe müssen die Bürgerinnen und Bürger ein Guthaben für die Nutzung des ÖPNV vor Ort erhalten. Das könnten sie für den Kauf von Zeitkarten einlösen."
https://swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mobilitaetsgsetz-verbaschiedet-abgabe-kommune-100.html
https://x.com/tomdabassman/status/1900460349041656113
SWR Aktuell
Verkehr: Das ändert sich mit dem neuen Mobilitätsgesetz in BW
Eine neue Abgabe für den Ausbau des ÖPNV oder Scan-Fahrzeuge gegen Falschparker: Diese Neuerungen sind mit dem neuen Mobilitätsgesetz in Baden-Württemberg möglich.
🖕2🤯1
Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
https://apollo-news.net/merz-schreibt-klimaneutralitaet-2045-ins-grundgesetz-unionsfraktion-stimmt-einstimmig-zu/
Wahlverlierer Grüne bekommen volkswirtschaftlichen Suizid ins Grundgesetz, Wahlverlierer SPD setzen unbegrenzte Migration durch, und "Wahlgewinner" Merz finanziert den ganzen Wahnsinn mit dem größten ungedeckten Scheck aller Zeiten.
Es war die letzte Patrone, und er hat sie episch verschossen.
https://x.com/tomdabassman/status/1900555841306067162?t=VfaOChHOuaKgJtZUznMShA&s=19
Wahlverlierer Grüne bekommen volkswirtschaftlichen Suizid ins Grundgesetz, Wahlverlierer SPD setzen unbegrenzte Migration durch, und "Wahlgewinner" Merz finanziert den ganzen Wahnsinn mit dem größten ungedeckten Scheck aller Zeiten.
Es war die letzte Patrone, und er hat sie episch verschossen.
https://x.com/tomdabassman/status/1900555841306067162?t=VfaOChHOuaKgJtZUznMShA&s=19
Apollo News
Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz – Unionsfraktion stimmt einstimmig zu
Union, SPD und Grüne sind einig - nachdem Merz sein Schulden-Paket nochmal grüner gemacht hat. 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds, darüber hinaus noch mehr Schulden. Außerdem soll Deutschland in weniger als 20 Jahren „Klimaneutral“ werden…
😈3
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"Gegen den Währungszerfall der nächsten Jahre wird das bisschen Inflation der letzten Zeit eine sanfte Brise gewesen sein. In die absehbar kommenden sozialen Verwerfungen werden die Politpsychopathen deshalb weiter monetären Beton kippen - aber der wird ihnen irgendwann ausgehen. Dank dem bald unter dem Stichwort "Klimaneutralität" im Grundgesetz stehenden Staatsziel der Deindustrialisierung wird keine Chance bestehen, die galoppierende Inflation auch nur annähernd in den Griff zu bekommen. Dann werden sich Merz und seine Komplizen die verbliebenen Vermögen aus Kapital, Immobilien, Edelmetallen etc. vornehmen. So leid es mir tut, das zu sagen, aber es ist nun wirklich Zeit, dem Land den Rücken zu kehren - oder mindestens einen Großteil seines Vermögens jenseits der EU-Grenzen "verschwinden" zu lassen."
Hugo Funke
https://www.bild.de/politik/inland/klimaneutralitaet-hinter-diesem-wort-tickt-merz-groesste-zeitbombe-67d465e38f8da2117000ef56
👉 @Kesselbunte
"Gegen den Währungszerfall der nächsten Jahre wird das bisschen Inflation der letzten Zeit eine sanfte Brise gewesen sein. In die absehbar kommenden sozialen Verwerfungen werden die Politpsychopathen deshalb weiter monetären Beton kippen - aber der wird ihnen irgendwann ausgehen. Dank dem bald unter dem Stichwort "Klimaneutralität" im Grundgesetz stehenden Staatsziel der Deindustrialisierung wird keine Chance bestehen, die galoppierende Inflation auch nur annähernd in den Griff zu bekommen. Dann werden sich Merz und seine Komplizen die verbliebenen Vermögen aus Kapital, Immobilien, Edelmetallen etc. vornehmen. So leid es mir tut, das zu sagen, aber es ist nun wirklich Zeit, dem Land den Rücken zu kehren - oder mindestens einen Großteil seines Vermögens jenseits der EU-Grenzen "verschwinden" zu lassen."
Hugo Funke
https://www.bild.de/politik/inland/klimaneutralitaet-hinter-diesem-wort-tickt-merz-groesste-zeitbombe-67d465e38f8da2117000ef56
👉 @Kesselbunte
⚡1
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Servicebeitrag mit Direktlink:
www.fotzenfri.tz
via Martin Sonneborn:
Zuschriften, die man (nicht) gern erhält (729)
Gehen bitte auch Sie gewissenhaft mit dieser Information um... Smiley!
#FTZNFRTZ
Servicebeitrag mit Direktlink:
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Zuschriften, die man (nicht) gern erhält (729)
Gehen bitte auch Sie gewissenhaft mit dieser Information um... Smiley!
#FTZNFRTZ
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Wahnsinn
Die Bürger haben für eine echte Migrationswende gewählt. Und was machen die Migrationsextremisten von der SPD? Deren Arbeitsgruppe Migration fordert vor den Koalitionsverhandlungen noch mehr Einwanderung, noch weniger Abschiebungen, Aussetzung der Ausreisepflicht und ein Migrationsministerium.
Das ist keine Politik der Mitte, das ist purer Linksextremismus in Antifa-Manier - und die Merz-CDU macht es möglich!
Sebastian Münzenmaier
👉 @Kesselbunte
Wahnsinn
Die Bürger haben für eine echte Migrationswende gewählt. Und was machen die Migrationsextremisten von der SPD? Deren Arbeitsgruppe Migration fordert vor den Koalitionsverhandlungen noch mehr Einwanderung, noch weniger Abschiebungen, Aussetzung der Ausreisepflicht und ein Migrationsministerium.
Das ist keine Politik der Mitte, das ist purer Linksextremismus in Antifa-Manier - und die Merz-CDU macht es möglich!
Sebastian Münzenmaier
👉 @Kesselbunte
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Das Bundesverfassungsgericht hatte ja bereits in einem der Corona-Urteile (!) erwähnt, dass die Lockdown-Maßnahmen zukünftig auch wegen des Klimas zu akzeptieren seien.
https://www.nius.de/wirtschaft/news/klimaneutralitaet-wenn-dieses-wort-wirklich-ins-grundgesetz-kommt-war-s-das-fuer-die-deutsche-wirtschaft/65e150a6-0d2c-41cb-8f24-edaf67a83d74?
👉 @Kesselbunte
Das Bundesverfassungsgericht hatte ja bereits in einem der Corona-Urteile (!) erwähnt, dass die Lockdown-Maßnahmen zukünftig auch wegen des Klimas zu akzeptieren seien.
https://www.nius.de/wirtschaft/news/klimaneutralitaet-wenn-dieses-wort-wirklich-ins-grundgesetz-kommt-war-s-das-fuer-die-deutsche-wirtschaft/65e150a6-0d2c-41cb-8f24-edaf67a83d74?
👉 @Kesselbunte
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Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥PARTEIBUCH DER ENTSCHEIDENDEN RICHTER💥
Zweiter Senat: 4 x SPD, 1 x Grüne, 3 x CDU/CSU
Doris König (SPD)
Ulrich Maidowski (SPD)
Astrid Wallrabenstein (Grüne)
Rhona Fetzer (SPD)
Holger Wöckel (SPD)
Christine Langenfeld (CDU/CSU)
Peter Frank (CDU/CSU)
Thomas Offenloch (CDU/CSU)
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Zweiter Senat: 4 x SPD, 1 x Grüne, 3 x CDU/CSU
Doris König (SPD)
Ulrich Maidowski (SPD)
Astrid Wallrabenstein (Grüne)
Rhona Fetzer (SPD)
Holger Wöckel (SPD)
Christine Langenfeld (CDU/CSU)
Peter Frank (CDU/CSU)
Thomas Offenloch (CDU/CSU)
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
😱2💩2🔥1
Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
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💥J.D.VANCE MIT KLAREN WORTEN ZU DEUTSCHLAND & EUROPA💥
JD Vance zum kulturellen Suizid Europas durch Massenmigration und Einschränkung der freien Rede.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
JD Vance zum kulturellen Suizid Europas durch Massenmigration und Einschränkung der freien Rede.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
🔥1
Forwarded from et voilà - da haben wir's!
Verfassungsgericht bestätigt, dass die Vertretungsmacht gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 (1. Hs) GG keinerlei Rolle spielt.
Die Funktionalität des Bundestages habe Verfassungsvorrang und ersetze vollständig die alleinige Vertretungsmacht der neu gewählten Abgeordneten.
Diese hätten entgegen des Wortlauts von Art. 38 Abs. 1 S. 2, 1. Hs GG keinerlei Vertretungsmacht, sondern seien solange vollständig entmachtet, wie der alte Bundestag agieren wolle, was auch der alte Bundestag bestimmen dürfe.
Herzlich Willkommen in der neuen Verfassungsrealität und herzlichen Glückwunsch an all die Posthörner, die heute kommentierten, dass es nicht auf die Vertretungsmacht ankomme, sondern der alte Bundestag machen könne, was er will, bis der neue komme und die alten Hasen darüber entscheiden, wann der neue Bundestag kommt.
Vertretungsmacht A. D. - es lebe die neue Machtergreifung des Altparlaments, in dem die Opposition auf die Regierungsbank rutscht. Halleluja.
Liebe Wähler, Sie haben es jetzt vom Bundesverfassungsgericht amtlich, dass sie vom alten Bundestag ...... werden, solange der das will. Im Zweifel bis zu 30 Tagen nach der Wahl und bei einer Verfassungsänderung auch in dem Bereich für immer, sollten sie auf die Idee kommen in die Verfassung nun am Dienstag zu schreiben, dass der alte Bundestag 10 Jahre fortbesteht.
Das ist der Zeitpunkt, wo jedem klar sein sollte, wie die Wirklichkeit aussieht.
https://fixupx.com/AnwaltUlbrich/status/1900667736826446152
Die Funktionalität des Bundestages habe Verfassungsvorrang und ersetze vollständig die alleinige Vertretungsmacht der neu gewählten Abgeordneten.
Diese hätten entgegen des Wortlauts von Art. 38 Abs. 1 S. 2, 1. Hs GG keinerlei Vertretungsmacht, sondern seien solange vollständig entmachtet, wie der alte Bundestag agieren wolle, was auch der alte Bundestag bestimmen dürfe.
Herzlich Willkommen in der neuen Verfassungsrealität und herzlichen Glückwunsch an all die Posthörner, die heute kommentierten, dass es nicht auf die Vertretungsmacht ankomme, sondern der alte Bundestag machen könne, was er will, bis der neue komme und die alten Hasen darüber entscheiden, wann der neue Bundestag kommt.
Vertretungsmacht A. D. - es lebe die neue Machtergreifung des Altparlaments, in dem die Opposition auf die Regierungsbank rutscht. Halleluja.
Liebe Wähler, Sie haben es jetzt vom Bundesverfassungsgericht amtlich, dass sie vom alten Bundestag ...... werden, solange der das will. Im Zweifel bis zu 30 Tagen nach der Wahl und bei einer Verfassungsänderung auch in dem Bereich für immer, sollten sie auf die Idee kommen in die Verfassung nun am Dienstag zu schreiben, dass der alte Bundestag 10 Jahre fortbesteht.
Das ist der Zeitpunkt, wo jedem klar sein sollte, wie die Wirklichkeit aussieht.
https://fixupx.com/AnwaltUlbrich/status/1900667736826446152
🧵 Thread • FixupX
Tobias Ulbrich (@AnwaltUlbrich)
Verfassungsgericht bestätigt, dass die Vertretungsmacht gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 (1. Hs) GG keinerlei Rolle spielt.
Die Funktionalität des Bundestages habe Verfassungsvorrang und ersetze vollständig die alleinige Vertretungsmacht der neu gewählten Abgeordneten.…
Die Funktionalität des Bundestages habe Verfassungsvorrang und ersetze vollständig die alleinige Vertretungsmacht der neu gewählten Abgeordneten.…
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