Kesselbunte
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Forwarded from Apollo News
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Gysi relativiert in seiner Rede das DDR-Regime. Sie sei auf „Stasi und Mauertote“ reduziert worden. Der damaligen Bundesregierung wirft er vor, sich nicht für das Leben in der DDR interessiert zu haben.

Mehr hier: https://apollo-news.net/neuer-bundestag-konstituiert-sich/
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Forwarded from @IrrenhausBRiD +++ @IrrenhausBRiD +++ (Robert)
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Annalena goes to NY .... und die deutschen Steuerzahler zahlen das ....

Sind wir nicht das schlaueste Volk ever


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2025 @IrrenhausBRiD
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Forwarded from Royal allemand
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EIN MCDONALD'S IM PENTAGON
ABER WEM GEHÖRT MCDONALD'S? - SYSTEMGASTRONOMIE & PLATTFORMEN
USA/EUROPA, 2025
◼️ Eine McDonald's Filiale im Pentagon. Daneben gibt es im US-Verteidigungsministerium noch Tacco Bell, Starbucks, Kentucky Fried Chicken und Subway. Das nennt man Systemgastronomie. Die gibt es auch in der Bundesrepublik und die braucht ständig neue junge Arbeitskräfte. U.a. deshalb haben wir offene Grenzen.
◼️ Zur Systemgastronomie gesellt sich noch die sogenannte „Plattformwirtschaft": Amazon, Zalando, Lieferheld, Lieferando, etc.pp. Hier treffen Anbieter und Kunde auf Plattformen zusammen. Auch diese Anbieter brauchen für ihre Logistikzentren und die Auslieferung einen ständigen Nachschub an jungen Arbeitskräften. Und zu Beginn, wie Zalando eine langfristige Finanzierung, bis die Gewinnzone erreicht ist. Das Geld hierfür kommt von den großen US-Investmentfonds, die händeringend Investitionsmöglichkeiten suchen. Die Plattformwirtschaft frisst den Mittelstand auf. Amazon frisst den Einzelhandel, Plattformen wie Lieferheld und die Systemgastronomie fressen die traditionelle Gastronomie.
◼️ Flankierende unterstützende Maßnahmen des Staates waren z.B. die Lockdowns während der P(l)andemie. Ein gigantisches Programm, den Konsum in Richtung Plattformwirtschaft umzuleiten. Mit Erfolg. #USPlattformWirtschaft
◼️ Hinter dem Wachstum der parasitären US-Plattformwirtschaft stehen BlackRock, StateStreet, Vanguard und andere Fonds, denen das Geld der Rentenversicherungen z.B. der Gewerkschaften, Unternehmen und Behörden der USA permanent zufließt. Das muss „arbeiten", sonst brechen u.a. große Teile des US-Rentensystems zusammen.
◼️ Maßgebliche politische Entscheidungen, wie z.B. die anhaltende Grenzöffnung fallen im Interesse dieser Kapital-Fraktionen. Aber, nicht ganz unwichtig: diese Fraktionen haben im Grunde kein Interesse daran, dass z.B. eingewanderte Straftäter nicht abgeschoben werden. Das ist also nicht BlackRock-Chef Larry Fink anzulasten, sondern ihrem vorauseilend gehorsamen Bodenpersonal zu verdanken. Und das sind die jeweiligen europäischen und deutschen „Entscheidungsträger". Leute wie Von der Leyen, Merkel oder Scholz.
◼️ Eine aktuelle solide Investmöglichkeit mit hoher Rendite stellt für die großen Fonds die traditionelle Rüstungsindustrie dar. Entsprechend gehen Von der Leyen, BlackRock-Merz und andere nun auf Kriegskurs und dies bei weiterhin offenen Grenzen. Beides zusammen eigentlich ein völliger Widerspruch, wären sie nicht die Handpuppen der genannten großen Fonds
👉 @RoyalAllemand
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"Wer glaubt, in Deutschland gehe es noch um demokratische Repräsentation, der verkennt die Realität. Denn was sich aktuell abspielt, ist kein Unfall, sondern ein abgekartetes Spiel. Und dieses Spiel beschädigt die Demokratie – Tag für Tag.

Die SPD sitzt seit 1998 – mit Ausnahme von vier Jahren (2009–2013) – durchgehend in der Bundesregierung. Die Grünen und die FDP waren in unterschiedlichsten Konstellationen ebenfalls mit dabei. Auf Landesebene kommen noch die Linke und deren Abspaltung BSW hinzu. Die letzte klar bürgerliche Koalition gibt es mit CSU und Freien Wählern in Bayern.

Die Politik in Deutschland ist dank der „Brandmauer“ faktisch immer auf linke Parteien angewiesen. Natürlich gibt es wohlberechtigte Gründe, eine AfD mehr als nur kritisch zu sehen – doch betrachten wir einmal die andere Seite.

Die Wahrheit ist: Viele Regierungen der letzten Jahre verdanken ihre Existenz nicht dem Wählerwillen, sondern einem politischen Tabu. Viele Koalitionen in der näheren Vergangenheit kamen nur aufgrund der „Brandmauer“ zustande. Alle reden davon, wie schlimm es mit einer AfD in Regierungsverantwortung werden kann – niemand redet davon, was sich mit den bisherigen Koalitionen verbessert hat. Achtung, Spoiler: Das Einzige, was sich verbessert hat, waren die Wahlergebnisse der AfD – ausgelöst durch eine Politik der regierenden Parteien, die sich zunehmend von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat.

Die Union wiederum hat sich – Merkel sei Dank – nach links bewegt. Merz hat mit seinen jüngsten Aktionen eindrucksvoll bewiesen, dass die Union für konservative Wähler keinen Platz mehr in der Mitte bietet. Spätestens in Thüringen wurde das sichtbar, als Wahlverlierer Voigt mit dem BSW von Wagenknecht koalierte. Versprechen wurden gemacht – und binnen kürzester Zeit gebrochen. Wählertäuschung ist hier noch ein viel zu harmloser Begriff.

Vor der Wahl war klar, mit wem die Union koalieren würde. Es blieben nur SPD oder Grüne, da die FDP ohnehin zu schwach war. Die SPD hingegen tritt auf, als hätte sie die Wahl haushoch gewonnen – trotz des miserablen Resultats bei der Bundestagswahl. Auch die abgestraften Grünen saßen wieder mit am Tisch – als wäre nichts gewesen. Faktisch also eine temporäre Schwarz-Rot-Grüne Koalition, die man am besten gleich zur Flagge macht. Genau so macht sich eine Union überflüssig – und serviert der AfD das nächste Festmahl.

Die Ausreden der Union sind beispiellos. Mal heißt es, zu wenige hätten die Union gewählt. Mal sind AfD, Trump, Putin, Musk oder andere verantwortlich – statt endlich die Wahrheit offen auszusprechen. Die Infrastruktur war schon vorher marode. Die Bundeswehr lag bereits vor der SPD-Regierungsübernahme am Boden, weil 16 Jahre unionsgeführtes Verteidigungsministerium sie systematisch kaputtgespart haben. Das aktuelle ZDF-Politbarometer (März II 2025) ist eindeutig: 73 % sagen, dass die Union die Wähler getäuscht hat. Selbst 44 % der eigenen Anhängerschaft stimmen dem zu.

Niemand ist gezwungen, mit der AfD zu koalieren. Aber wenn das Wahlergebnis klar nach rechts kippt und durch formal legale, aber politisch fragwürdige Manöver linke Positionen durchgedrückt werden – während man konservative Wähler belügt –, dann ist alles gesagt. Was legal sein mag, ist noch lange nicht legitim.

Und genau hier beginnt der Teufelskreis. Die „Brandmauer“ sichert SPD und Grünen faktisch dauerhaft die Regierungsbeteiligung – ganz egal, wie viele Wähler sie verlieren. Die AfD wiederum muss gar nichts tun. Sie profitiert allein davon, dass sich die anderen Parteien selbst entlarven.

Und dann redet man von Demokratie, während man 20,8 % der Wähler ignoriert oder beschimpft, weil sie nicht so gewählt haben, wie es politisch gewünscht war – das ist absurd.

Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie weit diese Doppelmoral inzwischen reicht: Julia Klöckner wollte die AfD-Fraktion besuchen – und sagte den Besuch offenbar auf politischen Druck hin (vor allem von den Grünen) wieder ab. Dabei gilt für die Bundestagspräsidentin laut Artikel 21 und 38 GG die Neutralitätspflicht.
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Wer sich auf die Verfassung beruft, sollte sie auch selbst einhalten.

Meine Damen und Herren, mit „Haltung und Moral“ ist kein Staat zu machen. Und mit einer Union, die sich von SPD und Grünen vorführen lässt, ist keine Regierung zu bilden. Denn wo Glaubwürdigkeit fehlt, fängt Demokratie an zu bröckeln."

Michael Schliederer

👉 @Kesselbunte
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Forwarded from 🤡🌍
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💥SIE BRINGT ES AUF DEN PUNKT💥

Beatrice von Storch zu der Farce (Bundetagsvizepräsidentenwahl), die jetzt im dritten Wahlgang ist.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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Mörder & Pädos dürfen aber weiter an Wahlen teilnehmen...


Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union schreiten immer weiter voran. Nun haben sich die Verhandler offenbar im Bereich Inneres weitgehend geeinigt. Wie aus einem entsprechenden Papier aus CDU-Kreisen hervorgeht, plant Schwarz-Rot eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen. Konkret heißt es in dem Papier, dass „bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ ein „Entzug des passiven Wahlrechts“ möglich sein soll.

Auch darüber hinaus wollen die Verhandler den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. So heißt es in dem Dokument weiter: „Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“ Durch diese Neuregelungen wolle man die „Resilienzstärkung unserer Demokratie“ erreichen.


Quelle

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Forwarded from Manfred Lehmann
Volksverhetzung, ein Straftatbestand §130 StGB, ist inzwischen zu einer beliebig dehnbaren Propagandaformel geworden, etwa wie "Haß und Hetze". Man wirft inzwischen Bürgern wegen despektierlicher Bemerkungen über grüne Politiker Volksverhetzung vor. Als Volksverhetzung gilt jegliche Kritik an der brutalen Migrationspolitik, im Grunde auch jedes Engagement für die AfD, die wegen ihrer Ablehnung der illegalen Massenmigration als rassistisch gebrandmarkt wird. Ähnlich verhält es sich mit Antisemitismus, der stets Konservativen zur Last gelegt wird, nie aber den vom Ausland gesteuerten ultrareaktionären islamischen Dachverbänden oder Berliner Linksextremisten, die seit dem 7. Oktober 2013 jedes Wochenende mit Hamas und Hisbollah auf die Straße gehen und die Vernichtung Israels fordern. Mit der hier vorgestellten Regelung soll das Recht auf Kritik an der Regierung praktisch aufgehoben werden.

https://x.com/Steinhoefel/status/1904566898743746707?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
Unschuldige haben nix zu befürchten…"

War eine Reaktion auf meinen Beitrag zur kommenden Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle.

Ehrlich gesagt, weiß ich gar nicht, wo ich da anfangen soll. Wenn dem so ist, können wir gleich Mikros unter alle Restaurant-Tische packen? Webcams in Badezimmer mit direktem Zugang der Behörden?

Wieviel muss weltweit politisch so passieren, um einer Regierung NICHT die Möglichkeit zur digitalen Total-Kontrolle zu geben? Wie weit muss man vorausdenken, um zu merken, dass "unschuldig" eine Sache der Definition ist. Schon heute werden gewisse Kommentare mit Hausbesuchen der Polizei beantwortet, was ist, wenn "Vorfälle unterhalb der Strafbarkeit" in ein paar Jahren nicht nur gemeldet, sondern auch verfolgt werden?

Wieso ist es für manche so schwer zu begreifen, dass die Politik jede Überwachungsstruktur nutzen wird, wenn es sie einmal gibt? Auch, wenn sie vorher versprochen hat, es nicht zu tun.

Jeder hat etwas zu befürchten, wenn der Staat seine Kontrolle immer weiter ausbaut. Denn am Ende von "absoluter Sicherheit" - garantiert durch den Staat - steht der Verlust der Sicherheit.

Und ganz ehrlich, jeder, der ungehindert Vergewaltiger und Mörder ins Land lässt, soll mir nichts von "mehr Sicherheit" erzählen, wenn er meine Online-Daten speichern darf.

Joana Cotar
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Zahl-der-rechts-motivierten-Straftaten-steigt-um-fast-58-Prozent-Innenministerium,kriminalitaet562.html

Niedersachsen hat 2024 mehr rechtsradikal motivierte Straftaten erfasst. Ein Sprecher des Innenministeriums führt den Anstieg u.a. auf das Beschmieren von Wahlkampfplakaten mit NS-Symbolen zurück. Wer kennt sie nicht: die Rechtsradikalen, die CDU und FDP als Nazis diffamieren?

Wenn ein NS-Symbol anonym geschmiert wird und kein anderer Anhaltspunkt ersichtlich ist, muss es als »PMK-rechts« erfasst werden. Das treibt natürlich die Zahl in die Höhe.

https://x.com/stefanolix/status/1903847203417768347?t=bBaMTR1cmhU8oHoBLyjv8Q&s=19
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Forwarded from Manfred Lehmann
Long covid ist der Begriff, hinter dem das Verbrechen des Experiments der mRNA-Technologie verborgen wird. Die amerikanische Regierung räumt mit diesem Schwindel auf.

https://uncutnews.ch/trump-macht-dicht-long-covid-behoerde-wird-aufgeloest-und-mit-ihr-vielleicht-ein-gigantischer-bluff/
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Forwarded from Manfred Lehmann
Die ZEIT rüttelt wieder einmal am gesunden Menschenverstand. War es nützlich für das Klima, Pipelines zu sprengen und Millionen Kubikmeter Methan in die Athmosphäre zu blasen, um fortan amerikanisches Gas auf -160°C zu kühlen und über tausende Meilen zu verschiffen? Und wie profitiert unsere Demokratie davon?

https://x.com/zeitonline/status/1904536262037454924

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/klimaschutz-aufruestung-russland-gas-nord-stream-2-demokratie?utm_campaign=ref&utm_medium=sm&utm_referrer=twitter&utm_source=twitter_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf
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„Nur wenige Tage nach einem Freispruch wegen Volksverhetzung sieht sich die Journalistin Anabel Schunke erneut strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. Hintergrund ist das sogenannte Schwachkopf-Meme mit dem Bild von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das Schunke am 13. November 2024 auf Instagram geteilt hatte.“

https://weltwoche.ch/daily/nur-noch-laecherlich-ermittlungen-gegen-weltwoche-kolumnistin-anabel-schunke-weil-sie-habecks-schwachkopf-meme-teilte/

t.me/Rosenbusch
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Es wird ein LNG-Tanker für 10 Jahre gechartet, für den es noch kein Terminal gab und nicht geben wird, weil es wegen Überangebots nicht gebraucht wird.

Geschätzte Kosten pro Tag: 150.000 - 200.000 € (kritische Infrastruktur, alles geheim) oder 5 bis 7 Milliarden € für die Vertragsdauer. Die Analogie zu den überflüssigen Impfdosen von Ursul vdL. drängt sich auf. Klassische Fehlentscheidung! In der Privatwitschaft würden darür Köpfe rollen!

https://youtu.be/eB6z5-vA08Y

👉 @Kesselbunte
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Forwarded from [:taxeles]
Die EU wird russische Vermögenswerte nicht freigeben, da Kiew G7-Kredite gegen die Einnahmen aus diesen Vermögenswerten erhalten hat, sagt der Präsident des Europäischen Rates Costa.

💣 @taxeles
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