Volksverhetzung, ein Straftatbestand §130 StGB, ist inzwischen zu einer beliebig dehnbaren Propagandaformel geworden, etwa wie "Haß und Hetze". Man wirft inzwischen Bürgern wegen despektierlicher Bemerkungen über grüne Politiker Volksverhetzung vor. Als Volksverhetzung gilt jegliche Kritik an der brutalen Migrationspolitik, im Grunde auch jedes Engagement für die AfD, die wegen ihrer Ablehnung der illegalen Massenmigration als rassistisch gebrandmarkt wird. Ähnlich verhält es sich mit Antisemitismus, der stets Konservativen zur Last gelegt wird, nie aber den vom Ausland gesteuerten ultrareaktionären islamischen Dachverbänden oder Berliner Linksextremisten, die seit dem 7. Oktober 2013 jedes Wochenende mit Hamas und Hisbollah auf die Straße gehen und die Vernichtung Israels fordern. Mit der hier vorgestellten Regelung soll das Recht auf Kritik an der Regierung praktisch aufgehoben werden.

https://x.com/Steinhoefel/status/1904566898743746707?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

Unschuldige haben nix zu befürchten…"

War eine Reaktion auf meinen Beitrag zur kommenden Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle.

Ehrlich gesagt, weiß ich gar nicht, wo ich da anfangen soll. Wenn dem so ist, können wir gleich Mikros unter alle Restaurant-Tische packen? Webcams in Badezimmer mit direktem Zugang der Behörden?

Wieviel muss weltweit politisch so passieren, um einer Regierung NICHT die Möglichkeit zur digitalen Total-Kontrolle zu geben? Wie weit muss man vorausdenken, um zu merken, dass "unschuldig" eine Sache der Definition ist. Schon heute werden gewisse Kommentare mit Hausbesuchen der Polizei beantwortet, was ist, wenn "Vorfälle unterhalb der Strafbarkeit" in ein paar Jahren nicht nur gemeldet, sondern auch verfolgt werden?

Wieso ist es für manche so schwer zu begreifen, dass die Politik jede Überwachungsstruktur nutzen wird, wenn es sie einmal gibt? Auch, wenn sie vorher versprochen hat, es nicht zu tun.

Jeder hat etwas zu befürchten, wenn der Staat seine Kontrolle immer weiter ausbaut. Denn am Ende von "absoluter Sicherheit" - garantiert durch den Staat - steht der Verlust der Sicherheit.

Und ganz ehrlich, jeder, der ungehindert Vergewaltiger und Mörder ins Land lässt, soll mir nichts von "mehr Sicherheit" erzählen, wenn er meine Online-Daten speichern darf.

Joana Cotar

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Zahl-der-rechts-motivierten-Straftaten-steigt-um-fast-58-Prozent-Innenministerium,kriminalitaet562.html

Niedersachsen hat 2024 mehr rechtsradikal motivierte Straftaten erfasst. Ein Sprecher des Innenministeriums führt den Anstieg u.a. auf das Beschmieren von Wahlkampfplakaten mit NS-Symbolen zurück. Wer kennt sie nicht: die Rechtsradikalen, die CDU und FDP als Nazis diffamieren?

Wenn ein NS-Symbol anonym geschmiert wird und kein anderer Anhaltspunkt ersichtlich ist, muss es als »PMK-rechts« erfasst werden. Das treibt natürlich die Zahl in die Höhe.

https://x.com/stefanolix/status/1903847203417768347?t=bBaMTR1cmhU8oHoBLyjv8Q&s=19

Die ZEIT rüttelt wieder einmal am gesunden Menschenverstand. War es nützlich für das Klima, Pipelines zu sprengen und Millionen Kubikmeter Methan in die Athmosphäre zu blasen, um fortan amerikanisches Gas auf -160°C zu kühlen und über tausende Meilen zu verschiffen? Und wie profitiert unsere Demokratie davon?

https://x.com/zeitonline/status/1904536262037454924

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/klimaschutz-aufruestung-russland-gas-nord-stream-2-demokratie?utm_campaign=ref&utm_medium=sm&utm_referrer=twitter&utm_source=twitter_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf

„Nur wenige Tage nach einem Freispruch wegen Volksverhetzung sieht sich die Journalistin Anabel Schunke erneut strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. Hintergrund ist das sogenannte Schwachkopf-Meme mit dem Bild von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das Schunke am 13. November 2024 auf Instagram geteilt hatte.“

https://weltwoche.ch/daily/nur-noch-laecherlich-ermittlungen-gegen-weltwoche-kolumnistin-anabel-schunke-weil-sie-habecks-schwachkopf-meme-teilte/

t.me/Rosenbusch

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Es wird ein LNG-Tanker für 10 Jahre gechartet, für den es noch kein Terminal gab und nicht geben wird, weil es wegen Überangebots nicht gebraucht wird.

Geschätzte Kosten pro Tag: 150.000 - 200.000 € (kritische Infrastruktur, alles geheim) oder 5 bis 7 Milliarden € für die Vertragsdauer. Die Analogie zu den überflüssigen Impfdosen von Ursul vdL. drängt sich auf. Klassische Fehlentscheidung! In der Privatwitschaft würden darür Köpfe rollen!

https://youtu.be/eB6z5-vA08Y

👉 @Kesselbunte

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Wären die MSM tatsächlich noch die 4. Gewalt im Staat und nicht Erfüllungsgehilfen der Regierenden, wären die verantwortlichen Politiker, Mediziner und Medienleute bis zu einer Aufarbeitung - auch im strafrechtlichen Sinne - in den Schlagzeilen. Dies wird verhindert und Schuldige sogar bis heute mit Ehrungen und Pöstchen versorgt. Um dies zu verhindern dienen neue künstlich erzeugte Feindbilder und notfalls wird sogar ein neuer Krieg in Europa begonnen.

Jochen Hacker

👉 @Kesselbunte

Familienministerin Lisa Paus wirft NIUS-Chefreporterin
Pauline Voss aus einer Veranstaltung und wettert gegen die NIUS- Berichterstattung über den NGO-Komplex.
Brisant: Das Event ist Teil der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ – gefördert vom Innen- und Familienministerium. Unliebsame Fragen? Nicht erlaubt. 📷 Video im Artikel:

https://www.nius.de/politik/news/lisa-paus-wirft-nius-aus-veranstaltung/0c9bc809-c863-4bba-8afb-abb8ace067d0

CDU verweigert der AfD einen Bundestagsvizepräsidenten- Posten mit der Begründung, die AfD habe die "Wähler angelogen"

Das Mitsingen der Nationalhymne kommt für Deutschenhasser nicht in Frage.
Was sagt das über Menschen aus, die auf unsere Kosten leben und dieses Land vertreten wollen?

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament hat für die Rekrutierung von sieben Millionen zusätzlichen Arbeitsmigranten bis 2030 gestimmt. Afrika sieht man als wichtigstes „demografisches Reservoir“ Europas an.

https://apollo-news.net/eu-ausschuss-plant-7-millionen-arbeitsmigranten-nach-europa-zu-holen/

Die Union strebt die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an. Dies geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor. Vor allem Phillip Amthor soll sich für die Abschaffung einsetzen.
https://apollo-news.net/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

Die Union strebt die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an. Dies geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor. Vor allem Phillip Amthor soll sich für die Abschaffung einsetzen.
https://apollo-news.net/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

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Ziel ist es, die Vorgaben des UN-Migrationspaktes umzusetzen. Das bedeutet, dass langfristig niemand mehr abgeschoben wird (was bereits größtenteils der Fall ist). Der UN-Migrationspakt sieht Migration in westliche Länder als Menschenrecht vor. Über Kurz oder Lang wird der deutsche Steuerzahler hochoffiziell und in Gesetz gegossen für absolut jeden lebenslang arbeiten, der es irgendwie über die Grenze schafft. Diese Praxis ist völker- und landesrechtswidrig - NOCH.

Apollo:
Der sächsische Innenminister und CDU-Koalitionsverhandler, Armin Schuster, zeigt sich offen für einen „Spurwechsel“ von Migranten: Auch eigentlich ausreisepflichtige Migranten sollten bleiben dürfen, wenn sie integriert seien und arbeiten würden.

https://apollo-news.net/cdu-auf-einmal-offen-fuer-spurwechsel-von-eigentlich-ausreisepflichtigen-migranten/

👉 @Kesselbunte