DIE CDU LEGT DIE AXT AN DIE WURZEL DES INFORMATIONSFREIHEITSGESETZES

Liebe Community,

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen schlägt die Union vor, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen - exakt jenes Gesetz, das Behörden verpflichtet, Informationen, über die sie verfügt, interessierten Bürgern auf Anfrage offenzulegen:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

In einem liberalen Rechtstaat sollte eigentlich der Staat für den Bürger transparent sein und nicht umgekehrt. Nun erleben wir aber in jüngerer Zeit leider den gegenläufigen Trend.

Im hier verlinkten Frag-den-Staat-Bericht wird aufgezeigt, dass der Verhandlungsführer der Union zu diesem Thema, Philipp Amthor, durch das Informationsfreiheitsgesetz in der Vergangenheit selbst zu peinlichen Eingeständnissen gezwungen wurde. Hat er sonst noch etwas zu verbergen?

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

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„Demokratie“ in Deutschland: Regiert noch der Souverän?

Der Wählerwille ist kein störendes Hindernis, das man elegant umgehen kann, sondern das Herzstück einer lebendigen Demokratie, das tiefen Respekt verdient. Doch genau diesen Respekt versagen ihm die politischen Möchtegern-Eliten. Sie behandeln die Stimmen der Bürger wie Hintergrundmusik: nett zu hören, aber bitte nicht zu laut.

https://freiheitsfunken.info/2025/03/26/22870-deutschlands-demokratie-wahl-oder-scharade

👉 @Kesselbunte

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Die größten Lügen im Ukrainekrieg, die sich alle als BS herausgestellt haben

1. Das erste Sanktionspaket wird Russland wirtschaftlich vernichten
2. Putin ist schwer krank. Insider berichten er ist in einem Jahr tot
3. Putin hat Kreps
4. Putin ist in Russland isoliert. Er wird bald gestürzt werden
5. Spätestens wenn 20.000 Russen gefallen sind, muß Putin um Frieden bitten und wird abgesetzt
6. Die Russen wollen nichts sehnlicher als Regimechange und Putin stürzen
7. Die Russen haben genug von Autokrat Putin, sie wollen eine
links-grün-woke Gesellschaft nach dem Vorbild der EU
8. Das zweite Sanktionspaket wird Russland wirtschaftlich vernichten
9. Putin ist international isoliert. Er hat die ganze Welt gegen sich
10. Es gab keine Friedensverhandlungen in Istanbul
11. Wir müssen Leos liefern. Das ist der Gamechanger, der den Sieg bringt
12. Die Russen haben spätestens im September 2022 keine Panzer mehr
13. Die Russen verwenden ausrangierte Panzer aus den 70igern
14. Das dritte Sanktionspaket wird Russland wirtschaftlich vernichten
15. Die russische Moral ist total am Boden, es gibt Massendesertationen, junge Männer verlassen in Scharen das Land
16. An wen wollen die Russen ihr Öl und Gas verkaufen? Niemand außer dem Westen kann es abnehmen
17. Es gibt keine Pipelines nach China und Indien
18. Putin hat keine Tanker um das Öl zu transportieren
19. Das vierte Sanktionspaket wird Russland wirtschaftlich vernichten
20. Die Russen sind so demoralisiert und schlecht ausgerüstet, daß sie mit Schaufeln kämpfen müssen - ist so seit dem ersten WK üblich
21. Die Russen können ihre Frontlinie niemals halten und werden von der Großoffensive weggefegt
22. Es gab zwar Gespräche in Istanbul, sie waren aber nur wage und weit von einer konkreten Vereinbarung entfernt
23. Den Russen geht die Munition aus, spätestens in einem halben Jahr haben sie weder Granaten noch genug Raketen
24. Prigoshin will Putin stürzen - ganz Russland wartet auf eine Erlösung, daß Putin endlich gestürzt wird
25. Prigoshin wird von den Russen als Befreier von Putins Joch sehnlichst erwartet
26. Das fünfte Sanktionspaket wird Russland wirtschaftlich vernichten
27. Die Bradleys und Abrahms sind die Gamechanger. Gegen sie haben die Russen keine Change
28. Wenn die Großoffensive losbricht, werden die Russen schon beim Anblick der NATO-Panzer kopflos fliehen
29. Die Stormshadow sind der ultimative Gamechanger. Sie werden Putin in die Knie zwingen
30. Das sechste Sanktionspaket wird Russland wirtschaftlich vernichten
31. Mit Putin darf/kann man nicht verhandeln
32. Friedensgespräche kann es nur ohne Putin geben
33. Zelensky geht rigoros gegen die Korruption im Land vor
34. In der Ukraine werden westliche Werte und die Demokratie verteidigt
35. Das siebte Sanktionspaket wird Russland wirtschaftlich vernichten
36. Zelensky hat nicht auf Anweisung von Biden und Johnson die Friedensverhandlung in Istanbul platzen lassen. Genaugenommen wurde kaum verhandelt. Zumal kann man den Russen nicht trauen
37. Die Ukraine muß die F-16 bekommen. Sie sind die ultimativen Gamechanger, die den Sieg bringen
38. Die Ukraine muß gewinnen
39. Ganz Europa steht hinter der Ukraine
40. Das achte Sanktionspaket wird Russland wirtschaftlich vernichten
41. Wir wissen nicht wer Nordstream in die Luft gejagt hat
42. Wir untersuchen wer Nordstream in die Luft gejagt hat
43. Wir haben uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreit
44. Das neunte Sanktionspaket wird Russland wirtschaftlich vernichten
45. Putin hat die Waffen an die Hamas geliefert und den Angriff am 07.10.2023 orchestriert
46. Wir haben keine Stromproblem
47. Putin ist schuld an der Inflation
48. Die Russen müssen Truppen im Donbass abziehen, um den russischen Angriff in Kursk abzuwehren

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49. Das 10 Sanktionspaket wird Russland wirtschaftlich vernichten
50. Die Untersuchung, wer Nordstream in die Luft gejagt hält noch an.
51. Zwei ukrainische Taucher, die mit einem Kater auf einem Seelenverkäufer nach durchzechter Nacht in die Ostsee fahren, haben die Nordstream in die Luft gejagt
52. Der Sprengstoff beim Attentat auf Nordstream war eine explosive Pflanze
53. Das 11 Sanktionspaket wird Russland wirtschaftlich vernichten
54. Die Taurus Raketen sind der ultimative Gamechanger
55. Wenn Amerika aussteigt, müssen, bzw. werden die Europäer nicht nur die Kosten übernehmen, sondern alleine weitermachen
56. Die Russen haben über eine Mio. Verluste
57. Die Waffen und Munition aus Nordkorea sind vollkommen untauglich, sie sind zwar billig funktionieren aber nicht
58. Das 12 Sanktionspaket wird Russland wirtschaftlich vernichten
59. Die russische Wirtschaft und das Militär stehen kurz vor dem Kollaps, gleichzeitig steht eine Invasion auf die NATO unmittelbar bevor
60. Die Grenzen werden geschlossen, wir halten an der Schuldenbremse fest
61. Das 13 Sanktionspaket wird Russland wirtschaftlich vernichten
62. Ganz Europa steht hinter der Ukraine
63. Deutschland ist für eine Wiederaufrüstung und die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht
64. Deutsche Soldaten werden nicht in der Ukraine kämpfen
65. Das 14 Sanktionspaket wird Russland wirtschaftlich vernichten
66. In Rumänien versuchen russische Blogger auf TikTok die Wahlen zu beeinflussen
67. Die Georgier möchten unbedingt in die EU eintreten
68. Zelensky möchte Frieden
69. Das 15 Sanktionspaket wird Russland wirtschaftlich vernichten
70. Die Europäer sind ein wichtiger Player ohne den es keine
Friedensverhandlungen geben kann und wird
71. Syrien wird es nicht erlauben, daß Russland seine Militärbasen behalten darf
72. Syrien wird nach dem Sturz Assads eine rechtsstaatlich legitimierte Demokratie
73. Es findet kein Völkermord an Alewiten, Christen und Drusen in Syrien statt. Es sind Assatanhänger, die seinen Sturz nicht akzeptieren wollen
74. Das 16 Sanktionspaket wird Russland wirtschaftlich vernichten

Was habe ich vergessen? Ich weiß, es ist nur die Oberfläche der Spitze des Eisberges. Trotzdem glaubt man dem Mainstream noch immer.

Via Pit Lang

👉 @Kesselbunte

Thorsten Frei und Anke Rehlinger machen gestern bei #Lanz deutlich, was der Wähler von CDU und SPD zu erwarten hat: Nichts.

Und um mal die Frage zu beantworten, wie viel Migration Deutschland noch pro Jahr verträgt:

Aus Afghanistan: 0
Aus Syrien: 0 (bis auf verfolgte Christen)
Aus sämtlichen afrikanischen Ländern: 0
Aus dem Irak: 0
Aus Gaza: minus 0
Aus sämtlichen anderen islamischen Ländern: 0
Aus der Ukraine: nur noch Leute, die hier endlich mal arbeiten

Plus: Der Großteil, der seit 2015 gekommen ist, muss zurück

Was wir brauchen sind kulturell kompatible Fachkräfte. Alles andere zerstört unsere eigene kulturelle Identität, unseren Sozialstaat, unseren inneren Frieden.

https://fixupx.com/ainyrockstar/status/1904841992112398507

steht auf, Kameraden 🪖

“Nach Neumanns Ansicht habe sich die CDU „nach der Wahl“ zu einer Partei entwickelt, „die ihre eigenen Prinzipien verrät, Wahlversprechen bricht und den Wähler bewusst getäuscht“ habe. Der traditionelle Grundsatz „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ habe seine Gültigkeit verloren. Hinzu komme die „Ignoranz gegenüber Wahlergebnissen“, das „Paktieren und Koalieren mit linken Parteien“ sowie das „fortgesetzte Missachten konservativer Werte“.

All dies habe sein „Vertrauen in die CDU endgültig zerstört“.”

https://www.nius.de/politik/news/cdu-andreas-neumann-partei-austritt-waehler-getaeuscht/b94cfff9-bbdd-49ed-bacb-e98210da8698

t.me/Rosenbusch

Steinhöfel zum geplanten Lügen-Verbot:

„Das ist ein Zustand, der mit einer freiheitlichen Demokratie nicht mehr in Einklang zu bringen ist.“

t.me/Rosenbusch

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Die CDU ist nur noch dort konservativ, wo es Moslems auf ihrem Weg in einen islamisch dominierten Staat Vorteile bringt. Eine der Grundvoraussetzungen der Scharia, jegliche Kritik am Islam zu verbieten und zu bestrafen, ist bereits durch entsprechende Meldestellen Realität in Deutschland.

Apollo:
Die CDU/CSU will die Prostitution in Deutschland unter Strafe stellen und orientiert sich dabei am nordischen Modell. Ein internes Arbeitspapier der Koalitionsverhandlungen belegt die Pläne. Die SPD lehnt ein Verbot ab.

https://apollo-news.net/union-fordert-verbot-der-prostitution-widerstand-aus-der-spd/

👉 @Kesselbunte

Gysi lobt den Islam – und der Westen klatscht.
Doch hinter der Rede steckt mehr: ein Plan, der weit zurückreicht. Die Linke will Deutschland umbauen – mit Islam, Antifa-Rhetorik und dem alten Geist der DDR. Warum das kein Zufall ist – sondern Programm. 👉 Hier lesen: https://reitschuster.de/post/warum-linke-ein-islamisches-deutschland-bauen-wollen/

Ich sagte ja, ich muss mehr Vorträge halten....dieser hier ist deshalb wichtig, weil er erstmals zeigt, dass in den Krankenhäusern durchgehend - und zwar auch während der angeblichen Spitzenzeiten - nichts war.

Die Daten zeigen immer mehr - es ist die absolut kriminalistische Untersuchung. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche werden zumindest wahrscheinlicher.

Am 19.03. um 18 Uhr (Anm.: ich habe den Datumsfehler erst eben gesehen) als Premiere der Vortrag der letzten Woche in Bayern

Themen:
Betrachtung in Baden-Württemberg.
Wer starb in den Kliniken, wieso starben hauptsächlich die Pflegegrade?
Wer wurde beatmet NIV und wer wurde intubiert? Was verdienten die Krankenhäuser an der Beatmung, lagen die Corona Patienten wirklich so lange? und viele Betrachtungen mehr


https://www.youtube.com/watch?v=tBYa0n3fTmo

t.me/TomLausen