Dr. Markus Krall erläutert die Funktionsweise der Fiskalpolitik bei der Enteignung und Entrechtung der Gesellschaft. https://t.me/saraslightfight/37066

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Weiter gezieltes Diffamieren von Fleischessern.

👉 @Kesselbunte

Merz, Klingbeil and Friends: Gesichert freiheitsfeindliche Verdachtsfälle
https://www.achgut.com/artikel/merz_klingbeil_and_friends_gesichert_freiheitsfeindliche_verdachtsfaelle
In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben.
Die größte Bedrohung für Europa ist keine äußere Gefahr, sondern die Abkehr vom Prinzip der Meinungsfreiheit: Das war die These von J.D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Rede von Vance in München war in einer Weise historisch, wie wir es wahrscheinlich heute noch gar nicht erkennen können“, sagte ich gegenüber WELT-TV am 20.02.2025. ... In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben.

SPD und CDU wollen laut ihres bekanntgewordenen Medienpapiers „Lügen verbieten“. Nun kann man darüber rumalbern und die Frage aufwerfen, ob Politiker dann, ohne sich strafbar zu machen, überhaupt noch den Mund aufmachen können. Allen voran ein fleischgewordener Pinocchio namens Friedrich Merz.
Aktuell ist das bewusste Verbreiten von falschen Tatsachen mit einer Ausnahme nicht strafbar. Jetzt ist offenbar die Schaffung eines allgemeinen ‚Fake News‘-Straftatbestands vorgesehen. Folge: Mit jeder umstrittenen Äußerung setzt man sich dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aus. Dann ist es vorbei mit dem freiheitlichen Staat! Zeit, sich – ernsthafte – Sorgen zu machen!

Sie mögen es heute als überspannte Übertreibung betrachten, aber schon morgen könnte es Strafverfahren geben, in denen einer der zahlreichen fachlich herausgeforderten Strafrichter der ersten Instanz über „wahr und falsch“ entscheiden soll und sich der Hilfe eines Sachverständigen bedient, der in einer der vielen staatsfinanzierten NGOs tätig ist, zum Beispiel bei Correctiv oder bei Meldestellen für zulässige Inhalte oder bei einem Trusted Flagger.

„Nicht zuletzt steht die fundamentale Frage im Raum, wer in einer offenen Gesellschaft legitimerweise über wahre/richtige und falsche Meldungen entscheiden soll“ ...
„Die Meinungsfreiheit ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend, sie schützt auch provokante, überspitzte und sogar falsche Aussagen – soweit sie als Meinungen anzusehen sind.“ – BVerfGE 90, 241 (247)

„Desinformation und Fake News“ würden die Demokratie bedrohen, heißt es in dem bekanntgewordenen Papier der mutmaßlichen Koalitionäre. „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Schon das Wort „Medienaufsicht“ ist eine sprachliche Perversion. Die „Medienaufsicht“ ist ungefähr so staatsfern wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Merz und Klingbeil geht es weder um unsere Demokratie noch haben sie irgendein Interesse an den Grundrechten der Bürger.

Durch die brutale Migrationspolitik ist die Bundesrepublik zur Tenne geworden, auf der andere ihr Stoh dreschen. Die Bürger werden von Linksextremisten diszipliniert, protestieren sie gegen die feindliche Übernahme des öffentlichen Raums, werden sie als Rassisten und Rechtsextremisten denunziert. Gerichte, die vor nicht langer Zeit bürgerliche Kundgebungen unter dem Vorwand des Infektionsschutzes kriminalisiert haben, argumentieren jetzt, die Aufmärsche von Islamisten und Antisemiten seien durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt.

https://apollo-news.net/al-quds-maersche-antisemitische-proteste-in-vielen-deutschen-staedten/

Zahlreiche Grünen-Politiker werfen Le Pen Korruption und falsches Verhalten vor. Dabei setzten die heutige Bundesvorsitzende Brantner und mehrere Parteikollegen 2011 selbst Parlamentsmitarbeiter für Parteiarbeit ein. Eben das führte bei Le Pen zu einer Verurteilung zu vier Jahren Haft.

https://apollo-news.net/gruene-werfen-le-pen-korruption-vor-dabei-ist-dieses-vorgehen-in-der-partei-gaengige-praxis/

🇩🇪❓😡 Meinungsfreiheit in Deutschland! #bundestag #politik #wahlen #nachrichten #neuwahlen #afd

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Elende Seuche

https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article255838578/Dortmund-Frau-faehrt-vierjaehriges-Kind-an-100-Personen-umstellen-Auto-Mutter-tritt-auf-Beifahrer-ein.html

🚨💶 Prof. Werner (WEF-Whistleblower): CBDCs – Der totale finanzielle Überwachungsstaat!

Einige Zentralbanken bereiten bereits Mikrochip-Implantate (RFID-Chips) vor, die unter die Haut implantiert werden sollen.

Das bedingungslose Grundeinkommen könnte dabei als Köder dienen, um die Akzeptanz dieser Technologie zu fördern.

Quelle

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„In seinem 19-seitigen Urteil zerlegte Amtsrichter Matthias Guericke die im Frühjahr 2020 erlassene Thüringer Corona-Verordnung bis ins Detail. Unter anderem anhand von Studien und offiziellen Zahlen des RKI durchleuchtete er die Rechtsgrundlage des damaligen Kontaktverbots und kam zu dem Schluss: Es war wirkungslos, unverhältnismäßig, verfassungswidrig und damit nichtig.

Zudem habe die Anordnung des Kontaktverbots gegen die Menschenwürde verstoßen, so der Richter“, schrieb der Nordkurier: „Im letzten Absatz sprach Guericke gar von einer 'katastrophalen politischen Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des globalen Südens'.“

https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/corona-kritischer-richter-musste-hausdurchsuchung-ueber-sich-ergehen-lassen-3457812

t.me/Rosenbusch

Sehr lesenswerter Artikel mit adäquater Deutlichkeit "Alle diese Maßnahmen, Ausgangssperren, Versammlungsverbote, Schul- und Geschäftsschließungen, vor allem aber auch die kategorische Isolation von gesunden und vor allem alten und einsamen Menschen, all das war nicht einfach nur unverhältnismäßig, es war epistemisches Unrecht.

Es gab keine Gewaltenteilung, keine gerichtliche Kontrolle der Exekutive. Der Gleichschritt der drei Gewalten gehörte zur neuen Normalität. Und das bedeutete vor allem eines: Es gab keine rechtliche Überprüfung der den Maßnahmen zugrundeliegenden Episteme.

Damit ist in der gerichtlichen Praxis etwas ganz Erstaunliches geschehen: Die sonst für jeden Gerichtsprozess ganz selbstverständliche Aufklärung der Wahrheit hat während der „Corona-Pandemie“ nicht stattgefunden. Man stelle sich vor, in einem Zivilprozess würde das Gericht unbesehen den Ausführungen der Beklagten folgen und die Einwendungen des Klägers als pure „Schwurbelei“ bezeichnen

Nein, in Weimar wurde Fundamentalkritik an der epistemischen Hysterie im Ganzen formuliert: Die Maßnahmen sind nicht nur ein bisschen unverhältnismäßig, sie sind nicht nur vielleicht ungeeignet, nein, sie sind im Gegenteil sogar schädlich; schädlich für das „geistige, körperliche und seelische Wohl“ von Kindern.

Die einschneidenden freiheitsbeschränkenden und gesundheitsgefährdenden Maßnahmen waren zu keiner Zeit hinreichend evidenzbasiert. Sie waren epistemisches Unrecht.

Es ist dringend Zeit für eine ehrliche Aufarbeitung, die die Episteme der Pandemie anhand seriöser Daten dekonstruiert! Es ist Zeit für eine ernsthafte Rehabilitation des Rechts, die das Unrecht adressiert! Es ist Zeit für eine Amnestie, die die Verfolgung der Kritiker beendet und die gesellschaftliche Spaltung überwinden hilft! Eine Aufarbeitung muss die Grundfragen der gesellschaftlichen Verwerfungen in den Blick nehmen, sonst bleibt in ein paar Jahren wieder nur die „traurige Rückschau“ (Streeck) und die nüchterne Erkenntnis, dass die Geschichte lehrt, dass sie die Menschen nichts lehrt (Gandhi)." https://www.cicero.de/kultur/epistemisches-unrecht-corona-aufarbeitung-juristen

Die Bundestagsverwaltung ermittelt wegen einer möglichen illegalen Parteispende der Warburg-Bank an die Hamburger SPD. Es geht um 45.500 Euro. Die Bank spendete das Geld an die Partei, nachdem ihr Rückzahlungen in Höhe 47 Millionen Euro erlassen wurden.
https://apollo-news.net/cum-ex-skandal-bundestagsverwaltung-nimmt-ermittlungen-wegen-dubioser-spende-an-spd-kreisverband-auf/

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Die RAF ist wieder da

„Wir werden die Protestformen wählen, die uns angemessen erscheinen, um den Zaunbau zu verhindern. Dabei wenden wir auch Formen des zivilen Ungehorsams an. (...) Wer Kreuzberg und Berlin kennt, weiß, dass politische Konflikte hier auch ganz anders ausgetragen werden können.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255844666/Berlin-Zaun-fuer-den-Goerlitzer-Park-Baufirmen-erhalten-Drohbriefe.html

👉 @Kesselbunte